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Iranisches Regime verschärft Gewalt gegen Demonstranten

Solidaritätsdemonstration mit den Protesten im Iran
Solidaritätsdemonstration mit den Protesten im Iran (© Imago Images / NurPhoto)

Angesichts der beispiellosen Umwälzungen hat das Regime beschlossen, auch die kurdische Minderheit im Iran ins Visier zu nehmen.

Ioannis E. Kotoulas

Die Welle der Proteste und sozialen Unruhen, die im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei, die sie wegen des »unangemessenen« Tragens ihres Hidschabs festgenommen hatte, ausgebrochen ist, ist noch immer nicht abgeebbt. Während der Volksaufstand weitergeht, hetzen die iranischen Staatsmedien zur Gewalt gegen die Demonstranten auf, während das Regime versucht, die Proteste als kurdisches Separatistenkomplott darzustellen.

Am vergangenen Donnerstag führte das Regime die erste Hinrichtung eines inhaftierten Demonstranten, Mohsen Shekari, durch. Eine zweite Demonstrantin, Majidreza Rahnavard, wurde am Montagmorgen öffentlich hingerichtet. Dutzende weitere Personen wurden aufgrund ähnlicher Anschuldigungen verurteilt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Verfolgung der Demonstranten bereits 475 Menschen getötet, darunter 65 Kinder.

Desinformationskampagnen

Am 4. Dezember hieß es in Berichten, das Regime habe die Sittenpolizei abgeschafft, was insofern falsch ist, als die Regierung dies nie bekannt gegeben hatte. Die Geschichte begann mit einem Kommentar des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammad Jafar Montazeri, der auf das Fehlen der Sittenpolizei auf den Straßen angesprochen wurde.

»Die Sittenpolizei hat nichts mit dem Justizsystem zu tun«, sagte Montazeri laut ENSAF News und BBC Persian. »Natürlich wird das Justizsystem weiterhin soziale Verhaltensweisen in der gesamten Gesellschaft überwachen.« Montazeri wies internationale Medienberichte zurück und sagte, dass »keine offiziellen Stellen in der Islamischen Republik Iran die Schließung der Sittenpolizei bestätigt [hat]«.

Unterdessen hetzten die Medien des Regimes gegen die Demonstranten, indem sie diese als unpatriotisch und aufrührerisch verunglimpften. Die Tageszeitung Vatan Emrooz behauptete letzte Woche, die Demonstranten seien eine »anti-iranische« Bewegung, die Lkw-Fahrer bedrohe und den Verkehr behindere, um die Wirtschaft zu schädigen.

In einer weiteren Phase seiner Desinformationskampagne versuchen das Regime und die ihm angeschlossenen Medien, die Proteste als gefährlichen ethnischen Aufstand der kurdischen Minderheit im Iran darzustellen. Am 4. Dezember bezeichnete die iranische Tageszeitung Kayhan die Demonstranten als »Sezessionisten« und »mordende Terroristen«. Der von Kayhan verwendete Begriff »Sezessionisten« bezieht sich auf die kurdische Minderheit, die an der westlichen Grenze des Irans zum Irak stark vertreten ist.

Die Proteste halten im ganzen Land, auch in Teheran, an, in den kurdischen Gebieten sind sie jedoch noch massiver. Dass Mahsa Amini kurdischer Abstammung war, darf nicht vergessen werden.

»Inländische Terroristen«

Die konservative Tageszeitung Vatan Emrooz veröffentlichte am 5. Dezember einen Leitartikel mit dem Titel»Das ist Terrorismus«, in dem das Regime aufgefordert wird, die Demonstranten als inländische Terroristen zu behandeln. »In iranischen Städten hat es verschiedene terroristische Aktionen gegeben, statt Proteste und Versammlungen auf der Straße abzulehnen«, hieß es darin. »In dieser Atmosphäre ist das Zeugnis einer großen Zahl von Sicherheitskräften auch ein blutiges Zeugnis für die blinden oder gezielten Terrorakte der Subversiven.«

Der iranische Sicherheitsapparat hat Dutzende von kurdischen Demonstranten getötet. Das Regime ging sogar so weit, kurdische Gebiete im benachbarten Irak im größten grenzüberschreitenden Angriff seit den 1990er Jahren anzugreifen. Die iranischen Kurden brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie den jüngsten Sieg der US-Fußballnationalmannschaft über den Iran bei der Fußballweltmeisterschaft demonstrativ feierten. Mindestens ein Mann wurde dabei von Regierungstruppen getötet.

Die Verfolgung der Kurden wird häufig mit falschen Anschuldigungen, Kurden würden mit dem israelischen Mossad zusammenarbeiten, begründet. So wurde behauptet, vier kurdische politische Gefangene, die seit vier Monaten inhaftiert sind, seien »mit dem Mossad verbundene Agenten«. In den staatlichen Medien wurden am vergangenen Dienstag »Geständnisse« der Inhaftierten ausgestrahlt, was ein Hinweis auf bevorstehende Hinrichtungen sein könnte.

Die iranische Regierung versucht mit allen Mitteln, die Schlagworte der Demonstranten: »Tod dem Diktator«, »Frau, Leben, Freiheit« und »Tod dem gesamten Regime« vor der Gesamtbevölkerung zu unterdrücken und versucht, die Proteste als separatistische Revolte einer ethnischen Gruppe darzustellen, die das Land untergräbt.

Zeichen der Solidarität

Am Mittwoch wurde auf Antrag der USA der Iran aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gestrichen. Iranischen Dissidenten ist dies jedoch zu wenig, sie verlangen ein stärkeres Engagement seitens Amerikas. Ein positives Zeichen war, dass der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats am vergangenen Donnerstag eine überparteiliche Resolution zur Unterstützung der Proteste verabschiedete. In der Resolution heißt es:

»Der Kongress würdigt die Tapferkeit, den Mut und die Entschlossenheit der Frauen und Männer im Iran, die sich an den aktuellen Protesten beteiligen, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, und die ihre Sicherheit riskieren, um gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu protestieren.«

Obwohl die Proteste im Iran nach wie vor sehr lebendig sind, gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass das Regime sie gewaltsam beenden könnte.

Ioannis E. Kotoulas ist Senior Fellow beim Investigative Project on Terrorism und Lehrbeauftragter für Geopolitik an der Universität von Athen. Sein neuestes Buch trägt den Titel »Geopolitics of the War in Ukraine«. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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