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Irans Reformisten greifen chinafreundliche Politik des Regimes an

Der chinesische Vizepremier Hu Chunhua bei einem Treffen mit dem iranischen Vizepräsidenten Mohammad Mokhber in Teheran
Chinas Vizepremier Hu Chunhua bei einem Treffen mit Irans Vizepräsidenten Mohammad Mokhber in Teheran (© Imago Images / Xinhua)

Iranische Politiker kritisieren China und die eigene Regierung, weil Peking den Anspruch des Golfkooperationsrats auf drei iranische Inseln im Persischen Golf unterstützt hat. 

Eine Woche nachdem der Rat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen war und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat, in der die chinesische Unterstützung signalisiert wird, rügten die Iraner ihre Regierung für deren übermäßiges Vertrauen in China und Russland.

Die Regierung in Teheran ihrerseits übte leise Kritik an China in dieser Frage, da ihrer Meinung nach die Erklärung des Golfkooperationsrats, die auch vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterzeichnet wurde, die iranische territoriale Integrität untergrabe. Präsident Ebrahim Raisi forderte Peking auf, »den Fehler wiedergutzumachen«, eine offizielle Antwort Chinas steht jedoch noch aus.

In einer Erklärung vom Donnerstag bezeichnete die iranische Reformfront, ein Dachverband mehrerer reformorientierter Gruppen und politischer Parteien, die Haltung Chinas als »interventionistisch und opportunistisch«. Die Reformfront, die eine loyale Opposition zum klerikalen Regime ist, hielt fest: »Dies ist eine der schlimmsten und demütigendsten Entwicklungen, in der die zerfledderte Außenpolitik des Irans die nationale Autorität des Landes beschädigt hat.«

In der Erklärung wurde außerdem »tiefes Bedauern« über das »außenpolitische Versagen des Irans nach der Beteiligung des Irans am Krieg in der Ukraine auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin« zum Ausdruck gebracht.

Weiter heißt es, dass China trotz seiner gelegentlichen Unterstützung für das iranische Regime keine Gelegenheit auslassen würde, die internen Krisen des Irans auszunutzen, um seine Handelsbeziehungen mit Teherans regionalen Rivalen auszubauen. Die selbe Art von Opportunismus wurde auch Moskau vorgeworfen, das Teheran durch die Lieferung von Drohnen an Russland zu einer Beteiligung am Ukraine-Krieg überredete.

Diese deutlichen Worte wurden veröffentlicht, während die Reformisten ihre schwer beschädigten Beziehungen zum autoritären Herrscher Ali Khamenei wiederherstellen, indem sie die Proteste gegen das Regime nicht unterstützen.

Kritik von allen Seiten

Die beispiellose Kritik der Reformisten an Khameneis »Ostpolitik« setzte sich in einem Artikel des stellvertretenden Vorsitzenden der reformorientierten Nationalen Treuhandpartei, Esmail Gerami-Moghaddam, in der reformorientierten Zeitung Etemad fort. Er schrieb, Chinas Haltung zu den drei Inseln sei ein Signal an die Vereinigten Staaten, dass Peking ebenso wie Washington der Ansicht sei, die regionalen Ambitionen Teherans müssten kontrolliert werden.

Gerami-Moghaddam fügte zwar hinzu, dass China Handelsabkommen mit arabischen Ländern bevorzuge. »Dies zeigt, dass Teherans Politik der Unterstützung engerer Beziehungen zu China und seiner Ostpolitik eine ernsthafte strategische Fehlkalkulation war«, bezeichnete Khamenei jedoch nicht als Architekten dieser Politik.

In der Zwischenzeit, argumentierte er, könnte der Iran die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen, und meinte, China sollte akzeptieren, über das Schicksal Taiwans zu verhandeln. Gerami-Moghaddam erinnerte daran, dass die Chinesen seit dem Jahr 2005 bei ihren Treffen mit iranischen Beamten darauf bestehen, Teheran müsse die Probleme mit seinen Nachbarn und den Vereinigten Staaten lösen.

In einem Interview mit der reformorientierten Tageszeitung Sharq sagte Ali Fekri, Vorsitzender der iranischen Organisation für Investitionen und Wirtschaftshilfe, China habe sich entschieden, nicht im Iran zu investieren und sein Kapital und seine Investitionen in andere Staaten des Persischen Golfs zu verlagern. Er fügte hinzu, dass es wegen der US-Sanktionen nicht einfach sei, ausländische Investitionen in den Iran zu bringen und behauptete, Russland sei im vergangenen Jahr der größte Investor im Iran gewesen, ging aber nicht näher darauf ein.

Der iranische Politologe Ali Bigdeli erklärte gegenüber Nameh News, die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den arabischen Staaten bedeute nicht, dass der Einfluss der USA in der Region abnehmen werde. Insbesondere die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen der USA zu den arabischen Staaten am Persischen Golf sind weitaus umfangreicher und werden durch Entwicklungen wie Chinas erweiterte Handelspräsenz in der Region beeinträchtigt.

Trotz all dieser Begründungen dürfte die Kritik an der iranischen Regierung wegen ihrer übermäßigen Abhängigkeit von China noch einige Zeit anhalten. Am Donnerstag sagte Moineddin Saeedi, der iranische Parlamentsabgeordnete aus Chabahar in der Provinz Sistan und Belutschistan, im Parlament: »Uneingeschränktes Vertrauen in China und Russland ist reine Dummheit« und kritisierte die Regierung dafür, »China nicht die richtige Antwort zu geben«.

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