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Israel plant Pilotprogramm für Hilfsgüterverteilung in Rafah

LKW am Grenzübergang Kerem Shalom, nachdem Israel die Hilfslieferungen nach Gaza eingestellt hat«
LKW am Grenzübergang Kerem Shalom, nachdem Israel die Hilfslieferungen nach Gaza eingestellt hat« (Quelle: JNS)

Israel will einen Plan zur Überwachung der Hilfslieferungen einführen, um zu verhindern, dass die Hamas die Hilfsgüter stiehlt und für sich selbst verwendet.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und die Abteilung für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) des Verteidigungsministeriums haben die Einführung eines überarbeiteten Systems für die Bereitstellung von Hilfsgütern im Gazastreifen angekündigt. Die Initiative soll die Verteilung der Hilfsgüter stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die Lieferungen nicht von der Terrororganisation Hamas gestohlen werden.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung stellten die IDF klar, »in Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Ebene [zu] handeln« und bekräftigten, dass »Israel keine Hilfsgüter an die Hamas übergibt und dies auch in Zukunft nicht tun wird«.

Laut COGAT soll der aktualisierte Rahmen die Transparenz erhöhen und die Hilfswege für bedürftige Zivilisten sichern. »Um zu verhindern, dass die Hamas humanitäre Hilfsgüter beschlagnahmt, und um sicherzustellen, dass die Arbeit der Organisationen neutral und unparteiisch bleibt, ist es unerlässlich, einen strukturierten Überwachungs- und Hilfsmechanismus einzuführen.« Ziel sei es, die Sicherheitsvorkehrungen für humanitäre Einsätze zu verstärken und internationale Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, zu unterstützen. »Die Hilfe muss die bedürftige Zivilbevölkerung erreichen und darf nicht von der Hamas umgeleitet und gestohlen werden«, betonte COGAT.

Pilotprogramm

Die Entscheidung, diesen neuen Mechanismus einzuführen und umzusetzen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sorge groß ist, dass die Hilfsgüter im Gazastreifen bald ausgehen könnten. Im Rahmen der Initiative wird Israel ein Pilotprogramm zur direkten Verteilung von Nahrungsmitteln im südlichen Gazastreifen, insbesondere in der Region Rafah, starten und gleichzeitig Vorkehrungen treffen, um jeglichen Einfluss der Hamas auf den Prozess zu verhindern.

Die israelische Regierung gab am 2. März bekannt, dass sie alle Hilfsleistungen für den Gazastreifen ausgesetzt hat, nachdem die Terrororganisation Hamas eine vom US-Nahostgesandten Steve Witkoff vorgeschlagene Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt hatte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte zu diesem Zeitpunkt an, dass bis auf Weiteres keine Waren oder Vorräte in den Gazastreifen gelangen würden und bekräftigte, dass Jerusalem einem Waffenstillstand ohne die Freilassung seiner Geiseln nicht zustimmen werde.

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