Islamische Revolutionsgarde: Machtvakuum im Iran

Die militärischen Angriffe der USA und Israels haben eine machtpolitische Instabilität offenbart, von der die Islamische Revolutionsgarde profitieren könnte.

Eric R. Mandel

Es wurde schon viel über den »Tag danach«, den Tag nach dem Sieg über die Hamas im Gazastreifen, geschrieben. Was jedoch als Nächstes im Iran kommt, ist ein weitaus folgenschwereres Szenario für die nationale Sicherheit der USA, die globale Politikarena und die regionale Stabilität.

Der Iran tritt in eine gefährliche neue Phase ein, die nicht von Diplomatie geprägt ist, sondern von der ungebremsten Konsolidierung der militärischen Macht durch die mächtigste Kraft des Regimes, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC). Dieses Machtvakuum wurde durch die israelische Luftkampagne im Juni beschleunigt, die auf die militärische Infrastruktur und Führung der IRGC abzielte, nachdem sie in den letzten zwanzig Monaten deren Stellvertreter-Netzwerk geschwächt hatte.

Vor den von der Hamas angeführten Terroranschlägen im Süden Israels am 7. Oktober 2023 konzentrierten sich westliche Analysten darauf, wer letztendlich die Nachfolge des 86-jährigen Obersten Führers des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, antreten würde. Diese Debatte ging jedoch am Kern der Sache vorbei. Wer auch immer ihm folgt, wird wahrscheinlich von der IRGC handverlesen sein: eine Marionette, kein Führer. Die Militäraktionen Israels haben die Transformation der Revolutionsgarde von einer elitären ideologischen Kraft, die dem Obersten Führer treu ergeben ist, zum unangefochtenen Machtzentrum des Regimes beschleunigt.

Festigt die IRGC ihre Kontrolle, muss die Welt mit einem weitaus extremeren, expansionistischeren und nuklear aggressiveren Iran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung und die gesamte Region rechnen.

Machtfaktor

Die Revolutionsgarde wurde 1979 zur Verteidigung der Islamischen Revolution gegründet und hat sich zu einem Staat im Staat entwickelt, der enormen Einfluss auf die Außenpolitik, die Wirtschaft und die interne Repression des Iran ausübt.

Militärisch überwacht die IRGC das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die regionalen Stellvertreterkräfte, die Cyber-Einheiten und die gefürchtete Quds-Truppe, die Operationen im Ausland leitet. Sie kontrolliert die paramilitärische Basidsch-Miliz, die Geheimdienste, die Zensurbehörden und einen Großteil des repressiven Sicherheitsapparats.

Wirtschaftlich dominiert sie Schlüsselbranchen wie die Ölförderung und -verarbeitung, das Bau- und Bankwesen und die Telekommunikation, vor allem über den Khatam al-Anbiya-Konzern. Das US-Finanzministerium und unabhängige Analysten schätzen, dass die IRGC bis zu vierzig Prozent des iranischen Bruttoinlandsprodukts kontrolliert oder beeinflusst.

Im vergangenen Juni führte Israel koordinierte Luftangriffe gegen IRGC-Infrastrukturen im Iran, in Syrien und im Irak durch. Ziel war es, die regionalen operativen Fähigkeiten der Revolutionsgarde zu schwächen und ihre verdeckte Entwicklung von Atomwaffen zu behindern. Laut israelischen Sicherheitsquellen trafen die Angriffe IRGC-Ausbildungszentren, Raketenlager, Drohnenfabriken und unterirdische Nuklearanlagen. Damit hat Israel seiner Bevölkerung und der gesamten Region die Schwachstellen des Regimes offenbart.

Diese Kampagne hat ein destabilisierendes Vakuum innerhalb der Machtstruktur geschaffen. Als Reaktion darauf ist zu erwarten, dass die Revolutionsgarde härter gegen Dissidenten vorgehen und ihre Stellvertretermilizen mobilisieren wird. Die interne Zersplitterung des Regimes lässt sich jedoch immer schwerer verbergen. Ohne eine kohärente zivile Regierung oder eine legitime theologische Führung wird die IRGC schnell zur Standardautorität, sofern die USA nicht beschließen, die iranische Bevölkerung zu unterstützen.

Vorbereitung notwendig

Ohne einen Regimewechsel, der nicht zur offiziellen Politik der USA gehört, muss Washington die Realität akzeptieren, dass die Zukunft des Irans möglicherweise nicht durch eine Nachfolge im Klerus, sondern durch die militärische Konsolidierung autoritärer Kleptokraten bestimmt wird. Das bedeutet, dass man sich auf einen radikaleren, expansionistischeren Iran unter der Führung der IRGC vorbereiten muss, der über die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen verfügt. Zu erwarten sind:

• verstärkte interne Repressionen und Verfolgung der Zivilgesellschaft,
• eskalierende Angriffe auf Verbündete der USA am Golf und auf maritime Vermögenswerte,
• das Wiederaufleben von Stellvertreterkriegen im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen,
• verstärkte Cyberangriffe und Attentatspläne im Ausland und Aktivierung von Schläferzellen,
• der Wiederaufbau der Infrastruktur für Atomwaffen außerhalb der Sichtweite der Überwachungsmechanismen.

Die Revolutionsgarde hat kein Interesse an Kompromissen, denn sie lebt von der Konfrontation mit dem Westen und von ihrer imperialistischen Ideologie. Ihr Aufstieg würde nicht nur Israel bedrohen, sondern jeden prowestlichen Staat im Nahen Osten. Daher müssen Washington, Brüssel, Jerusalem und die Hauptstädte der Golfstaaten mit der Planung für das Szenario eines von der Garde geführten Irans beginnen. Das bedeutet:

• Verstärkte Durchsetzung von Sanktionen: Die IRGC wurde von den USA bereits als ausländische Terrororganisation eingestuft. Jetzt ist es an der Zeit, sekundäre Sanktionen gegen ihre Briefkastenfirmen, globalen Partner und illegalen Handelsrouten, insbesondere in Asien und am Golf, durchzusetzen und zu verschärfen.
• Stärkung regionaler Allianzen: Die israelische Offensive hat gezeigt, was möglich und notwendig ist. Die USA sollten die Integration ihrer Raketenabwehrsysteme mit denen Israels, Saudi-Arabiens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate beschleunigen. Eine engere Zusammenarbeit und Normalisierung der Beziehungen zu Israel sind nicht mehr optional, sondern unverzichtbar.
• Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft: Dem Einfluss der IRGC auf den Informationsraum kann gekontert werden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen persischsprachige Satellitenmedien unterstützen, Technologien zur Umgehung von Zensur finanzieren, sichere Plattformen für Dissidenten bereitstellen und Iraner, die landesweite Proteste organisieren, finanziell beiseitestehen.
• Unterstützung der Abschreckungsrolle Israels: Selbst, wenn ein Atomabkommen zustande kommt, wird die IRGC wahrscheinlich betrügen. Washington muss Israels Recht auf Selbstverteidigung und Präventivschläge, wenn nötig, öffentlich unterstützen. Die Maßnahmen Israels im Juni waren keine Eskalation, sondern dienten der Abschreckung.

Jedes neue Atomabkommen, unabhängig davon, wer an der Macht ist, muss mindestens Folgendes beinhalten:

• vollständige Stilllegung der Urananreicherungs- und Plutoniumprogramme,
• dauerhafte Einstellung der Entwicklung ballistischer Raketen,
• uneingeschränkten Zugang für amerikanische Inspektoren in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO),
• Einstellung der Finanzierung terroristischer Stellvertreter.

Zukünftiges Gesicht

Ein Großteil der außenpolitischen Elite in Washington fragt weiterhin, was bei einem Sturz des iranischen Regimes geschehen würde. Besser wäre die Frage, was geschehen wird, sollte es nicht zusammenbrechen, sondern sich zu etwas Schlimmeren entwickeln.

Die israelischen Maßnahmen haben diese Realität nicht geschaffen, die ohnehin eingetreten wäre, da der Wandel bereits im Gange war. Der Iran war dabei, sich von einer Theokratie in eine militärische Autokratie zu wandeln, die nicht durch göttliche Führung, sondern durch ideologischen Zwang und militärische Macht regiert wird. Die IRGC ist das zukünftige Gesicht des Regimes, das der Westen entsprechend behandeln wird müssen.

Israel hat den iranischen Marsch in Richtung Atomwaffen, der das schlimmste aller Szenarien gewesen wäre, verlangsamt und gibt den USA und ihren Verbündeten in der Region nun etwas Zeit, um die nächsten Schritte zu planen und einen atomar bewaffneten Iran dauerhaft zu verhindern. Die israelischen Angriffe vom Juni haben die Illusion eines stabilen, ideologisch kohärenten Regimes zerstört. An deren Stelle tritt ein wachsender IRGC-Moloch, angetrieben von Extremismus und ungezügelter Ambition. Die Vereinigten Staaten müssen also jetzt handeln, bevor der Wandel im Iran unumkehrbar wird.

Eric R. Mandel ist Direktor des Middle East Political Information Network (MEPIN) und leitender Redakteur für Sicherheitsfragen bei Jerusalem Report. Mandel informiert regelmäßig Kongressabgeordnete, deren außenpolitische Teams und das US-Außenministerium über Sicherheitsfragen und Strategien im Nahen Osten. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)