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Israel: Wie sich die neuesten Umfragen auf den Wahlkampf auswirken

Das Oppositionsbündnis von Bennett und Lapid bekommt mit Eisenkots Partei Yashsar starke Konkurrenz
Das Oppositionsbündnis von Bennett und Lapid bekommt mit Eisenkots Partei Yashsar starke Konkurrenz (© Imago Images / Xinhua)

Dass Gadi Eisenkot zum bisher die Umfragen anführenden Naftali Bennett aufgeschlossen hat, zwingt letzteren zu einer Änderung seiner Wahlkampfstrategie.

Angesichts sinkender Umfragewerte deutete Israels ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett erstmals an, seinen Führungsanspruch innerhalb des Oppositionslagers nicht unter allen Umständen aufrechterhalten zu wollen. Eine Unterstützung einer Kandidatur des in den Umfragen zulegenden ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot gegen Benjamin Netanjahu schloss er jedenfalls nicht kategorisch aus.

In einem Interview mit dem Journalisten Arie Golan vom Radiosender Reshet Bet erklärte Bennett am Dienstagmorgen: »Ich werde alles tun, was notwendig ist, um diese Regierung abzulösen – ohne Rücksicht auf mein Ego.« Auf Golans Nachfrage, ob dies auch einschließe, Gadi Eisenkot die Führung des Oppositionslagers zu überlassen, antwortete Bennett, er sei bereit, »alles« zu tun.

Noch am Vorabend hatte Bennett bei einer Pressekonferenz anlässlich der Bekanntgabe des Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran keine Bereitschaft erkennen lassen, seinen Anspruch auf das Amt des Premierministers zugunsten Eisenkots aufzugeben.

Auf die Nachfrage des Journalisten Eli Hirschman vom israelischen Privatsender Keshet 12, ob er das Amt des Premierministers auch dann für sich beanspruchen würde, wenn Eisenkots Partei Yashar mehr Stimmen als das von Bennett und Oppositionsführer Yair Lapid Ende April gegründete Parteienbündnis Beyachad erhalten sollte, antwortete Bennett: »Wenn ich mir das Ausmaß der Herausforderungen anschaue, vor denen wir stehen, glaube ich, dass ich am besten geeignet bin, weil ich Premierminister, Verteidigungsminister, Bildungsminister, Wirtschaftsminister und Hightech-Unternehmer gewesen bin. In all diesen Funktionen habe ich große Reformen vorangebracht.«

Weiter erklärte Bennett: »Ich bin der Einzige, der Netanjahu auf Augenhöhe entgegentreten und ihn besiegen kann.« Als Politiker des rechten Lagers habe er die besseren Chancen, Netanjahu zu besiegen: »Um zu gewinnen, muss man aus der Vergangenheit lernen. Jedes Mal, wenn das Oppositionslager in den vergangenen 16 Jahren jemanden an seine Spitze gestellt hat, der nicht dem rechten politischen Lager angehörte, hat es die Wahlen verloren. In Ungarn hat man die Lehren daraus gezogen und einen Politiker aus dem rechten Lager an die Spitze des liberalen Bündnisses gestellt. Das ist der Weg zum Sieg.«

Von diesen Auffassungen rückte Bennett auch im Interview mit Golan nicht ab. Obwohl er dort andeutete, unter Umständen doch bereit zu sein, Gadi Eisenkot bei der Führung des Oppositionslagers den Vortritt zu lassen, betonte er zugleich, sich selbst für den aussichtsreicheren Kandidaten zu halten. Die Begründung hierfür fiel nahezu wortgleich aus wie bei der Pressekonferenz am Vorabend.

Strategiewechsel

Der Keshet-12-Journalist Amit Segal unterstreicht die Veränderung in Bennetts Wahlkampfstrategie und der Begründung seines Führungsanspruchs innerhalb des Oppositionslagers. »Seit mehr als einem Jahr argumentiert Bennett, dass die Führung des Lagers der Partei zufallen sollte, die in den Umfragen die meisten Mandate erreicht. Damals lagen sowohl seine eigene Partei als auch die von Yair Lapid deutlich vorn. Jetzt erleben wir einen Wechsel in der Argumentation. Bennett begründet seinen Führungsanspruch nicht mehr in erster Linie mit der Stärke seiner Partei, sondern damit, dass er als Politiker des rechten Lagers den politischen Mehrheitsmeinungen näherstehe und zudem über größere Regierungserfahrung verfüge.«

Zwar war das von Bennett und dem liberalen Oppositionsführer Yair Lapid gegründete Parteienbündnis Beyachad mehrere Wochen lang die stärkste Kraft innerhalb des Oppositionslagers. Bereits die ersten Erhebungen nach dem Zusammenschluss von Ende April prognostizierten der gemeinsamen Liste jedoch weniger Mandate, als Bennett und Lapid zusammen erreicht hatten, solange ihre Parteien noch getrennt kandidierten.

Seitdem gehen die Werte für Beyachad kontinuierlich nach unten, während Eisenkots Yashar mit gleicher Kontinuität an Popularität gewinnt. Dennoch forderten Bennett und Lapid den ehemaligen Generalstabschef fortwährend auf, sich ihrem Bündnis anzuschließen und Bennetts Kandidatur zu unterstützen.

Am vergangenen Donnerstag lagen Beyachad und Yashar nach Umfragen von Keshet 12 und der Times of Israel erstmals gleichauf. Keshet 12 prognostizierte den beiden Parteien jeweils 20, die Times of Israel jeweils 21 Sitze in der Knesset. Nach einer Umfrage der Tageszeitung Israel HaYom hat Yashar Beiyachd sogar mit 21 zu 20 Mandaten überholt. Nach Umfragen von Kan 11, Reshet 13 und der Tageszeitung Maariv bleibt Beyachad jedoch weiterhin vor Yashar die stärkste Liste des Anti-Netanyahu-Blocks.

Keshet 12 fragte die Teilnehmer der Umfrage außerdem, wen sie für besser geeignet halten, das Amt des Premierministers zu bekleiden. In einem direkten Vergleich zwischen Bennett und Netanjahu sprachen sich 33 Prozent für Bennett und 37 Prozent für Netanjahu aus. Wurden die Befragten hingegen vor die Wahl zwischen Eisenkot und Netanjahu gestellt, lagen beide Kandidaten mit jeweils 36 Prozent gleichauf.

Am Montag berichtete der Fernsehsender Reshet 13, dass Bennet in Anbetracht der sinkenden Umfragewerte und aufgrund parteiinterner Meinungsverschiedenheiten, in den letzten Tagen die Möglichkeit geprüft hätte, seinen Zusammenschluss mit Lapid aufzulösen. Dies wies Bennet bei der Pressekonferenz am Montag zurück: »Der Bericht ist unwahr. Das stand nie zur Debatte. Der einzige Weg zum Sieg ist ein geeintes Oppositionslager.«

Die Schwierigkeiten, ein Bündnis aus politisch sehr unterschiedlichen Kräften zusammenzuhalten, kennt Bennett allerdings aus eigener Erfahrung. Von Juni 2021 bis Juni 2022 amtierte er als Ministerpräsident einer politisch ungewöhnlich diversen Acht-Parteien-Koalition, die nationalkonservative, liberale, linke und arabische Parteien vereinte und mit 61 von 120 Sitzen lediglich über eine hauchdünne Mehrheit verfügte.

Nach nur einem Jahr zerbrach das Bündnis an internen Konflikten. Ursprünglich war vorgesehen, dass Yair Lapid Bennett im Rahmen eines Rotationsabkommens nach zwei Jahren als Regierungschef ablöst. Nach der Auflösung der Knesset am 30. Juni 2022 übernahm Lapid jedoch vorzeitig das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und führte die Regierung bis zur Vereidigung der heutigen Netanjahu-Regierung am 29. Dezember 2022.

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