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Iranisches Atomabkommen: Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

Überraschend mischte sich das iranische Parlement in die Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien ein. (© imago images/ZUMA Wire)
Überraschend mischte sich das iranische Parlement in die Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien ein. (© imago images/ZUMA Wire)

Knapp nach der Fortsetzung der Verhandlungen verschärft der Iran die Gangart und stellt neue, aber doch alte Forderungen.

Nach langen Verhandlungsrunden in Wien wurden die Gespräche Ende Januar unterbrochen, um den Delegierten die Möglichkeit zu geben, in ihre Heimatländer zu reisen, um sich neu zu konsolidieren. Auseinandergegangen war man auf beiden Seiten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland, dort der Iran – mit verhaltenem Optimismus, doch noch zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Die USA sitzen zwar nicht mit am Tisch, geben aber von Washington aus die taktischen Richtlinien vor. Um dem Iran entgegenzukommen, wich US-Präsident Joe Biden von seinem bisherigen Konzept ab und verkündete die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen das zivile iranische Atomprogramm. Und auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi schlug einen verbindlicheren Ton an.

Doch jetzt ist alles wieder anders. Zurück zum Start, lautet die Devise, die das iranische Parlament gestern in einem offenen Brief an Präsident Raisi ausgerufen hat. In diesem Schreiben fordern 250 der 290 Abgeordneten, zu den ursprünglichen Forderungen zurückzukehren. Gemeint ist die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, also auch jener, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben, sondern beispielsweise wegen der iranischen Terrorunterstützung weltweit verhängt wurden –, weiters eine Garantie seitens der USA, das Abkommen nicht wieder einseitig aufzukünden, und eine Zusage der europäischen Verhandlungspartner, bei eventuellen Verstößen des Iran gegen das Abkommen schon gelockerte Sanktionen nicht wieder zu verschärfen.

Diese plötzliche, völlig überraschende Einmischung des iranischen Parlaments in die Gespräche ist zweifellos als Affront gegenüber den Verhandlungspartnern anzusehen. Sahen letzte Woche schon alle Beteiligten ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis vor sich, stehen sie nun vor einer völlig neuen Situation, die im schlimmsten Fall zum Abbruch der Gespräche führen kann.

Die Initiative des iranischen Parlaments hat weitgehend symbolischen Charakter: Sein Einfluss auf die Außenpolitik des Landes ist gering, und wichtige Entscheidungen werden in dem schiitisch-islamistischen Gottesstaat ganz oben getroffen. Aber es ist zu vermuten, dass die Entscheidung des iranischen Parlaments mit ausdrücklichem Wissen und Billigung des politischen und geistlichen Führers des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, gefällt wurde, wenn sie nicht sogar direkt von ihm ausgegangen ist. Wie es jetzt mit den Verhandlungen weitergehen wird, bleibt im Moment völlig offen.

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