Iranisches Bündnis zum Sturz der Islamischen Republik

„Verschiedene iranische Parteien und politische Gruppen sollen sich Quellen zufolge, die den betreffenden Gruppe nahestehen, auf ein Bündnis geeinigt haben, das Vorbereitungen für einen ‚Sturz des Regimes in Teheran‘ treffen soll. Al Arabiya English ging eine Erklärung zu, in der es heißt: ‚Trotz ihrer klaren ideologischen Differenzen haben mehrere politische Partien und Gruppen eine »Gemeinsame Aktion« initiiert, die der Schaffung einer »breiten Koalition« dienen soll.‘ (…)

Weiter heißt es in der Erklärung, die betreffenden Gruppen strebten die Etablierung ‚eines demokratisch-republikanischen Regimes auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat an. Die nationalen Identitäten und demokratischen Rechte der religiösen und nationalen Minderheiten sollen anerkannt werden. Es soll eine föderative Regierung geschaffen werden, die die Religion vom Staat trennt und die Grundfreiheiten, einschließlich der Religions- und Meinungsfreiheit garantiert. Die demokratischen und zivilrechtlichen Ansprüche des Volks sollen gewährleistet werden. Die Gleichberechtigung aller Bürger und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen Rechte und Freiheiten, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte der nationalen Minderheiten sollen garantiert und die Todesstrafe abgeschafft werden. Sämtliche Iraner sollen den gleichen Zugang zu Wohnungen, zum Gesundheitswesen und zur Bildung erhalten, das Prinzip der Volkssouveränität durchgesetzt, der Weltfrieden gewahrt und dem Fundamentalismus, der Gewalt und dem Terrorismus entgegengetreten werden.‘

Vom Regime der Islamischen Republik seien keine ernstzunehmenden Reformen zu erwarten. Daher könnten keine der genannten Forderungen unter dem gegenwärtigen Regime durchgesetzt werden und es könne nur darum gehen, ‚das Regime der Islamischen Republik zu stürzen, seine Institutionen aufzulösen und ein demokratisches Regime im Iran zu etablieren‘. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass man ‚an der Situation im Iran nichts ändern kann, ohne zusammenzuarbeiten‘. Unterstützt wird die Erklärung von Gruppierungen, die den verschiedenen iranischen Völkern und Nationalitäten entstammen, darunter die Ahwasische Partei der Demokratie und Solidarität und Parteien aus Belutschistan, Kurdistan und Aserbaidschan. Erstmals gehören der Koalition auch persische Parteien und Gruppierungen an, darunter die Organisation der Volksfedajin, der Vorläufige Rat der sozialistischen Linken und die Bewegung für eine demokratische und säkulare Republik.“ (Ramadhan al-Saadi: „Ten Iranian political factions form coalition aiming to ‚overthrow regime’“)

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