Seit Kurzem dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit, welche schmutzigen Vereinbarungen die USA mit dem Iran ausverhandeln, um die Unterzeichnung des Atom-Deals zu ermöglichen.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten Israels Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid die Vereinigten Staaten auf, die Islamischen Revolutionsgarden nicht von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Grund für diese Erklärung waren Hinweise, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Rahmen der Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran einen solchen Schritt plane.
So hatte die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios berichtet, die USA überlegten, die Revolutionsgarden nicht mehr als Terrororganisation einzustufen, sollte sich Teheran im Gegenzug zu einer Deeskalation im Nahen Osten verpflichten.
In der von der Times of Israel zitierten Erklärung der beiden israelischen Politiker heißt es:
»Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Organisation, die Tausende Menschen ermordet hat, darunter viele Amerikaner. Wir können es kaum glauben, dass die Vereinigten Staaten die Einstufung dieser Gruppierung als Terrororganisation aufheben möchte.«
Die Revolutionsgarden stehen hinter eine Reihe von Anschlägen auf amerikanische Zivilisten und Soldaten im Nahen Osten, einige davon erst im vergangenen Jahr, sagten Bennett und Lapid in ihrer Erklärung, und erst unlängst seien Plänen zur Ermordung hochrangiger US-Politiker wie Ex-Außenminister Mike Pompeo an die Öffentlichkeit gelangt.
»Der Kampf gegen den Terror ist ein globaler und eine gemeinsame Mission der ganzen Welt. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten ihre engsten Verbündeten nicht im Gegenzug zu leeren Versprechungen im Stich lassen werden.«
Die Revolutionsgarden seien die Hisbollah im Libanon, der Islamische Dschihad in Gaza, die Huthis im Jemen und die schiitischen Milizen im Irak. In dieser Funktion haben sie an der Ermordung Hunderttausender syrischer Zivilisten teilgenommen, den Libanon zerstört und waren an der tödlichen Repression gegen irakische Zivilisten beteiligt.
»Sie töten Juden, weil sie Juden sind, Christen, weil sie Christen sind, und Muslime, weil sie sich ihnen nicht unterwerfen wollen.
Sie sind ein ebenso integraler wie zentraler Bestandteil der mörderischen Repressionsmaschinerie im Iran. Ihre Hände sind mit dem Blut Tausender Iraner befleckt und ihre Stiefel mit der Seele der iranischen Gesellschaft, die sie zertreten.
Das Vorhaben, die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation aufzuheben, ist eine Beleidigung der Opfer und das Ausradieren der mit unumstößlichen Beweisen dokumentierten Realität. Wir können nicht glauben, dass die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegen das ›Versprechen, Amerikanern nicht zu schaden‹ aufgehoben werden soll.«
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden mit engen Verbindungen zu Irans Oberstem Führer Ayatollah Khamenei war von Joe Bidens Vorgänger, dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, als Terrororganisation eingestuft worden, nachdem dieser sich im Jahr 2018 aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen zurückgezogen hatte.
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