Israel: Neuwahl statt Regierungsbildung

„Ohne die fünf Mandate seines ehemaligen Stabschefs verfügte der Premier nicht über die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Stimmen. Die Knesset löste sich daraufhin in einer dramatischen Abstimmung selber auf, und beschloss Neuwahlen am 17. September. Es ist eine der schwersten Regierungskrisen in Israels Geschichte, und könnte das politische Ende Netanjahus bedeuten. (…)

Donnerstag landet auch der amerikanische Sondergesandte für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, Jared Kushner, in Tel Aviv, um seine Initiative vorzustellen. Im Rahmen eines neuen Prozesses hat Kushner eine erste Friedenskonferenz in Bahrain Ende Juni anberaumt. Zwar soll sich die Konferenz lediglich auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren, dennoch verkündete Kushner bereits, dass er schon vorher auch politische Aspekte seines Planes kundmachen werde. (…)

Der Plan sieht laut Kushner nämlich auch israelische Zugeständnisse an die Palästinenser vor. Netanjahus potenzielle Koalitionspartner lehnen solche aber kategorisch ab. Je mehr Details des Planes bekannt werden, desto mehr gerät Netanjahu in die Zwickmühle: Lehnt er den Plan ab, verärgert er die USA. Stimmt er ihm indes zu, sinken seine Chancen, eine Koalition zu bilden. (…)

Netanjahu wird sich noch eines weiteren Vorwurfs erwehren müssen: Eigentlich ist die Wahl vollkommen überflüssig. Laut Gesetz hatte der Präsident ab Donnerstag das Mandat, jedes andere Knesset-Mitglied mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen – außer Netanjahu. Das hätte Israel die Wahl erspart, doch Netanjahus Karriere an der Spitze seiner Partei jäh beendet. Um das zu verhindern, drang der Premier deshalb darauf, dass die Knesset sich vorzeitig selber auflöst.“ (Gil Yaron: „Aus dem Wahlsieger Netanjahu wird Wochen später doch ein Verlierer“)

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