Iranischer Politaktivist: Wir leben in einem totalitären Regime

In einer Fernsehsendung verglich Saeed Shariati die absolute Herrschaft des Mullah-Regimes mit dem autoritär regierten Nordkorea.

Der Aktivist Saeed Shariati sagte am 20. September in einer Sendung des iranischen TV-Senders Channel 4, der Iran sei ein totalitäres Regime, verglich ihn mit Nordkorea und meinte, es handele sich bei der Islamischen Republik um keine Demokratie, da das Volk nicht die Möglichkeit habe, die Machthaber abzuwählen. Totalitäre Staaten und deren absolute Regeln »erlauben es sich, der Gesellschaft einen einheitlichen Lebensstil aufzuzwingen, ob in Nordkorea oder hier im Iran«.

In Nordkorea geschehe dies im Namen der Kommunistischen Partei und »des Volkes«, im Iran im Namen der Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten, der islamischen Zivilisation und islamischen Gesellschaft. Das alles, so Shariati, seien jedoch »nur Namen«. Wichtig seien jedoch nicht diese Bezeichnungen, sondern, »welche Grenzen der Herrscher bei seiner Autorität zieht. Einige von ihnen sagen: ›Unsere Macht reicht bis in eure Schlafzimmer, und wir werden entscheiden, wie viele Kinder ihr haben werdet‹.«

Für diese Form von Herrschaft gebe es eine Definition, nämlich die der totalitären Herrschaft, die das Recht beansprucht, sich in alle Aspekte des Lebens einzumischen. Womit, so fragte Shariati, begründen diese totalitären Herrscher ihren Anspruch? »Einige von ihnen sagen: ›Die Öffentlichkeit hat uns gewählt. Wir sind an die Macht gekommen, und wir dürfen niemals abtreten. Die Öffentlichkeit hat das Recht, unsere Macht zu bestätigen, aber nicht, uns abzuwählen. Vor dreiundvierzig Jahren hat sie dem zugestimmt. Es wurde gewählt, steht in der Verfassung und kann nicht geändert werden.‹« Solch eine Argumentation könne man nennen, wie man wolle, was aber nichts daran ändere, dass »es keine Demokratie ist. Demokratie bedeutet, dass man jeden, der an der Macht ist, absetzen kann.«

Das Ministerium für islamische Führung habe eine Umfrage durchgeführt, aus der hervorging, dass siebzig Prozent der Iraner die Hijab-Pflicht ablehnen, und dennoch gebe es unter den 290 Mitgliedern des iranischen Parlaments nicht einen einzigen Abgeordneten, der diese siebzig Prozent vertritt: »Es gibt niemanden, der mich vertritt – und nicht nur mich, sondern auch all die Menschen, die auf der Straße mit Knüppeln verprügelt werden. Auch sie haben niemanden, der sie vertritt. Hätten sie jemanden, würden sie nicht auf der Straße sein.«

Shariati forderte in der TV-Sendung, in der auch Jalil Mohebbi, ein Religionsgelehrter und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Majles-Forschungszentrums auftrat, die Funktionäre und Sicherheitskräfte des Regimes auf, ihr Vorgehen bei der Niederschlagung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini zu überdenken. Jeder, der kein Herz aus Stein habe, sei traurig über diese Katastrophe, so der Aktivist unter Bezugnahme auf Aminis Tod. Aber auch angesichts dessen, was den Demonstranten in den letzten Tagen widerfahren ist, sollte Mitgefühl und Trauer zum Ausdruck bringen: »Ich wende mich an alle Funktionäre, gemeinsam und einzeln. Funktionäre in der Politik, bei den Sicherheitskräften, dem Militär und der Polizei: Wenn sie ein Herz, einen klaren Blick und einen wachen Verstand haben, sollten sie ihr Verhalten und ihre Handlungen überdenken und das Ergebnis ihrer Taten sehen.«