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Israel präsentiert Hamas neues Waffenstillstands- und Geiselbefreiungsabkommen

Wandgemälde in Jerusalem mit den Porträts von sieben der israelischen Hamas-Geiseln
Wandgemälde in Jerusalem mit den Porträts von sieben der israelischen Hamas-Geiseln (© Imago Images / ZUMA Press Wire)

Nach der Androhung harter Konsequenzen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, sollten die Geiseln bis zu dessen Amtsantritt nicht freikommen, könnte die Hamas einem Abkommen zustimmen.

Israel hat der Hamas über ägyptische Vermittler die aktualisierte Version eines Vorschlags für ein Waffenstillstandsabkommen vorgelegt, das die Freilassung der verbleibenden 101 Geiseln vorsieht, wie zwei israelische Beamte mitteilten.

Der aktuelle Vorstoß stellt auch den Versuch dar, regionale und internationale Veränderungen zu nutzen – darunter die Eliminierung des Hamas-Führers Yahya Sinwar Mitte Oktober, das Waffenstillstandsabkommen mit der Hisbollah im Libanon und die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar –, mit der Terrorgruppe endlich zu einem Deal zu kommen. »Die ägyptischen und katarischen Vermittler glauben, dass die Hamas nun einem Abkommen über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand zustimmen könnte, auch wenn es nur ein Teilabkommen ist«, so ein israelischer Beamter.

Die wichtigsten Punkte des neuen Vorschlags wurden bei einer Sitzung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, hochrangigen Ministern und mehreren Vertretern der Sicherheitsdienste festgelegt und an den ägyptischen Geheimdienst weitergeleitet, der sie den Hamas-Vertretern in Kairo vorstellte. »Ägypten ist derzeit der wichtigste Verhandlungskanal mit der Hamas, obwohl auch Katar beteiligt ist«, erklärten israelische Beamte.

Der neue Vorschlag sieht einen Waffenstillstand von zweiundvierzig bis sechzig Tagen vor. Während dieser Zeit würde die Terrororganisation aus dem Gazastreifen weibliche Geiseln, männliche Geiseln über fünfzig und Geiseln in kritischem Gesundheitszustand freilassen. Im Gegenzug wird die Bereitschaft Israels bekräftigt, Hunderte palästinensische Gefangene freizulassen, darunter auch solche, die lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Warten auf Antwort 

»Wir warten noch darauf, dass die Ägypter uns über die Reaktion der Hamas informieren. In wenigen Tagen werden wir wissen, ob sie bereit ist, innerhalb des von uns vorgelegten Rahmens zu verhandeln oder nicht«, informierte ein israelischer Beamter.

Falls die Hamas positiv reagiert, wird eine israelische Delegation nach Kairo reisen, um Einzelheiten wie die Dauer des Waffenstillstands, die Anzahl der freizulassenden Geiseln und palästinensischen Gefangenen festzulegen.

In Washington traf der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, währenddessen mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, Mike Waltz, zusammen. »Der designierte Präsident unterstützt eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen, vorausgesetzt, sie ist für Israel akzeptabel. Trump möchte, dass eine solche Vereinbarung schnell, ohne Verzögerung und vor dem 20. Januar zustande kommt«, sagte ein Trump-Berater.

Der katarische Premierminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teilte Sky News mit, in dieser Angelegenheit mit Trumps Beratern in Kontakt zu stehen: »Wir haben von Trumps Beratern gehört, dass er die Geiselfrage und den Waffenstillstand im Gazastreifen vor seinem Amtsantritt geklärt haben möchte. Wir hoffen, dass beide Seiten diese Botschaft verstehen.«

Druck auf Hamas

Vor wenigen Tagen hatte Trump erklärt, sollten die Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freigelassen werden, »wird es im Nahen Osten und für die Verantwortlichen, die diese Gräueltaten gegen die Menschlichkeit begangen haben, die Hölle auf Erden geben. Die Verantwortlichen werden härter getroffen werden als irgendjemand in der langen und geschichtsträchtigen Historie der Vereinigten Staaten von Amerika. Lasst die Geiseln jetzt frei.«

Lazar Berman schrieb dazu in einer Analyse für Times of Israel, diese Botschaft sollte nicht unterschätzt werden: »Sie kommt für die Hamas zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und könnte das sein, was nötig ist, um die Terrorgruppe endlich dazu zu bringen, die Schwäche ihrer Position in den Geiselverhandlungen anzuerkennen.«

In etwas mehr als sechs Wochen läuft Trumps Frist ab, und auch wenn nicht klar ist, was genau er tun könnte, um seine Drohung zu untermauern, macht seine Missachtung von Normen sein Ultimatum in der Region glaubwürdig. Zwar ist unwahrscheinlich, dass Trump selbst Angriffe gegen die Hamas anordnet, aber er könnte Israel grünes Licht für neue, verstärkte Razzien im Gazastreifen geben, ohne sich um die internationale Stimmung zu kümmern, die für eine Beendigung der Kämpfe steht.

Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Entschlossenheit der Hamas nachlässt, wie etwa die New York Timesfesthält, die unlängst berichtete, dass die Gruppe in ihren Forderungen zunehmende Flexibilität zeige. Unter Berufung auf zwei Quellen, heißt es in dem Artikel, die Anführer der Terrorgruppe hätten darüber diskutiert, Israel eine vorübergehende Präsenz im Philadelphi-Korridor zu gestatten, dem strategischen Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, in dem Israel nach Netanjahus Auffassung die Kontrolle behalten muss.

Laut dem Times-Bericht wurde nach Sinwars Tod im Oktober der Hamas »allmählich die Realität klar«, als sich zeigte, dass der Iran nicht in einen direkten Konflikt mit Israel geraten wollte und die Hisbollah vom israelischen Militär hart getroffen wurde. Spätestens seit dem Waffenstillstand der libanesischen Terrorgruppe, die zuvor geschworen hatte, bis zu einer Beendigung des Gazakriegs an der Seite der Hamas zu stehen, sind die Islamisten in der Küstenenklave völlig isoliert.

Aber selbst in der neuen, gefährlichen Realität der Hamas bleibt die grundlegende Kluft zwischen den roten Linien Israels und den Kernforderungen der Hamas bestehen. Die Terrorgruppe besteht weiterhin darauf, dass die IDF sich im Rahmen eines jeden Geiselbefreiungsabkommens vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen wird und die Hamas-Führer und -Aktivisten im Gazastreifen bleiben können, um die Organisation im Laufe der Zeit langsam wieder aufzubauen. Für Israel käme eine solche Entwicklung einer Niederlage gleich, da die Täter vom 7. Oktober überleben und das Land weiterhin bedrohen würden.

»Jetzt, da Trump seine Wünsche glasklar zum Ausdruck gebracht hat, muss die Hamas eine Entscheidung treffen«, analysiert Journalist Berman. »Sie könnte die nächsten Wochen nutzen, um das bestmögliche Abkommen zu erzielen, das Israel eine stark reduzierte Truppenpräsenz im Gazastreifen ermöglicht, von der die Hamas hofft, dass sie auf Druck aus dem In- und Ausland mit der Zeit ganz verschwindet, wenn andere Länder die Präsenz der IDF-Truppen zunehmend als Teil einer Besatzung betrachten, die den Wiederaufbau des Gazastreifens behindert. Oder sie kann weiterhin an den Geiseln und der Hoffnung festhalten, dass Netanjahu irgendwann nachgibt, während sie sich dem unberechenbaren Oberbefehlshaber des mächtigsten Militärs der Welt gegenübersieht – einem Mann, der es bekanntermaßen nicht mag, wenn man seine Vorstellungen ablehnt.«

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