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Israel strebt Gaza-Deal und Ausweitung der Abraham-Abkommen an

Die österreichische Außenministein Beate Meinl-Reisinger zu Besuch bei ihrem israelischem Amtskollegen Gideon Saar
Die österreichische Außenministein Beate Meinl-Reisinger zu Besuch bei ihrem israelischem Amtskollegen Gideon Saar (Quelle: JNS)

Die jüngsten Maßnahmen im Iran hätten die Sicherheit Europas gestärkt, erklärte Israels Außenminister gegenüber seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger.

Israel sei ernsthaft an einer Waffenruhe und einer Lösung für die Geiselnahme im Gaza interessiert und wolle die Abraham-Abkommen ausweiten, erklärte Außenminister Gideon Saar am Montag. An der Seite der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – der ersten Außenministerin, die Israel seit der Operation Rising Lion, dem zwölftägigen Krieg gegen das iranische Regime, besucht –, betonte er, dass die während des Kriegs ergriffenen Maßnahmen »auch einen direkten und bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Europas leisten«. Saar bezeichnete Österreich als »einen der engsten Freunde Israels in Europa«.

Die iranischen ballistischen Raketen, »die wir schwer beschädigt haben, sind Raketen, die Europa erreichen können. Die Drohnen, die wir abgeschossen haben, wurden vom Iran für den Krieg in der Ukraine geschickt«, erklärte Saar. »Die unmittelbare Gefahr, dass der Iran eine Atommacht wird, hätte ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten ausgelöst. Dies hätte die regionale Stabilität untergraben und auch die Sicherheit Europas beeinträchtigt.« Israel sei ein strategischer Partner Europas im Nahen Osten, der »dieselben Werte und Herausforderungen« teile.

Der israelische Außenminister bezeichnete die »obsessive Kritik« am jüdischen Staat als wenig hilfreich für die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen; sie berücksichtige nicht »die komplexe Realität, in der wir leben. Israel ist ein Land, das an vielen Fronten von Feinden angegriffen wird, die seine Vernichtung anstreben. Und obwohl wir immer ein Schwert in der Hand hatten, haben wir unsere demokratische Tradition nie aufgegeben.«

Geiseldeal

Saar betonte, Israel sei entschlossen, ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, weswegen es auch die Vorschläge des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff angenommen habe, während die Hamas diesen Bedingungen nicht zustimmte. »Es ist jetzt entscheidend, dass Europa die amerikanische Initiative für einen Waffenstillstand unterstützt und die Illusionen der Hamas zerstört.« Werde auf der Grundlage des Witkoff-Vorschlags ein vorübergehender Waffenstillstand erreicht, »wird es auch einfacher sein, die humanitäre Lage anzugehen«.

Saar erklärte, dass »es natürlich erhebliche Differenzen zwischen den Positionen beider Seiten gibt« und stellte klar, dass Israel »die Bedingungen der Hamas für die Beendigung dieses Kriegs nicht akzeptieren« wird. So wolle die Terrororganisation den Konflikt beenden, ohne die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben, was sowohl weder »die Sicherheit Israels gewährleisten« noch »eine regionale Stabilität ermöglichen« werde.

Saar warf der Hamas vor, »die Geiseln zu benutzen, um das von ihr gewollte Ergebnis zu erzwingen«, betonte jedoch, Israel sei »weiterhin entschlossen, seine Ziele zu erreichen«. Der Außenminister erklärte, Israel würde »dies lieber mit diplomatischen Mitteln schaffen«, warnte jedoch, dass »wir keine andere Wahl haben werden, als militärische Mittel einzusetzen, wenn es anders nicht möglich ist«. Jedes Land, das einer solchen Bedrohung an seinen Grenzen ausgesetzt ist, würde ähnlich handeln. Derzeit »hält die Hamas immer noch fünfzig unserer Geiseln fest und weigert sich, ihre Waffen niederzulegen«.

Saar betonte das anhaltende Engagement Israels für die Erleichterung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen »unter schwierigen Umständen«, warnte jedoch, dass »die Hamas die Hilfe an sich reißt und sie als Wirtschaftsmotor für ihre Kriegsmaschinerie nutzt«, wodurch der Konflikt verlängert werde. Er hob die Bedeutung der Initiative der Gaza Humanitarian Foundation hervor, die »der Zivilbevölkerung hilft, indem sie große Mengen an Hilfsgütern direkt an die Menschen verteilt«, und forderte eine Verstärkung dieses Prozesses.

Während Israel weiterhin die bisherigen Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung der Lücken zulässt, warnte Saar, dass »die Hamas von dieser Methode profitiert. Wir müssen uns bemühen, der Zivilbevölkerung zu helfen, ohne die Hamas zu stärken.«

Abraham-Abkommen

Saar wies darauf hin, dass sich neue Chancen für den Frieden in der Region abzeichnen, räumte jedoch ein, dass »wir für die neue Realität im Nahen Osten mit dem Blut unserer Soldaten und Bürger bezahlt haben«. Israel sei entschlossen, die Abraham-Abkommen auszuweiten und »daran interessiert, Länder wie Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen«, wobei Israel seine wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterhin wahren werde.

Der israelische Außenminister bekräftigte auch die langjährige Position des Landes in Bezug auf die Golanhöhen und betonte, dass »Israel seit über vierzig Jahren sein Recht auf die Golanhöhen anwendet. In jedem Friedensabkommen werden die Golanhöhen Teil des Staates Israel bleiben.«

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