Der Attentäter soll beide Einrichtungen besucht haben, eine davon hätte schon vor zwei Jahren geschlossen werden sollen.
Der Standard
Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung einer Moschee und eines Moscheevereins angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, angeordnet worden, hieß es Freitagmittag. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen. (…)
Der Attentäter von Wien habe vor allem zwei Gebetshäuser frequentiert: eines davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Die Tewhid-Moschee in Meidling wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere – von der IGGÖ unabhängige – Einrichtung wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst: der Melit-Ibrahim-Moscheeverein in der Hasnerstraße in Wien-Ottakring.
Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe, so Raab. Das alles sei kein Angriff gegen eine Religion oder ihre Mitglieder, sondern gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale, unterstrich die Integrationsministerin.
Die Opposition begrüßte die Schließung der Moscheen, kritisierte jedoch, dass dieser Schritt zu spät gesetzt worden sei – habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Schließung doch schon vor zwei Jahren angekündigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht dies als „Eingeständnis des Regierungsversagens, dass hier in den letzten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert ist, um eine Radikalisierung in radikalen Moscheen zu verhindern“. Der FPÖ wiederum gehen die Schließungen nicht weit genug. Auch die Hälfte der Grazer Moscheen sei islamistisch orientiert, und das „zahnlose Islamgesetz“ behindere ein entschlossenes Vorgehen dagegen.
Zuvor war bekanntgeworden, dass von den 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männern sechs wieder enthaftet wurden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek.
Über acht wurde Untersuchungshaft verhängt. Zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden. Sie stehen im dringenden Verdacht, durch Unterstützung des Attentäters im Vorfeld des Anschlags einen Beitrag zu den Verbrechen des Mordes, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation geleistet zu haben. U-Haft-Gründe sind Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und auch Tatbegehungsgefahr. Zwei Ermittlungsstränge führen in andere Länder: nach Deutschland und in die Schweiz.
(Aus dem Artikel „Moschee und Verein werden nach Anschlag geschlossen, acht Männer in U-Haft“, der im Standard erschienen ist.)
