Laut Israels Außenminister sei die UNRWA ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung – und keineswegs unentbehrlich.
Nachdem Israels Parlament am 28. Oktober mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet hat, welche die weitere Tätigkeit des Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen auf israelischem Territorium untersagt und die Arbeit der UNRWA im Westjordanland und dem Gazastreifen zumindest stark einschränkt, hat Israel die Vereinten Nationen in New York am Montag offiziell über das Ende der bisherigen Kooperation in Kenntnis gesetzt.
In einem Brief informierte das Außenministerium den aktuellen Präsidenten der UN-Generalversammlung, dass die bislang bestehende Kooperationsvereinbarung Israels mit der UNRWA infolge der Knesset-Beschlüsse einseitig zurückgezogen werde.
Formell handelt es sich dabei um die am 14. Juni 1967 gemachten Zusagen Israels, in den kurz zuvor im Sechstagekrieg unter israelische Kontrolle gelangten Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens unter anderem die Sicherheit von UNRWA-Beschäftigten und -Einrichtungen sowie volle Bewegungsfreiheit und Immunität für Mitarbeiter des Hilfswerks zu gewährleisten.
In dem vom Generalsekretär des Außenministeriums unterzeichneten Brief betont Israel, dass es »weiterhin mit internationalen Partnern, darunter auch anderen UN-Organisationen, zusammenarbeiten [wird], um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza so geleistet wird, dass die Sicherheit Israels nicht gefährdet wird.«.
Teil des Problems
Israels Außenminister Israel Katz verdeutlichte Israels Position, dass die UNRWA ein »Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung« sei. UNRWA-Mitarbeiter seien direkt an den Verbrechen des 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen, zahlreiche UNRWA-Beschäftigte seien Hamas-Mitglieder. Den Vereinten Nationen seien »unzählige Beweise« dafür vorgelegt worden, dass »Hamas-Aktivisten bei der UNRWA arbeiten und UNRWA-Einrichtungen für terroristische Zwecke genutzt werden, und nichts wurde dagegen unternommen«.
Die zahlreichen Warnungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft vor dramatischen Folgen der Knesset-Beschlüsse für Bevölkerung im Gazastreifen wies Katz zurück. Die Vorstellung, dass die UNRWA unersetzbar sei, sei unzutreffend. Schon heute würden nur ein relativ kleiner Teil der internationalen Hilfslieferungen für den Gazastreifen über die UNRWA abgewickelt.
Der Mythos von der Unersetzbarkeit der UNRWA wurde im Mai diesen Jahres auch von Mitarbeitern der amerikanischen Foundation for Defense of Democracies infrage gestellt, die in einem Bericht skizzierten, wie die Hilfsleistungen im Gazastreifen auch abseits der UNRWA bewerkstelligt werden könnten.
Israels UN-Botschafter Danny Danon unterstrich in einem Posting auf X die Bereitschaft des Staates Israel, mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, »aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern«.
Vorwürfe rissen nicht ab
Die Aktivitäten der UNRWA waren Israel berechtigterweise schon lange ein Dorn im Auge, doch mit den Geschehnissen des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 und den völlig unzureichenden Reaktionen auf schwere Vorwürfe gegen das Hilfswerk war Israel nicht mehr bereit, sich auf bloße Reformappelle zu beschränken, die UNRWA aber weiterhin gewähren zu lassen: Eine eindeutig voreingenommene Untersuchungskommission hatte der UNRWA de facto einen Persilschein ausgestellt; neun UNRWA-Mitarbeiter waren nach monatelangen Untersuchen wegen deren »möglicher« Beteiligung am Massaker an 1.200 Israelis entlassen worden.
Währenddessen bestätigten immer mehr neue Fälle die enge Verzahnung der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas. Anfang Oktober eliminierte Israel bei einem Luftschlag den Hamas-Chef im Libanon, Fathi al-Sharif. Obwohl dessen hochrangige Stellung in der Terrorgruppe schon lange bekannt ist, unternahm die UNRWA nichts gegen den Mann, den sie als Direktor einer UNRWA-Schule beschäftigte und der Vorsitzende der UNRWA-Lehrergewerkschaft im Libanon war.
Am 25. Oktober musste die UNRWA eingestehen, dass auch der gerade von Israel eliminierte Abu Attawi ein UNRWA-Mitarbeiter war. Attawi war ein hochrangiger Hamas-Kommandeur, der am 7. Oktober 2023 an der Ermordung von mehr als einem Dutzend Israels beteiligt gewesen war und mehrere Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatte.
