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Islamische Republik prüft Pläne für Ausreiseverbot von Funktionären

Mitglieder des iranischen Parlaments
Mitglieder des iranischen Parlaments (© Imago Images / ZUMA Wire)

Das Parlament prüft einen Vorschlag, Funktionären des Regimes das Verlassen des Landes zu verbieten, um sie daran zu hindern, Kapital aus dem Iran zu verschieben.

Der Abgeordnete Jalal Rashidi Kouchi sagte am Samstag, das auf der Tagesordnung des Parlaments stehende Ausreiseverbot für hohe Funktionäre diene dem »Schutz der Vermögenswerte und Dokumente des Volkes und des Landes«.

Der zur Debatte stehende Plan trägt den Titel »Verbot für Verwaltungsbeamte der Islamischen Republik Iran, das Land nach Beendigung ihrer Tätigkeit zu verlassen« und soll demnächst im Parlament diskutiert werden, meldete die den Revolutionsgarden nahstehende Nachrichtenagentur Tasnim, wobei nicht klar wurde, ob der Zeitpunkt des Vorschlags mit den aktuellen Protesten und der daraus resultierenden politischen Instabilität zusammenhängt.

Unter Bezugnahme auf den in einen Veruntreuungsskandal verwickelten und nach Kanada geflohenen Bankier Mahmoud Reza Khavari sagte Rashidi Kouchi, ein solches Vorhaben würde gewährleisten, dass Funktionäre den Iran nicht mit Geld, das sie durch Veruntreuung und Bestechung erlangt haben, verlassen können. Khavari war bis September 2011 Vorsitzender der Bank Melli Iran und von Dezember 2003 bis März 2005 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank Sepah. Khavari, der 2005 die kanadische Staatsbürgerschaft angenommen hat, ist in einen großen Veruntreuungsfall, bei dem es um rund 950 Mio. Dollar geht, verwickelt und wird von den Justizbehörden der Islamischen Republik als Flüchtling gesucht.

Während bislang noch unklar ist, für welche Dienstgrade das Gesetz gelten würde, sieht der jetzt angekündigte Plan eines Ausreiseverbots als Zeitrahmen vor, dass Funktionäre den Iran im letzten Jahr ihrer Dienstzeit sowie drei Jahre nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht verlassen können. Funktionäre einer bestimmten Führungsebene müssen außerdem ihre Besitztümer bei der Justiz registrieren lassen und dürfen diese während des Vierjahreszeitraums weder verkaufen noch übertragen.

Kouchi sagte auch, nach dem Plan werde die Ausreise ehemaliger Funktionsträger von der Genehmigung der Regulierungs- und Sicherheitsbehörden wie der Justiz, des Geheimdienstministeriums, des Nachrichtendienstes der IRGC und der Nachrichtendienstabteilung der Polizei abhängig sein. Er fügte hinzu, das Ausreiseverbot werde vorrangig für Beamte gelten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen oder enge Verwandte im Ausland haben. 

Zunehmende Fluchtbewegung

Die Verabschiedung solcher Maßnahmen kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass einige Beamte der Islamischen Republik versuchen, mit ihren Familien aus dem Iran auszuwandern und sich in anderen Ländern niederzulassen, während das Regime Barrieren dagegen errichten will. 

Insgesamt hat sich das Tempo der Auswanderung von Iranern – sowohl von Funktionären als auch von einfachen Bürgern – seit der aktuellen Protestwelle beschleunigt. Viele Iraner im In- und Ausland sind der Meinung, dass die Tage des Mullah-Regimes gezählt sind, da auch die internationale Gemeinschaft begonnen habe, ihre Unterstützung für den Aufstand zu bekunden.

Zusätzlich bedroht eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise die Stabilität. Offiziellen Berichten zufolge wurden in den vergangenen neun Monaten rund zehn Milliarden Dollar Kapital aus dem Land abgezogen bzw. daraus verschoben.

Ende Oktober deuteten erste unbestätigte Berichte darauf hin, dass iranische Funktionäre ihre Familienangehörigen und ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben. Einem Bericht der britischen Tageszeitung Daily Express zufolge versuchen Spitzenfunktionäre angeblich, britische Pässe für ihre Familien zu erhalten. Unter Berufung auf eine ungenannte iranische Quelle heißt es weiter, Beamte hätten bis zu fünf Flüge pro Tag für ihre Familien gechartert, wobei einige Bereiche des Hauptflughafens von Teheran als Schnellabfertigungsbereich für die eigenen Familienangehörigen und Freunde zur Flucht aus dem Land genutzt würden.

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