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EU: Irans Atomprogramm ist mit zivilen Zwecken nicht mehr zu rechtfertigen

Iran ging nicht auf Vermittlungsversuche des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein
Iran ging nicht auf Vermittlungsversuche des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die E3-Staaten kritisieren in ihrer jüngsten Erklärung, dass Teheran auf die aktuelle Resolution der IAEO nicht reagiert und sich nach wie vor weigert, die Existenz von Uranpartikeln, die an drei nicht deklarierten Standorten gefunden wurden, zu erklären.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Iran vorwerfen, nicht mit gutem Willen über ein neues Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms zu verhandeln. Der Erklärung zufolge hat sich das iranische Atomprogramm »weit über jede plausible zivile Rechtfertigung hinaus« ausgeweitet.

Die als E3 bekannten Staaten sind die europäischen Parteien des offiziell Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) betitelten Iran-Atomabkommens von 2015, den der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 verlassen hatte. In ihrer Erklärung warfen die Europäer Teheran vor, »die entscheidende diplomatische Gelegenheit« nicht genutzt zu haben, nachdem die Europäische Union der Islamischen Republik im vergangenen Monat einen damals als »endgültig« bezeichneten Entwurf für ein neues Abkommen vorgelegt hatte.

Stattdessen, hieß es in der Erklärung, habe der Iran »gesonderte Fragen wieder aufgeworfen«, wobei seine Position »unvereinbar« mit den »rechtsverbindlichen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und seinem mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossenen Sicherungsabkommen im Rahmen des NPT sei«.

In der Erklärung wurde auch festgehalten, dass Teheran nicht angemessen auf die Resolution der IAEO vom Juni reagiert hat, in der der Iran aufgefordert worden war, die Existenz von Uranpartikeln zu erklären, die an drei nicht deklarierten Standorten gefunden wurden: »Der Iran muss in vollem Umfang und ohne Verzögerung mit gutem Willen mit der IAEO zusammenarbeiten.«

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, bezeichnete die E3-Erklärung als »unkonstruktiv« und fügte hinzu: »Es ist überraschend und bedauerlich, dass die drei europäischen Länder in einer Situation, in der die diplomatischen Aktivitäten andauern, um die Verhandlungen abzuschließen, ein solches Schreiben veröffentlichen.« Kanani sagte, London, Paris und Berlin hätten damit »einen Schritt auf dem Weg des zionistischen Regimes [Israel] unternommen, um die Verhandlungen zu vereiteln«.

Letzte Woche erklärte der israelische Premierminister Yair Lapid, Jerusalem führe eine »intensive Kampagne« durch, um die Erneuerung des »gefährlichen« Atomabkommens zu verhindern.

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