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Israel: Alle Staatsbürger sind rechtlich gleichgestellt

Israel: Alle Staatsbürger sind rechtlich gleichgestelltSehr geehrter Herr Hauenstein,

Sie schreiben in der Kronen Zeitung unter dem Titel „Bürger zweiter Klasse“, die Drusen seien in Israel „die einzigen nicht-jüdischen Staatsbürger, denen der Militärdienst offensteht“. Das ist schlicht falsch. Der verpflichtende Militärdienst gilt in Israel grundsätzlich für Juden, Drusen und Tscherkessen. Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen werden zwar nicht eingezogen, der Militärdienst steht ihnen aber sehr wohl offen. Viele Beduinen dienen freiwillig, und auch eine stetig zunehmend Zahl arabischer Christen leistet freiwillig Dienst in der Armee. (Sehen Sie dazu das auf Mena Watch veröffentlichte Interview mit dem ersten arabischen Christen, der in Kürze den Rang eines Oberstleutnant erlangen wird.)

Weiters schreiben Sie, in Israel sei ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem Israel zu einem Staat werde, „in dem ausschließlich Juden über die Zukunft des Landes bestimmen dürfen.“ Auch diese Behauptung ist falsch: Das von ihnen angesprochen „Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ betrifft ausschließlich den Charakter Israels als jüdischer Nationalstaat und hat keinerlei Auswirkungen auf die rechtliche Stellung nicht-jüdischer Staatsbürger. An den Möglichkeiten zur Teilhabe aller Israelis am demokratischen politischen Prozess des Landes hat sich überhaupt nichts geändert.

Um es mit Michael Wolffsohns anschaulichem Vergleich zu Deutschland zu sagen: „Deutsche türkischer, israelischer oder anderer Herkunft können in Deutschland keine zweite Türkei oder kein zweites Israel und so weiter gründen. Bezüglich der individuellen Rechte sind in Israel, ebenso wie in Deutschland, alle Staatsbürger gleichberechtigt. Das ist fixiert im ‚Grundgesetz über die Würde und Freiheit des Menschen.‘ Wohlgemerkt: des Menschen, nicht allein des jüdischen Menschen.“

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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