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Streit in Israel um Ukraine-Flüchtlinge

Die israelische Hilfsorganisation United Hatzalah hilft jüdischen Flüchtlingen aus der Ukraine
Die israelische Hilfsorganisation United Hatzalah hilft jüdischen Flüchtlingen aus der Ukraine (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Nach zahlreichen Protesten wurde die ursprünglich festgelegte Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge, die nach Israel einreisen dürfen, wieder aufgehoben.

Aus seinem Selbstverständnis als Schutzmacht der Juden weltweit heraus hat Israel offene Grenzen für jüdische Einwanderer gemäß dem Rückkehrgesetz aus dem Jahr 1950. Danach muss ein Einwanderer nicht jüdisch gemäß dem Religionsgesetz (jüdische Mutter oder Übertritt) sein, sondern zumindest von den Großeltern her eine jüdische Verwandtschaft nachweisen können.

Gerade bei Einwanderern aus Russland und der Ukraine waren jüdische Einwanderer gemäß den religiösen Kriterien häufig in der Minderheit. Oft gab es auch Probleme des Nachweises, da sich die Eintragung jüdischer Volkszugehörigkeit in russischen Dokumenten nach dem Vater und nicht nach der Mutter richtete.

Diskussionen und Proteste

Die Regierung Israels beschloss vergangenen Montag, sich auf eine Einwanderung von 100.000 der 200.000 in der Ukraine lebenden Juden einzustellen. Ein Prozentsatz, der, nach momentaner Sicht, da viele Ukrainer nach einem baldig erhofften Kriegsende wieder zurückkehren wollen, möglicherweise zu hoch gegriffen ist. Sollte der Krieg länger dauern oder mit einem russischen Sieg enden, kann sich die Situation aber natürlich ganz anders darstellen.

Für ukrainische Flüchtlinge, die nicht unter das Rückkehrgesetz fallen, wurde von Innenministerin Ayelet Shaked zuerst eine Obergrenze von 25.000 Personen festgelegt. Nach Protesten wurde diese Grenze jedoch wieder aufgehoben und durch die Voraussetzung ersetzt, mindestens einen Verwandten in Israel zu haben. Für Flüchtlinge, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, ist eine Sonderquote vorgesehen.

Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata, selbst Einwanderin aus Äthiopien, wiederum kritisierte die Willkommenskultur gegenüber den Ukrainern, die im Gegensatz zu den Schwierigkeiten stehe, welche die Falasch-Mura bei ihrer Einwanderung aus Äthiopien haben.

Bei den Falasch-Mura handelt es sich um Personen, die in Äthiopien, teilweise unter Zwang, schon vor Generationen christianisiert wurden, aber in den letzten Jahren, teilweise aus ökonomischen Gründen, wieder zum Judentum zurückkehrten, um auswandern zu können.

Premier Naftali Bennett beendete am Montag die Diskussion dahingehend, dass Ukrainer in Israel Aufnahme finden könnten, solange es in der Ukraine Kampfhandlungen gibt.

Hilfe vor Ort

Darüber hinaus beschloss die israelische Regierung die Errichtung eines Feldspitals in der Westukraine mit allen Notfalleinrichtungen und einer Geburtsabteilung. Die Einrichtung, für die 21 Mio. Schekel (fast 6 Mio. Euro) veranschlagt sind, soll in Zusammenarbeit mit dem Tel-Haschomer- Krankenhaus und dem Joint Distribution Committee aufgebaut werden.

Laut Medienberichten wurde das geplante Feldlazarett von Bennett auch bei seinem bislang letzten Vermittlungsgespräch mit Wladimir Putin erwähnt, wohl, um dessen Sicherheit vor russischen Angriffen zu gewährleisten.

Heikle Diplomatie

Israel bemüht sich seit Tagen in mit der Ukraine abgesprochenen Vermittlungsgesprächen eine Verhandlungslösung zu erzielen – bislang allerdings erfolglos. Dabei muss das Land auch stets seine militärischen Interessen in Syrien im Blick behalten, wo es mit russischer Duldung gegen iranische Stellungen und Raketenstellungen vorgeht.

Hinsichtlich der beschlossenen Sanktionen gegen Russland war Israels Haltung bislang widersprüchlich: Während Vizepremier Yair Lapid betonte, Israel stehe für eine Umgehung der Sanktionen nicht zur Verfügung, stellte Finanzminister Avigdor Liebermann fest, Israel müsse sich um eigene Interessen kümmern.

Das Privatflugzeug des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, einer von sieben Oligarchen, die auf die Sanktionsliste Großbritanniens gesetzt wurden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in der Ukraine international zu isolieren, konnte den Ben-Gurion-Flughafen, wo es am Wochenende gelandet war, am Montag jedenfalls unbehindert wieder verlassen.

Zuvor hatte Israel die Parkzeit für Privatjets auf maximal 24 Stunden begrenzt, um zu verhindern, dass russische Oligarchen ausländische Sanktionen umgehen.

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