Israel erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs und die Rechtmäßigkeit der von ihm erlassenen Haftbefehle nicht an.
Das Büro des israelischen Premierministers (PMO) gab am Mittwoch die Absicht bekannt, beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Berufung gegen dessen Entscheidung einzulegen, Haftbefehle gegen den Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen sowie eine Verschiebung der Vollstreckung dieser Haftbefehle zu fordern.
In der Berufungsmitteilung Israels wird detailliert dargelegt, inwieweit die Entscheidung des IStGH, die Haftbefehle zu erlassen, »unbegründet und ohne jegliche sachliche oder rechtliche Grundlage« ist, so das PMO in einer Erklärung. »Sollte der IStGH die Berufung ablehnen, wird dies Israels Freunden in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt vor Augen führen, wie voreingenommen der IStGH gegenüber dem Staat Israel ist.«
Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung als »empörend« bezeichnend: »Lassen Sie mich noch einmal deutlich werden: Was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen«, sagte Biden, nachdem der Erlass der Haftbefehle bekannt geworden war.
Frankreich: Israelis immun
Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham am Mittwoch in Jerusalem informierte der Senator den israelischen Premierminister über seine Bemühungen im Kongress gegen den IStGH und Länder, die mit ihm zusammengearbeitet haben.
Graham hatte gedroht, selbst Verbündete Amerikas zu sanktionieren, sollten sie die Haftbefehle des IStGH gegen die beiden israelischen Politiker durchsetzen. »Jeder Verbündete – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – wird von uns sanktioniert werden, wenn er versucht, den IStGH zu unterstützen«, sagte Graham am 23. November gegenüber Fox News.
Am 21. November erließ die Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und den Hamas-Terroristen Mohammed Deif, obwohl dieser sowohl von Israel als auch von der Hamas für tot erklärt worden war. Die israelischen Streitkräfte hatten am 1. August bestätigt, dass Deif am 13. Juli bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen war.
Mehr als 120 Länder haben das Römische Statut unterzeichnet, den Vertrag von 2002, mit dem der IStGH gegründet wurde, und sind somit verpflichtet, auf die Haftbefehle des Gerichts zu reagieren.
Frankreich gab jedoch am Mittwoch bekannt, dass Politiker von Staaten wie Israel, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, Immunität genießen.
