Die E3-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland fordern vom Iran die Beendigung seines aggressiven Atomprogramms, um die Welt vor einer nuklearen Eskalation zu bewahren.
Joshua Marks
Großbritannien, Frankreich und Deutschland forderten den Iran letzten Dienstag auf, »seine nukleare Eskalation zurückzufahren« und erklärten, es gebe keine »glaubwürdige zivile Rechtfertigung« für die Menge an hochangereichertem Uran, die das islamistische Regime auf Lager habe, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist der Iran der einzige Staat ohne Nuklearwaffen, der Uran auf sechzig Prozent angereichert hat, was nur einen kleinen Schritt von militärischem Niveau entfernt ist.
Achtfache Erhöhung
In einer gemeinsamen Erklärung vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warnten die drei Länder, dass »der Vorrat an hochangereichertem Uran im Iran ein beispielloses Niveau erreicht hat, wiederum ohne glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Damit ist der Iran in der Lage, in kürzester Zeit genügend spaltbares Material für mehrere Atomwaffen zu produzieren.« Darüber hinaus habe der Iran »die Installation fortschrittlicher Zentrifugen beschleunigt, was ein weiterer Schritt in den Bemühungen des Irans ist, das Atomabkommen zu untergraben, das er angeblich unterstützt.«
London, Paris und Berlin teilten dem Sicherheitsrat am 6. Dezember mit, dass sie bereit seien, die Sanktionen gegen den Iran wegen seines illegalen Atomprogramms wieder in Kraft zu setzen. »Der Iran muss sein Atomprogramm deeskalieren, um ein politisches Umfeld zu schaffen, das sinnvolle Fortschritte und eine Verhandlungslösung ermöglicht«, schrieben die UN-Botschafter der sogenannten E3-Staaten in einem Brief an den Sicherheitsrat. »Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und wenn nötig auch die Rücknahme von Zugeständnissen in Betracht zu ziehen.«
Die Drohung erfolgte, nachdem IAEO-Leiter Rafael Grossi bestätigt hatte, dass Teheran in den letzten Wochen seine Urananreicherung stark erhöht hat. »Heute gibt die Agentur bekannt, dass die [iranische] Produktionskapazität für den auf sechzig Prozent angereicherten (Uran-)Bestand dramatisch zunimmt«, bestätigte Grossi am 6. Dezember auf der Sicherheitskonferenz Manama Dialogue in Bahrain.
Die Islamische Republik verfügt nach der Nachrichtenagentur Reuters bereits über genügend auf sechzig Prozent angereichertes Uran für vier Atomwaffen, sollte Teheran beschließen, es weiter auf das dafür erforderliche Niveau von etwa neunzig Prozent anzureichern. Die Anreicherung soll auf das »Sieben- bis Achtfache oder sogar noch mehr« der vorherigen Rate von fünf bis sieben Kilogramm pro Monat gestiegen sein, so Grossi. IAEO-Inspektoren hätten die verstärkten Anreicherungsaktivitäten im Kernkraftwerk Fordo südlich von Teheran festgestellt, wie die BBC berichtete.
Die internationale Gemeinschaft wird die Möglichkeit verlieren, die Sanktionen gegen die Islamische Republik durch die sogenannten Snapback-Klauseln wieder in Kraft zu setzen, wenn die in der 2015 verabschiedeten Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats festgelegten Beschränkungen am 18. Oktober 2025 auslaufen. Resolution 2231 verankerte das iranische Atomabkommen (Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, JCPOA) mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und den Vereinigten Staaten.
Militärische Option wahrscheinlich
In seiner ersten Amtszeit als amerikanischer Präsident beendete Donald Trump 2018 die US-Teilnahme am Atomabkommen, weil er von der Wirkungslosigkeit dieser Vereinbarung, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern, überzeugt war. Großbritannien, Frankreich und Deutschland einigten sich Ende letzten Monats nach einem Treffen in Genf darauf, die Nuklearverhandlungen mit Teheran fortzusetzen, und zwar trotz der Drohungen Trumps, nach seinem Amtsantritt im Januar die Strategie des »maximalen Drucks« auf die Islamische Republik wieder aufzunehmen.
Trumps Übergangsteam wägt derzeit zwei Hauptoptionen ab, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, darunter auch präventive Luftangriffe, berichtete das Wall Street Journal am vergangenen Wochenende unter Berufung auf vier mit den Plänen vertraute Personen. Dem Bericht zufolge wird die militärische Option nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien und der Eliminierung der Hisbollah-Führung im Libanon durch Israel »ernsthafter geprüft«.
Die erste Option, so das Wall Street Journal, umfasst einen erhöhten militärischen Druck der USA auf den Iran und den Verkauf fortschrittlicher Waffen an Jerusalem, darunter bunkerbrechende Bomben, die in der Lage sind, die massiven iranischen Nuklearanlagen, von denen sich einige tief unter der Erde befinden, ins Visier zu nehmen.
Option Nummer zwei wäre ein Konflikt der USA mit der Islamischen Republik, bei dem die iranischen Ayatollahs direkt mit militärischer Gewalt bedroht würden. Laut dem Wall Street Journal würde die neue US-Regierung eine diplomatische Lösung anstreben, bevor sie auf die Ausübung von Gewalt zurückgreift. Donald Trumps Iran-Politik während seiner ersten Amtszeit konzentrierte sich auf Wirtschaftssanktionen.
Alle Pläne befänden sich in einem frühen Stadium, da »alles möglich ist«, so der alte und bald neue US-Präsident in einem Interview mit dem Time Magazine, als er nach einer kriegerischen Maßnahme gegen den Iran gefragt wurde, da »die Lage sehr instabil« ist. Während seines Wahlkampfs wurde Trump von Geheimdienstmitarbeitern über einen möglichen iranischen Anschlag auf ihn informiert, worauf er Spekulationen zufolge beschlossen habe, einen harten Kurs gegenüber dem Iran einzuschlagen.
Nach seinem Wahlsieg im November führte Trump drei Telefongespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Anschließend erklärte Netanjahu, mit seinem amerikanischen Amtskollegen bezüglich »der iranischen Bedrohung in all ihren Komponenten und der von ihr ausgehenden Gefahr auf einer Wellenlänge« zu sein.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
