Das israelische Parlament arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, die Terroristen des 7. Oktobers 2023 vor Gericht zu stellen und den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit zu verschaffen.
Seit dem »Schwarzen Sabbat« vom 7. Oktober 2023 lautet eine der drängendsten Fragen in der israelischen Öffentlichkeit: Warum sitzen die Terroristen, die diese Gräueltaten begangen und über 1.200 Israelis ermordet haben, immer noch im Gefängnis und wurden noch nicht vor Gericht gestellt? Gemeint ist dabei vor allem die Nukhba-Einheit, die Elitetruppe der Hamas, die israelische Gemeinden und Stützpunkte infiltriert und Morde, Vergewaltigungen, Misshandlungen und Entführungen begangen hat.
Recht und Terror
Die Antwort auf die Frage liegt in einer unüberbrückbaren Kluft zwischen dem regulären Strafrechtssystem und einem Terrorereignis von historischem Ausmaß. »Wenn wir das übliche Rechtsverfahren auf diese Terroristen anwenden, wird es Jahrzehnte dauern, bis sie alle vor Gericht gestellt werden können«, sagte der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), der derzeit zusammen mit der Abgeordneten Yulia Malinovsky (Yisrael Beiteinu) einen Gesetzentwurf ausarbeitet, der eine der größten rechtlichen Herausforderungen in der Geschichte des Landes lösen soll.
Laut Rothman ist der Hauptgrund für die Verzögerung, dass das Rechtssystem in seiner derzeitigen Form einfach nicht für einen Prozess dieser Größenordnung ausgerüstet ist. An dem Fall sind Hunderte von Verdächtigen beteiligt, wenn nicht sogar mehr, die alle Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, Zugang zu den Ermittlungsunterlagen aller Beteiligten und Einschränkungen bei der Zeugenaussage von Komplizen haben. »Wenn man versucht, ein solches Verfahren nach den in Israel geltenden Regeln durchzuführen, würde es mindestens dreißig Jahre dauern, bis es abgeschlossen ist«, schätzte Rothman. »Stellen Sie sich einen Richter vor, der morgens einen Nukhba-Terrorprozess leitet und später in einem anderen Verfahren über einen gewöhnlichen israelischen Bürger urteilen muss.«
Der Gesetzesentwurf, der in der ersten Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 110 Knesset-Mitgliedern unterstützt wurde, zielt darauf ab, zu einem Modell zurückzukehren, das bis zum Jahr 2000 existierte, also zu einem Militärgericht mit modernen Anpassungen. Militärgerichte sind nach internationalem Recht als legitimes Instrument für Armeen anerkannt, um feindliche Kämpfer vor Gericht zu stellen, so Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Sie argumentieren, dass dieser Weg Israel tatsächlich vor Klagen vor internationalen Gerichten wie jenem in Den Haag schützen könnte.
Das Gesetz würde es ermöglichen, Terroristen wegen bestimmter Straftaten wie Völkermord, Verletzung der staatlichen Souveränität und Kapitalverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. »Die Idee ist, die Bemühungen unter einem Dach zu bündeln, mit engagierten Richtern und Verfahren, die auf Kriegszeiten und Massenterror zugeschnitten sind, während gleichzeitig die Grundsätze der Justiz gewahrt bleiben«, erklärte Rothman im Gespräch mit dem Autor.
Das Gesetz soll nicht nur für diejenigen gelten, welche die Grenze zu Israel überschritten und die Gräueltaten vor Ort begangen haben, sondern auch für jene, welche die Angriffe aus dem Gazastreifen heraus geleitet haben. Die Verfahren könnten einzelne Terroristen oder Gruppen betreffen, zum Beispiel solche, die an dem Massaker in einem bestimmten Kibbuz oder einer bestimmten Gemeinde beteiligt waren. Israel würde eine rechtliche Vertretung der Angeklagten durch israelische Anwälte oder Anwälte der Palästinensischen Autonomiebehörde zulassen, wobei jedoch noch unklar ist, was geschehen soll, wenn es nicht genügend Anwälte gibt, um alle Angeklagten zu vertreten.
Dokumentation für die Zukunft
Laut Rothman gehen die Ziele des neuen Verfahrens und dementsprechend der Prozesse gegen die Nukhba-Mitglieder über die reine Bestrafung hinaus: Es geht darum, der Welt und den künftigen Generationen durch Zeugenaussagen und visuelle Beweise die Geschichte des 7. Oktobers 2023 zu erzählen und den Familien der Opfer zu ermöglichen, Gerechtigkeit walten zu sehen und sich Gehör zu verschaffen. In Bezug auf immer wieder geäußerte Forderungen nach schnelleren und extremeren Maßnahmen erklärte der Abgeordnete, warum ein öffentlicher, historischer Prozess strategisch unerlässlich ist: »Wenn man eine Fließbandproduktion von Erschießungskommandos schafft, verliert man etwas Entscheidendes: Die Möglichkeit, der Welt die Geschichte der Schrecken dieses Tages zu erzählen.«
Ein bemerkenswerter Punkt ist die enge Zusammenarbeit zwischen Rothman und Yulia Malinovsky aus der oppositionellen Partei Yisrael Beiteinu. »Man könnte fast meinen, sie sei Teil der [Regierungs-]Koalition«, sagte Rothman anerkennend. Seiner Meinung nach gibt es in dieser Frage keine politischen Lager. Die parteiübergreifenden Bemühungen zielen darauf ab, bürokratische Hindernisse zu umgehen und die Gesetzgebung zu beschleunigen, wobei die Knesset neben der langsameren Regierungsbürokratie als treibende Kraft fungiert.
Trotz des Wunsches, schnell voranzukommen, präsentiert Rothman einen realistischen Zeitplan. Das Ziel ist, die Gesetzgebung bis März oder April abzuschließen. Danach würden ein bis zwei Monate benötigt, um die Infrastruktur des Tribunals aufzubauen. Die ersten Anklagen könnten innerhalb von drei bis sechs Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes erhoben werden. Der tatsächliche Beginn der Verfahren einschließlich des Baus geeigneter Einrichtungen könnte jedoch etwa ein Jahr dauern.
»Wir tun alles, um dies so schnell wie möglich zu erreichen«, so Simcha Rothman abschließend, »aber wir wollen sicherstellen, dass der erste Prozess nicht nur historisch, sondern auch der bedeutendste ist, daher wird es auch einige Zeit dauern, bis entschieden ist, wie die erste Anklage lauten wird.«
