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Erweiterte Polizeibefugnisse für Kampf gegen Kriminalität im arabischen Sektor

Israelische Regierung billigt vorübergehend erweiterte Polizeibefugnisse
Israelische Regierung billigt vorübergehend erweiterte Polizeibefugnisse (Quelle: JNS)

Das umstrittene Gesetz, das es der Polizei vorübergehend erlaubt, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, wird als notwendig erachtet, um dem Problem der illegalen Waffen Herr zu werden.

Yair Altman / Ariel Kahana

Die israelische Regierung hat am Sonntag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der israelischen Polizei erweitert und Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl ermöglicht. Der Schritt ist Teil der Bemühungen der Regierung, die zunehmende Gewaltkriminalität im arabischen Sektor Israels einzudämmen, die am Montagmorgen ihr hundertstes Opfer forderte.

Der von Justizminister Gideon Sa’ar unterstützte Gesetzentwurf erlaubt es Polizeibeamten, Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, wenn sie glauben, dass sie auf diese Weise einen Verdächtigen oder Beweise für ein schweres Verbrechen finden können.

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Mehrere Minister äußerten Vorbehalte gegen die Maßnahme, woraufhin Verteidigungsminister Benny Gantz betonte, sie sei nur vorübergehend. „Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Gantz.

Die umstrittene Maßnahme wird als notwendiger Teil eines Versuchs der Strafverfolgungsbehörden erachtet, die große Zahl an illegalen Waffen im arabischen Sektor zu konfiszieren, durch die einen Großteil der Bandengewalt der letzten Monate verursacht wird.

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung schlug Premierminister Naftali Bennett wegen der Gewalt im arabischen Sektor Alarm und sagte: „Wir verlieren das Land.“

Fünfjahresplan

Am Montag kündigte die Regierung an, dass im Rahmen ihres Fünfjahresplans zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des arabischen Sektors Sonderprogramme zur Bekämpfung von Gewalt und zur Förderung von Wohlfahrtsfragen aufgelegt werden sollen.

Der Plan sieht vor, zwischen 2022 und 2026 615 Millionen Schekel (165 Millionen Euro) für die soziale Wohlfahrt im arabischen Teil der israelischen Gesellschaft bereitzustellen. Etwa 100 Millionen NIS (27 Millionen Euro) werden dabei für die Bekämpfung häuslicher Gewalt bereitgestellt.

„Dies ist ein wichtiger, historischer Plan, der ein Schlaglicht auf einen Teil der Gesellschaft wirft, der bislang vernachlässigt wurde“, sagte der Minister für Wohlfahrtsdienste, Meir Cohen, und fügte hinzu, sein Ministerium wolle sich mit allen wichtigen Problemen befassen, die die arabische Gemeinschaft plagen, darunter Gewalt, Armut, häusliche Gewalt und Ernährungsunsicherheit.

„Dieser Plan muss in Gang gesetzt werden, unabhängig davon, wer die Regierung führt“, sagte er. „Ich bin froh, dass wir es sind, die damit anfangen.“

Auch die Ministerin für soziale Gleichstellung, Meirav Cohen, bezeichnete den Fünfjahresplan als „historisch“ und erklärte, er habe zwei Stoßrichtungen: „Einerseits investieren wir in eine Vielzahl von Themen, die Hoffnung und Chancengleichheit schaffen sollen, was langfristig der gesamten israelischen Gesellschaft zugutekommen wird. Andererseits treiben wir eine Reihe von Schritten und Plänen voran, die sich mit den drängendsten täglichen Problemen im arabischen Sektor befassen.“

Der Plan, so betonte sie, „definiert die nationalen Prioritäten neu und zielt darauf ab, die soziale Gleichheit in Israel zu fördern. Er wird zu einer gerechteren, gleichberechtigten israelischen Gesellschaft führen und das gemeinsame israelische Narrativ stärken.“

Der Vorsitzende der arabischen Ra’am-Partei, Mansour Abbas, sagte, der Plan sei umfassend und relevant für die wichtigsten Themen der arabischen Gesellschaft, wie Wohlfahrt, Bildung und Hochschulbildung, Hightech, Wohnungsbau, Infrastruktur, Verkehr, Stärkung der lokalen Behörden, Entwicklung der Landwirtschaft, Ausrottung von Gewalt und Kriminalität sowie Förderung von Kultur und Sport.

Seine Partei, so fügte er hinzu, erwarte, dass „alle Ministerien zusammenarbeiten und als echte Partner alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Entwurf noch vor der Verabschiedung des Staatshaushalts fertigzustellen.“

Die Knesset wird voraussichtlich nächsten Monat über den Staatshaushalt abstimmen.

(Der Artikel Israel approves expanding police powers amid surging Arab-sector crime“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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