Der israelische Premierminister hat laut Berichten eine Absprache mit den ultraorthodoxen Parteien getroffen, die sie von ihrer Forderung nach einem frühen Wahltermin abrücken ließ.
Ende Mai und Anfang Juni stimmte das israelische Parlament in einer Vorabstimmung und in erster Lesung für seine Selbstauflösung. Nun zeichnet sich offenbar auch ein Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ab, über den bislang keine Einigkeit bestand. Der private israelische Fernsehsender Keshet 12 berichtete vergangene Woche, dass man sich hinter den Kulissen offenbar auf den 20. Oktober geeinigt habe. Das wäre nur eine Woche vor dem regulären Wahltermin am 27. Oktober, an dem auch ohne Auflösungsbeschluss ein neues Parlament gewählt worden wäre.
Offiziell entschieden ist die Frage allerdings noch nicht. Zunächst muss der Termin formell in den derzeit debattierten Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset aufgenommen werden. Anschließend muss der Entwurf noch die zweite und dritte Lesung passieren, um Rechtskraft zu erlangen.
Laut dem Keshet-12-Bericht der Knesset-Korrespondentin Daphna Liel handelt es sich beim 20. Oktober um den von Premierminister Netanyahu präferierten Wahltermin. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ, ein Bündnis aus Agudat Yisrael und Degel HaTorah) drängten ursprünglich darauf, die Wahlen bereits im September abzuhalten. Sie waren es, die das Verfahren zur Auflösung der Knesset überhaupt erst ins Rollen brachten, indem sie mehrfach ankündigten, die Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu nicht weiter unterstützen zu wollen. Der Grund dafür ist die unerfüllte Forderung der haredischen Politiker nach einem Gesetz, das die Schüler orthodoxer Thora-Schulen, sogenannter Jeschiwot, vom Wehrdienst befreit.
Dass die ultraorthodoxen Parteien nun offenbar doch bereit sind, gemeinsam mit den übrigen Koalitionsparteien einem Wahltermin zuzustimmen, der nur eine Woche vor dem regulären Wahltermin liegt und den Selbstauflösungsbeschluss der Knesset damit weitgehend bedeutungslos macht, ist laut Liel Teil eines politischen Deals. Im Gegenzug sollen die Haredim, noch kurz vor den Wahlen, mehrere politische Zugeständnisse erhalten. Drunter eine Regelung, die eine juristische Grundlage für die Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Schülern schaffen würde.
Zugeständnisse …
Am heutigen Mittwoch bestätigte die Knesset in der Vorabstimmung einen Entwurf für ein Grundgesetz zum Tora-Studium, das darauf abzielt, den Status von Jeschiwa-Studenten mit dem von Wehrdienstleistenden gleichzustellen. In dem von den Degel-HaTorah-Abgeordneten Moshe Gafni und Yaakov Asher eingebrachten Gesetzentwurf heißt es, laut israelischen Medien, der Staat Israel erkenne Personen, die sich über einen längeren Zeitraum dem Tora-Studium widmen, als Menschen an, die einen bedeutenden Beitrag für den Staat Israel und das jüdische Volk leisten. Der Antrag wurde mit 56 zu 43 Stimmen angenommen. Vier Abgeordnete der Koalition stimmten gemeinsam mit der Opposition gegen das Gesetz, was zu Tumulten im Plenum führte.
Der Vorsitzende der Schas-Partei, Arie Deri, hatte die Annahme der Gesetzesinitiative, laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Calcalist vom Dienstag, zuvor zur Bedingung dafür erklärt, dass seine Partei die Regierungskoalition weiter unterstütze. Er begrüßte die Annahme des Entwurfs als »einen historischen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung des herausragenden Stellenwerts der heiligen Tora durch den Staat Israel und des außerordentlichen Beitrags der Tora-Studenten zum jüdischen Volk«. Oppositionsführer Yair Lapid von der Partei Jesch Atid hielt dagegen: »Bei diesem Gesetz geht es nicht um die Tora, sondern um Geld.« Zudem griff er Gafni dafür an, in seiner Rede den Aufstand im Warschauer Ghetto erwähnt zu haben: »Mein Vater saß im Ghetto, weil der Staat Israel keine Armee hatte. Mein Großvater starb in einem Konzentrationslager, weil der Staat Israel keine Armee hatte. Dieses Gesetz dient der Finanzierung der Wehrdienstverweigerung.«
Auch andere israelische Medien berichteten in den letzten Tagen immer wieder über Verhandlungen zwischen Netanjahu und den ultraorthodoxen Parteien, bei denen der Premierminister versucht habe, die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien durch diverse politische Zugeständnisse zurückzugewinnen.
Bereits vor zwei Wochen stimmte die Knesset in der Vorabstimmung für ein Gesetz, das dafür sorgen soll, dass die Familien von wehrpflichtigen Jeschiwa-Schülern, die ihrem Einberufungsbescheid zum Militärdienst nicht nachkommen, keine finanziellen Nachteile durch die Streichung staatlicher Unterstützung für die Kinderbetreuung entstehen.
Die Rechtsberaterin der israelischen Regierung, Gali Baharav-Miara, hatte im August 2024 verfügt, dass die Familien von Männern, die sich illegal dem Wehrdienst entziehen, keinen automatischen Anspruch auf staatlich finanzierte Kinderbetreuung und verschiedene andere Sozialleistungen haben.
Der Erlass basiert auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni 2024. Nachdem eine gesetzliche Regelung, die Jeschiwa-Schüler vom Wehrdienst befreite, im März 2024 ausgelaufen war, entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Staat ohne neue gesetzliche Grundlage keine generellen Wehrdienstbefreiungen für die Tora-Schüler mehr gewähren darf. Die haredischen Parteien forderten deshalb die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Schülern, für das sich in der Koalition aber keine Mehrheit fand.
Mit dem vor zwei Wochen in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur staatlichen Subvention der Kinderbetreuung unterstützte die Koalition eine Regelung, die »die staatliche Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen auch für Wehrpflichtige ermöglichen soll, die keinen Militärdienst leisten – und zwar entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs«, kommentierte die Journalistin Dikla Aharon Shafran in einem Beitrag für die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Kan. Laut der Wirtschaftszeitung The Marker würde das Gesetz die israelischen Steuerzahler 700 Millionen Schekel (rund 200 Millionen Euro) pro Jahr kosten.
… und Drohungen
Vor der Abstimmung drohte die ultraorthodoxe Fraktion Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), für einen Oppositionsantrag zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober zu stimmen, falls das Gesetz keine Mehrheit finden sollte.
Eine solche Kommission, die auch der Frage nachgehen soll, welche Verantwortung politische und militärische Entscheidungsträger dafür tragen, dass der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde, wird seit Langem von der Opposition und großen Teilen der israelischen Öffentlichkeit gefordert. Netanjahu und seine Regierungskoalition lehnen dies jedoch ab. Statt einer staatlichen Untersuchungskommission, deren Mitglieder von der Justiz und nicht von der Regierung bestimmt würden, befürworten Netanjahu und seine Verbündeten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der von den Parteien in der Knesset besetzt würde.
Im April befasste sich auch der Oberste Gerichtshof Israels mit der Frage, nachdem Angehörige von Opfern sowie mehrere Organisationen und Privatpersonen versucht hatten, die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission gerichtlich durchzusetzen. Ende April entschied das Gericht jedoch nicht über die Einrichtung einer solchen Kommission, sondern gab der Regierung bis zum 1. Juli Zeit, einen angemessenen Rahmen für die Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober vorzulegen.
Vor einer Woche stimmte die Knesset zudem in erster Lesung für die Rücknahme einer 2021 beschlossenen Reform der Kaschrut-Zertifizierung. Die Reform sollte das Monopol des staatlichen Rabbinats auf die Vergabe von Zertifikaten, die Gaststätten und anderen Betrieben der Lebensmittelbranche die Einhaltung der jüdischen Speisegesetze bescheinigen, aufbrechen und so den Wettbewerb zwischen verschiedenen Zertifizierungsstellen ermöglichen. Auf Initiative der Schas-Partei soll diese Liberalisierung nun weitgehend rückgängig gemacht werden.
Nach Auffassung von Liel ist auch diese Gesetzesinitiative Teil des Deals, mit dem Netanjahu die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien und für den späteren Wahltermin gewinnen möchte. Ähnlich sieht das Tani Frank, der Leiter des Instituts für Religion und Politik am Jerusalemer Hartman-Institut. Gegenüber der Tageszeitung Yediot Aharonot bezeichnete er die beabsichtigte Rücknahme der Kashrut-Reform als »zynischen Schritt«, der zu höheren Kosten für Kaschrut-Dienstleistungen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität der Aufsicht führen werde und im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Auflösung der Knesset zu verstehen sei.
Geschwächter Premier
Kommentare in den israelischen Medien gehen einhellig davon aus, dass die Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen, insbesondere im Zusammenhang mit deren Wehrpflichtbefreiung, Netanjahus Popularität schaden und ihn bei der Wahl Stimmen kosten werden Der akute Personalmangel der israelischen Streitkräfte, die zusätzlichen Anforderungen durch die militärische Eskalation mit dem Iran und der aus dem Libanon operierenden Hisbollah sowie die damit verbundenen Verlängerungen des Wehr- und Reservedienstes hatten den Widerstand gegen die Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Tora-Schüler weiter verstärkt. Kritik kam dabei von der Armeeführung, der Rechtsberaterin der Regierung, Koalitionspolitikern, Oppositionsparteien, Interessenvertretungen der Wehrdienstleistenden und Reservisten sowie der Zivilgesellschaft.
Der Personalleiter der israelischen Armee, Brigadegeneral Shay Tayeb, erklärte Mitte Mai vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset, den Streitkräften fehlten derzeit rund 12.000 Soldaten. Bis Januar 2027 wird dieses Defizit voraussichtlich auf 17.000 anwachsen. In derselben Ausschusssitzung wurde zudem über eine Verlängerung des regulären Wehrdienstes von 30 auf 36 Monate diskutiert, um den Personalmangel zumindest teilweise auszugleichen.
Zu der Frage, warum Netanjahu dennoch bereit ist, die unpopulären Forderungen der Haredim durchzusetzen und damit zu riskieren, bei den bevorstehenden Wahlen Stimmen zu verlieren, gibt es unterschiedliche Spekulationen.
Daphna Liel zieht in Betracht, dass der Premierminister Zeit gewinnen will, um in der derzeit verfahrenen außen- und sicherheitspolitischen Lage Erfolge zu erzielen. Im Norden Israels wächst die Unzufriedenheit, weil die Bevölkerung, trotz formeller Waffenruhe, weiterhin unter Angriffen der aus dem Libanon operierenden Hisbollah leidet.
Zugleich übt US-Präsident Donald Trump erheblichen Druck auf Netanjahu aus, sich bei militärischen Aktionen gegen die proiranische Terrormiliz Zurückhaltung aufzuerlegen Besonders deutlich wurden die Spannungen zwischen den beiden Staatschefs in einem Telefonat in der vergangenen Woche, in dem Trump auf israelische Pläne reagierte, die militärischen Maßnahmen gegen die Hisbollah auszuweiten und dabei auch Ziele in Beirut anzugreifen. Dabei soll Trump Netanjahu mit den Worten »You’re fucking crazy« beschimpft haben. Das berichtete zunächst die Plattform Axios. Später bestätigte Trump die Aussagen in einem Interview mit der Podcasterin Miranda Devine.
Im gleichen Telefonat soll Trump Netanjahu mit Blick auf das gegen den israelischen Premier laufende Korruptionsverfahren vorgehalten haben: »Ohne mich wärst Du im Gefängnis. Ich rette Deinen Arsch.« Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach beim israelischen Präsidenten für eine Begnadigung Netanjahus interveniert, die jedoch nie gewährt wurde. Außerdem erklärte Trump seit Mitte Mai mehrfach vor Journalisten, dass Netanjahu seinen Anweisungen folge, während die Lage gegenüber dem Iran angespannt und unübersichtlich bleibt. All dies lässt Netanjahu in den Augen vieler Beobachter außen- und sicherheitspolitisch geschwächt erscheinen. Liel hält es daher für möglich, dass der Premierminister den Wahltermin hinauszögern will, um seine Position bis dahin zu verbessern.
Weitere Spekulationen
Eine weitere von Liel diskutierte Möglichkeit ist, dass Netanjahu vor allem den Zusammenhalt seines politischen Lagers sichern will, weil er fürchtet, nach den Wahlen, ohne die haredischen Parteien, keine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung mobilisieren zu können. Demnach fürchtet er, die ultraorthodoxen Fraktionen könnten sich nach der Wahl gegenüber anderen möglichen Regierungskoalitionen öffnen. Ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden von Degel HaTorah, Moshe Gafni, und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot, Anfang des Monats, der als Vorsitzender der Partei Jashar als einer der aussichtsreichsten Konkurrenten Netanjahus für das Amt des Premierministers gilt, könnte maßgeblich zu dieser Sorge beigetragen haben.
Am weitesten geht Liel mit einer dritten Spekulation, die nach ihrer Einschätzung auch innerhalb des Likud Besorgnis auslöse. Möglicherweise denke Netanjahu über seinen Rückzug aus der Politik nach und priorisiere ein paar zusätzliche Wochen im Amt gegenüber einer Verbesserung seiner Wahlchancen. Laut Berichten israelischer Medien sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC, es sei »eine offene Frage«, ob Benjamin Netanjahu bei den nächsten Wahlen überhaupt noch antreten werde. Der israelische Premierminister wies entsprechende Spekulationen am Mittwoch zurück und ließ über seine Likud-Partei mitteilen, dass er erneut kandidieren werde.
Ein weiterer Faktor, der Netanjahus Interesse an einem möglichst späten Wahltermin erklären könnte, ist der Wunsch, noch vor den Wahlen möglichst viele umstrittene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. In den israelischen Medien wird insbesondere auf Initiativen verwiesen, die im Zusammenhang mit den umkämpften Plänen der Regierungskoalition zu einer Justizreform und einer Einschränkung staatlicher Kontrollinstitutionen stehen. Zu den Legislationsvorhaben, die noch vor der Auflösung der Knesset vorangebracht werden sollen, gehören unter anderem das Gesetz zur Aufspaltung des Amtes der Rechtsberaterin der Regierung, eine Reform der Behörde zur Untersuchung mutmaßlicher Straftaten von Polizeibeamten und eine neue Regelung zur Regulierung des Medienmarktes.
