In einem Tweet jubelte der iranische Botschafter über die Hisbollah-Angriffe auf Israel. Darin zeigte er auch ein in Österreich verbotenes Symbol.
»Die Hisbollah wird siegreich sein«, lautete die sinngemäße Botschaft eines Tweets, der in Österreich für einige Aufregung sorgt. Mit dem (mittlerweile wieder entfernten) Posting, das mit einer Fahne der libanesischen Terrororganisation versehen war, pries der iranische Außenminister in Österreich, Abbas Bagherpour Ardekani, den Hisbollah-Angriff auf Israel am Sonntag.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, reagierte auf die Terrorverherrlichung des Botschafters mit dem Hinweis, dass »das Symbol der von Iran finanzierten Extremistenorganisation Hisbollah« in Österreich verboten sei. Dass deren Flagge gepostet werde, während die Hisbollah »seit Stunden Raketenangriffe auf Israel durchführt«, bezeichnete die Politikerin als »zutiefst verstörend«.
Ähnlich empört reagierte die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Eva-Maria Holzleitner, für die das Zurschaustellen der Hisbollah-Flagge durch den iranischen Botschafter in »höchstem Maße inakzeptabel« war. Holzleitner forderte das Außenministerium auf, den Botschafter einzubestellen und schloss ihr X-Posting mit den Worten: »Kein Fußbreit dem Terror!«
Kein normaler Staat
Die Presse zitierte das Außenministerium, das den iranischen Diplomaten noch am Sonntag aufgefordert habe, »derartige Handlungen zu unterlassen«. Genau das sei ihm tags darauf »noch einmal mit Nachdruck persönlich mitgeteilt« worden. Das Ministerium verurteilte »aufs Schärfste die Verwendung einer Hisbollah-Fahne in einem Tweet des iranischen Botschafters«.
Da das Zeigen von Hisbollah-Symbolen in Österreich verboten ist, soll die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst des Innenministeriums (DSN) eine Anzeige gegen Ardekani eingebracht haben. Theoretisch drohen bei Verstößen gegen das Symbole-Gesetz Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro oder gar Freiheitsstrafen von bis zu einem Monat, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dem Diplomaten tatsächliches juristisches Ungemach droht, dürften verschwindend gering sein. Die Republik könnte Ardekani zur »Persona non grata« erklären und ihm eine Frist zum Verlassen des Landes setzen, aber auch das wird mit ziemlicher Sicherheit nicht geschehen.
Wenn sich das Ministerium und Vertreter der Politik jetzt empört darüber zeigen, dass das iranische Regime Terroristen fördert und Gewalt gegen Israel lobpreist, hinterlässt das allerdings einen etwas seltsamen Nachgeschmack, macht doch die menschenverachtende Mullah-Diktatur aus beidem überhaupt kein Geheimnis.
Hält man diese Verhaltensweise wirklich für »inakzeptabel« und will man dem Terror »keinen Fußbreit« lassen, muss man sich erst die Frage gefallen lassen, warum man mit dem weltweit wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrors – der erst voriges Jahr mit westlichen Geiseln die Freilassung eines wegen Terrorismus verurteilten, ehemals in Österreich akkreditierten Diplomaten erzwungen hat – überhaupt diplomatische Beziehungen unterhält wie mit einem normalen Staat.
