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Israel: Gesetz über Familienwiedervereinigung passierte erste Lesung im Parlament

Plenarsitzung zum Familienwiedervereinigungsgesetz in der Knesset am 6. Juli 2021
Plenarsitzung zum Familienwiedervereinigungsgesetz in der Knesset am 6. Juli 2021 (Quelle: JNS)

Das Familienwiedervereinigungsgesetz, dessen Verlängerung im Juli noch an der Opposition gescheitert war, hat nun in der Knesset erfolgreich die erste Hürde genommen.

Ein Gesetzesentwurf, der den Status und das Aufenthaltsrecht von palästinensischen Ehepartnern arabischer Israelis regeln soll, wurde am Montagabend dem israelischen Parlament (Knesset) in einer ersten Lesung vorgelegt.

Das Familienwiedervereinigungsgesetz wurde erstmals 2003 als zeitlich begrenzte Maßnahme erlassen und seitdem jährlich von der Knesset erneuert. Im vergangenen Juli kam es aufgrund der Ablehnung des in letzter Minute zustande gekommenen Kompromisses durch die Opposition jedoch zu einem Patt, weswegen das Gesetz nicht verlängert werden konnte.

Die Ablehnung des Gesetzes im vergangenen Sommer wurde als Schlag für die kurz zuvor gebildete neue Regierung gesehen. Sollte sich die Entscheidung länger verzögern, warnte der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet damals, könnte sich dieser Schwebezustand zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit auswachsen.

Ursprünglich war das Gesetz während der sogenannten »Zweiten Intifada« eingeführt worden, um Terroranschläge zu verhindern, indem man mit Israelis verheiratete Palästinenser daran hindert, einen permanenten Aufenthaltsstatus in Israel zu erlangen.

Die Maßnahme wurde erlassen, nachdem das Hamas-Mitglied Shadi Tubasi, das durch Heirat an einen israelischen Personalausweis gelangt war, bei einem Terroranschlag zu Pessach im Jahr 2002 sechzehn Israelis ermordete.

Menschenrechtsgruppen haben jedoch argumentiert, dass das Gesetz Palästinenser und arabische Israelis diskriminieren würde. Als Resultat des Gesetzes leben Tausende mit Israelis verheiratete Palästinenser nur mit einer zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigung in Israel.

Dennoch votierten am Montag nur fünf Abgeordnete gegen den von Innenministerin Ayelet Shaked vorgelegten Gesetzesentwurf, während vierundvierzig Abgeordnete in einer seltenen Zurschaustellung von Einigkeit zwischen Regierung und Opposition dafür stimmten.

Die Vereinigte Arabische Liste und die linke Meretz-Partei formulierten zwar scharfe Worte gegen das Gesetz, stimmten aber nicht dagegen. Stattdessen enthielten sich die Parlamentarier ihrer Stimme und verließen während der Abstimmung den Saal.

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