Das Haupthindernis für die Öffnung des Gaza-Marine-Reservoirs ist die Notwendigkeit eines Abkommens zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Israel Kasnett
Vor zweiundzwanzig Jahren trat der damalige PLO-Vorsitzende und Erzterrorist Jassir Arafat im palästinensischen Fernsehen auf und verkündete die Entdeckung von Erdgas vor der Küste des Gazastreifens. Arafat bezeichnete die Entdeckung als »Geschenk Gottes« an das palästinensische Volk und lächelte dabei von der Brücke eines Fischerbootes. »Dies wird eine solide Grundlage für unsere Wirtschaft und die Gründung eines unabhängigen Staates mit dem heiligen Jerusalem als Hauptstadt bilden«, sagte er. Doch anstatt sich für die Gründung eines palästinensischen Staates einzusetzen, rief Arafat die zweite Intifada ins Leben, und das Gasfeld wurde geschlossen.
Jetzt könnte das zwanzig Seemeilen vor der Küste gelegene Gasfeld Gaza Marine wieder zur Ausbeutung freigegeben werden, nachdem die israelische Übergangsregierung unter Premierminister Yair Lapid einen Tag vor den vergangenen Wahlen am 1. November ein Abkommen zwischen ägyptischen, israelischen und palästinensischen Beamten gebilligt hat.
Ägypten, die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Israel wollen alle entweder das Gas oder einen Anteil an den Einnahmen, denn aus dem Feld sollen fast dreißig Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Im Oktober gab der ägyptische Erdölminister Tarek el-Molla bekannt, dass eine Rahmenvereinbarung über die Erschließung des Offshore-Gasfelds getroffen wurde. An dem Abkommen sind das palästinensische Ingenieurbüro Consolidated Contractors Company (CCC), der Palestine Investment Fund (PIF), die Egyptian Natural Gas Holding Company (EGAS) und Israel beteiligt, mit Unterstützung und Vermittlung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, das Abkommen sei aus mehrfacher Hinsicht kompliziert. Die Palästinensische Autonomiebehörde, so Inbar, wolle das Abkommen, weil sie die Einnahmen benötige, habe aber »keinen Einfluss«. Ägypten möchte der PA die Kontrolle über das Gasfeld »als Druckmittel gegen die Hamas« überlassen, und Israel möchte dasselbe, »weil wir fälschlicherweise glauben, dass es die Feindseligkeit gegenüber Israel verringern wird«, so Inbar. »Wir glauben irrtümlicherweise, dass eine Gasverbindung [im Gazastreifen oder in Ägypten] die Versuchung verringern wird, unsere Verbindungen anzugreifen« und dass Wohlstand auf der anderen Seite die Feindseligkeit verringern werde. »Ich glaube nicht, dass das stimmt.«
»Das Haupthindernis« sei die Notwendigkeit eines Abkommens zwischen der Hamas und der PA (also zwischen Hamas und Fatah). »Es ist nicht klar, ob sie in der Lage sein werden, eine Einigung zu erzielen oder sogar in der Lage, einander zu vertrauen«, fügte er hinzu. Laut Inbar ist das Abkommen eine Gelegenheit für Israel, »den Ägyptern einen Gefallen zu tun«, da sie ein »wichtiger Nachbar« seien.
Das israelische Sicherheitsestablishment möchte zwar eine stärkere Palästinensische Autonomiebehörde, aber nicht die Hamas stärken, so Inbar. Die Hauptsorge in Israel sei, dass bei einem Gasabkommen die Einnahmen an die Hamas fließen würden, eine international anerkannte Terrororganisation, die geschworen hat, Israel zu zerstören. Nach den Antiterrorgesetzen darf die Hamas kein Geld über ein offizielles internationales Währungssystem erhalten. Die Hamas weiß dies und besteht daher darauf, dass die Parteien einen Weg finden, um sicherzustellen, dass sie ihren Anteil an den Einnahmen erhält.
Als der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, ankündigte, es werde ein Team gebildet, das ein Abkommen mit Ägypten über das Gasfeld abschließen soll, warnte die Hamas davor, dieses zu umgehen und organisierte Demonstrationen, um den Schutz der Rechte der Palästinenser an den Gasressourcen zu fordern. Suhail al-Hindi, ein für die Verwaltung der natürlichen Ressourcen zuständiger Hamas-Beamter, warnte Israel vor »jeder Verletzung unserer Rechte an unseren maritimen Ressourcen, insbesondere dem Erdgas vor unserer Küste«.
Gleichzeitig bestätigte ein anderer hochrangiger Hamas-Beamter gegenüber der in London ansässigen Nachrichtenseite Al-Araby, die islamistische Bewegung werde weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch Ägypten daran hindern, in das Gasfeld in Gaza zu investieren, wenn dies der Wirtschaft des Gazastreifens zugutekäme.
Der Palestine Investment Fund und die Consolidated Contractors Company besitzen jeweils 27,5 Prozent des Feldes, während die restlichen 45 Prozent der Betreibergesellschaft gehören werden, von der Kairo hofft, dass sie eine ägyptische sein wird.
El-Molla kündigte kürzlich an, die endgültige Vereinbarung über die Erschließung des Gaza-Marine-Feldes zwischen EGAS und der palästinensischen Regierung soll bis zum Ende des ersten Quartals 2023 unterzeichnet werden. Er fügte hinzu, dass für die Erschließung ein Konsortium spezialisierter Unternehmen unter dem Dach der EGAS gebildet werden soll und betonte die Schlüsselrolle des East Mediterranean Gas Forum (EMGF) bei der Erreichung einer Einigung zwischen den Palästinensern und Israel in dieser Frage.
Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde sind alle Mitglieder des EMGF, das 2019 gemeinsam mit Jordanien, Zypern, Griechenland und Italien gegründet wurde, um die Verwaltung der Gasressourcen in der Region zu koordinieren. El-Molla fügte hinzu, dass das Erdgas über Pipelines zu den ägyptischen Gasverflüssigungsanlagen geleitet und die daraus resultierenden Einnahmen in Abstimmung mit Israel an die Palästinenser weitergeleitet werden sollen.
Barak Bouks, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts und Dozent an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan, pflichtete Inbar bei und erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, die Aushandlung eines Abkommens sei kompliziert, da die PA zwar die formale Autorität über den Gazastreifen innehabe, die tatsächliche Kontrolle des Gebiets aber bei der Hamas liege. »Dies ist eine heikle Situation und wir müssen ein Gleichgewicht der Verhandlungen herstellen«, meinte er.
Das Oslo-II-Abkommen von 1995 räumte der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Seehoheit von bis zu zwanzig Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens ein, was es der Autonomiebehörde ermöglichte, im November 1999 einen 25-Jahres-Vertrag mit British Gas über die Gasexploration zu unterzeichnen. Das Energieunternehmen Shell übernahm das Projekt 2016, zog sich aber zwei Jahre später aufgrund verschiedener regionaler und politischer Komplikationen zurück.
Bouks sagte, dass die Diskussion über das Gasfeld zwar zwei Jahrzehnte zurückliege, aber heute die Hamas den Gazastreifen kontrolliere und es daher nicht einfach sei, die Einnahmen an die dort lebenden Menschen weiterzuleiten, wenn die zuständigen Behörden nicht sicherstellen könnten, dass die Hamas das Geld nicht für den Terrorismus verwenden werde. »Man muss einen Mechanismus schaffen, damit das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner des Gazastreifens geht«, betonte er.
Mit dem kürzlich abgeschlossenen Seeabkommen zwischen Israel und dem von der Hisbollah kontrollierten Libanon ist Israel von seiner langjährigen Verhandlungsposition abgerückt. »Das hängt nicht zusammen und es hängt doch zusammen. Denn wenn wir eine Seegrenze festlegen müssen, ist die ganze Idee, dass die PA ein Gasfeld besitzt, wieder auf der Tagesordnung.«
Die Hamas hat das Zustandekommen des Abkommens zwischen Israel und dem Libanon genau beobachtet und möchte nun ausloten, ob sie ein ähnliches für sich selbst erreichen kann. Aber die Frage der Einnahmen ist für Israel problematisch. Bouks schlug vor, Amos Hochstein, jener US-Diplomat, der die Libanon-Gespräche vermittelte, könnte »einen Mechanismus überwachen, damit im Libanon das Geld an das libanesische Volk und nicht an die Hisbollah fließt, vielleicht kann er das in Gaza kopieren«.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
