In einem Protestbrief an den Bundespräsidenten verrät der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, mehr über die schiitischen Strukturen, als ihm bewusst – und lieb – sein dürfte
Am 30.4.2020 erließ das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Anhänger der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“, auch „Hisbollah“, und ließ in den Bundesländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen mehrere Moscheen und Vereine durchsuchen, die diesem Spektrum zugerechnet werden. Deshalb beschwerte sich der Leiter des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, in einem offenen Brief beim Bundespräsidenten – und legte damit eine Verbindung offen, die ansonsten zu verschleiern versucht wird.
Die zwei entscheidenden Fragen werden nicht ernsthaft gestellt:
- Erstens: In welchem Verhältnis steht das IZH zur iranischen Regierung in Teheran?
- Und zweitens: Was hat das IZH – immerhin via SCHURA (Rat der Islamischen Gemeinschaften) Vertragspartner des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg – mit der Hisbollah zu tun?
Ständige Vertretung der religiösen Führung des Irans
Die Antwort auf die erste Frage liefert Mohammad Hadi Mofatteh in seinem offenen Brief. Er schreibt:
„Deutschland galt als die Wiege des Zusammenlebens und des Dialoges zwischen den Kulturen, Religionen und Denkschulen und hat stets die Notwendigkeit der Stärkung dieser Verbindungen aber auch die Wahrung und Respekt der unterschiedlichen Heiligtümer und Gotteshäuser hervorgehoben. (…)
Darauf basierend wirkt das Islamische Zentrum Hamburg als theologische Vertretung der hohen schiitischen Autoritäten im Iran und Irak, für den Dialog der Religionen sowie Vertiefung und Festigung der Beziehungen zwischen den Religionsführern und Religionsanhängern.“
„Theologische Vertretung“ bedeutet nichts anderes als Stellvertreter der „Islamischen Republik Iran“, die bekanntermaßen eine Theokratie ist. Was in Hinsicht auf DITIB, den deutschen Zweig der türkischen Religionsbehörde DIYANET, mittlerweile weitestgehend als Problem erachtet wird – die Entsendung türkischer Beamter als Imame in die hiesigen Gemeinden – spielt in Beug auf das IZH überhaupt keine Rolle. Auch Mohammad Hadi Mofatteh ist quasi Beamter eines anderen Staates, und zwar eines Gottesstaates.
Laut dem Internetportal Iraniansforum, dem „Iran Appeasement Monitor“ des Sprechers der „Green Party of Iran“ Kazem Moussavi, war der IZH-Leiter
„zuvor laut seiner Autobiographie (einsehbar auf Persisch) in ‚Rasekhoun‘ unter anderem religiöser Schüler Ayatollah Khameneis und hatte sich an der ‚Kampffront des Rechts gegen das Unrecht‘ (gemeint ist der Iran-Irak-Krieg von 1980-1988) beteiligt, sowie beim Missionsauftrag der Revolutionsgarde als Computerexperte im Industrieministerium und bei der Glass Company Qazvin gearbeitet. Deutsche Medien haben dargelegt, dass Mofateh in Verbindung mit der Revolutionsgarde stand.“
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es:
„Die Finanzierung des IZH soll aus dem Iran über das ‚Beyt-e rahbar‘ gesteuert werden, ein dem obersten Religionsführer Khamenei zugeordnetes Gremium mit tausenden von Mitarbeitern, das im Iran zentrale macht- und finanzpolitische Funktionen ausfüllt und die Herrschaft von Khamenei sichert.“
Reza Ramezani, Vorgänger Mohammad Hadi Mofattehs, der den Titel „Ayatollah“ trägt, ist seit 2006 Mitglied des „Expertenrats“ des Irans. Das ist das Verfassungsorgan, dem es obliegt, den „Obersten Gelehrten“, den „Revolutionsführer“, zu wählen und zu kontrollieren. Der „Expertenrat“ hat 86 Mitglieder, die wiederum vom „Wächterrat“ auf ihre Verfassungstreue und dem Bekenntnis zu den islamischen Lehren überprüft und zur Wahl zugelassen werden. Dann können sie von der Bevölkerung gewählt werden. Das findet alle 8 Jahre statt.
Der „Wächterrat“ wiederum ist Teil der Regierung und besteht aus 12 Mitgliedern, sechs Geistliche und sechs Juristen, wobei zu beachten ist, dass im Iran islamisches Recht gilt: die Sharia. Die Rechtsgelehrten werden vom Revolutionsführer ernannt, die Juristen vom Obersten Richter (der vom Expertenrat gewählt wird) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Mit anderen Worten: Reza Ramezani gehört zum erlauchten Kreis der auf Herz und Nieren geprüften Getreuen Ali Khameneis, der seit 1989 das Amt des „Revolutionsführers“ innehat.
Reza Ramezani war nicht nur Leiter des IZH, sondern auch einer der drei Vorsitzenden der SCHURA (Rat der islamischen Gemeinschaften), mit der der Hamburger Senat am 13. November 2012 den „Staatsvertrag“ abschloss; ebenso wie mit der DITIB. Der Hamburger Senat schloss also einen Vertrag mit Unterhändlern des islamischen Staates Iran bzw. der obersten religiösen Behörde des türkischen Staates, einmal ganz direkt und einmal vermittelt über die SCHURA – weswegen die Deutsch-Israelische Gesellschaft und andere Kritiker nun auch in einem offenen Brief fordern, dass der „Staatsvertrag mit der Schura Hamburg ausgesetzt werden muss, solange das IZH ein Teil der Schura ist“. Aktuell wird das IZH von Mohammad Ale Hosseini im SCHURA-Vorstand vertreten.
Wenn Mohammad Hadi Mofatteh von „Vertiefung und Festigung der Beziehungen zwischen den Religionsführern und Religionsanhängern“ schreibt, heißt das nichts anderes als Einflussnahme der religiösen Führung des Iran auf die schiitischen Gläubigen in Deutschland – via IZH. Und dessen Leiter ist der Gewährsmann dafür.
Schutz der Handlanger der berüchtigten „Revolutionsgarde“
Wie das Iraniansforum schreibt, ist der von „Revolutionsführer“ Ali Khamenei „direkt bestellte“ Mohammad Hadi Mofatteh
„für den staatlichen Export der islamistischen Revolution nach iranischem Vorbild in Europa und auch ideologisch für die Förderung und den Schutz der Handlanger-Organisation der iranischen Revolutionsgarde, der Hizbollah, hierzulande unmittelbar verantwortlich.“
Mohammad Ale Hosseini, Sprecher des IZH und dessen Vertreter in der SCHURA, ist laut Iraniansforum außerdem Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland“ (IGS),
„die mittelbar für die Organisation der iranischen antisemitischen Al-Quds-Märsche in Berlin mitverantwortlich ist, auf denen Israel und jüdische Menschen weltweit mit Vernichtung bedroht und beleidigt werden“.
Laut Javad Dabiran, Iran- und Nahost-Experte sowie Deutschlandsprecher des „Nationalen Widerstandsrates des Iran“ (NWRI), wurde 2019 im IZH „zum Beispiel ein Poster präsentiert, auf dem der oberste geistliche Führer, Ali Khamenei, zusammen mit Hisbollah Terrorikone Hassan Nasrallah und Qassem Soleimani abgebildet war.“
Soleimani kam im Januar bei einem US-Drohnenangriff im Irak ums Leben, was im IZH kam öffentlich betrauert wurde. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries äußerte in einem Artikel im Hamburger Abendblatt den Verdacht, „dass es nicht nur Sympathie, sondern auch direkte Verbindungen des IZH zu Hisbollah nahen Vereinen in Deutschland gibt“.
Terrorabwehr wird umgemünzt in Verletzung der Religionsfreiheit
In seinem offenen Brief bemängelte Mohammad Hadi Mofatteh den „respektlosen Umgang mit dem heiligen Koran“. Weiter schreibt er:
„Es wäre wünschenswert gewesen, dass diese Durchsuchungen mit größerer Sensibilität stattgefunden hätten, damit keine Missachtung der islamischen Heiligtümer erfolgt wäre.
Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen.“
Damit münzt er Terrorabwehr in Verletzung der Religionsfreiheit um und verschleiert die Gründe für die Durchsuchungen. Die lagen nicht darin, dass sich in den durchsuchten Räumen fromme Männer trafen, sondern weil die Vereine und Moscheegemeinden, die diese Räumlichkeiten nutzen, zumindest in Teilen im Verdacht stehen, die Hisbollah zu unterstützen.
Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall hat recherchiert, welche Vereine und Moscheegemeinden betroffen waren – und welche Folgen die Durchsuchungen und das Hisbollah-Betätigungsverbot haben. Kurz zusammengefasst: Keine. Die Islamismus-Expertin resümiert:
„In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.
Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben. (…)
Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort.“
Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster habe sogar eine Stellungnahme auf Video veröffentlicht, in der Scheikh Muhammed Mehdi Kocada für den Verein Stellung nimmt, so die Islamismus-Expertin weiter. Darin werde beklagt, dass Bücher, die „heilig“ seien, zu Boden geworfen wurden, und dass dies „respektlos“ gewesen sei. Ferner bemängelte Muhammed Kocadaǧ, dass nicht vor der Razzia angerufen wurde, was einen nachgerade originellen Vorschlag darstellt: Terrorabwehr nur nach vorheriger Absprache samt Blick auf den Terminkalender des Scheikhs.
Um die staatlichen Unterstützungen für diese hisbollahnahen Netzwerke wird es in Teil 2 gehen, der morgen hier erscheinen wird.
