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Iranische Präsidentschaftswahlen: Die Wahl des geringeren Übels ändert nichts am Übel

Iranerin bei der Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl
Iranerin bei der Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl (© Imago Images / Xinhua)

Die Präsidentschaftswahlen im Iran waren schon immer mit großen Herausforderungen verbunden, wobei eine der wichtigsten ist, dass es immer nur darum geht, welches von den zur Wahl stehenden Übeln das Geringste ist. 

Farzad Amini

Das iranische Regime wendet eine Strategie der Lockerungs- und Verschärfung an, um seine Kontrolle über das Land aufrechtzuerhalten und zu stärken und die Stimme des Volks zu unterdrücken. Diese Strategie besteht darin, in einer Amtszeit einen konservativen Präsidenten zu wählen, der mit der Politik des Regimes übereinstimmt, und in der nächsten einen scheinbar reformorientierten oder gemäßigten, welcher der Bevölkerung wohlgesonnener zu sein scheint. 

Nicht nur gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den Kandidaten, vielmehr sind die Wahlmöglichkeiten immer schon auf die vom Regime genehmigten Kandidaten beschränkt. Die im Westen so gerne erzählte Geschichte von den »Hardlinern« und den »Moderaten«, die es zu stärken gelte, ist also eine Illusion, welche die Iraner durch jahrelange bittere Erfahrung längst zu durchschauen gelernt haben.

Der mächtige Wächterrat

Das Regime ist sich sehr wohl bewusst, dass sich viele Menschen nicht an den Wahlen beteiligen wollen. Um dem entgegenzuwirken, bedient es sich der Taktik, Kandidaten zuzulassen, die etwas besser zu sein scheinen als die anderen, um so die Menschen zu ermutigen, ihre Stimme abzugeben in der Hoffnung, dass sich die Situation durch die Wahl des »kleineren Übels« verbessern könnte. Wie die Philosophin Hannah Arendt jedoch betonte, ist die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen eine große Täuschung und eine gängige Taktik faschistischer und totalitärer Regime, um die Menschen weiterhin zu unterdrücken. Indem man sich für das geringere Übel entscheidet, gibt man dem Regime ungewollt die Möglichkeit, sich an der Macht zu halten und die Gesamtsituation zu verschlimmern.

Eines der wichtigsten Instrumente der Regime-Strategie ist der Wächterrat, der eine umfassende Aufsicht und Kontrolle über den Wahlprozess ausübt. Dieses nicht gewählte Gremium, das direkt vom Obersten Führer der Islamischen Republik kontrolliert wird, ist für die Überwachung der Wahlen und die Genehmigung der Qualifikationen der Kandidaten zuständig. 

Durch den Ausschluss vieler unabhängiger und reformorientierter Kandidaten schränkt der Wächterrat die Wahlmöglichkeiten auf einige wenige Optionen ein, die für das Regime vorteilhaft sind. Durch diese Praxis werden die Unterschiede zwischen den Kandidaten verringert, was bedeutet, dass die Wahl eines beliebigen Kandidaten mit der Fortsetzung der bestehenden Politik gleichzusetzen ist.

Durch diesen Qualifikationsprozess wird jede Chance auf echten Wandel zunichte gemacht. Durch den Ausschluss von Kandidaten, die eine Bedrohung für die derzeitige Machtstruktur darstellen könnten, stellt das Regime sicher, dass die Macht in den Händen von Gruppen bleibt, die dem Obersten Führer nahestehen. Der Mangel an Transparenz und Fairness im Zulassungsverfahren schürt nur das Misstrauen der Öffentlichkeit und zeigt, dass die Wahlen im Iran eher eine inszenierte Aufführung sind als ein demokratisches Instrument für Veränderungen.

Die iranische Bevölkerung, die mit wirtschaftlichen Problemen, hoher Inflation und internationalen Sanktionen konfrontiert ist, hat kein Vertrauen in die Wahlversprechen der Regimekandidaten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei jeder Wahl eines neuen Präsidenten die Krisen verschärft und sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung verschlechtert haben. Diese Realität hat viele dazu veranlasst, sich der Stimme zu enthalten und dem Regime zu misstrauen.

Der Regime-Politik überdrüssig

Der Iran hat mit zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen. Die internationalen Sanktionen, die wegen des Atomprogramms des Landes verhängt wurden, sind einer der Hauptfaktoren für die Wirtschaftskrise. Diese Sanktionen haben den Zugang des Irans zu den Weltmärkten und internationalen Finanzressourcen eingeschränkt, was zu einer Abwertung des Rial und einem Anstieg der Inflation geführt hat. Außerdem behindern die Sanktionen ausländische Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung, was zu höherer Arbeitslosigkeit und Armut führt.

Die verschiedenen Regierungen haben es trotz ihrer Wahlversprechen nie geschafft, die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Komplexe Probleme wie systemische Korruption, Missmanagement von Ressourcen sowie interne und externe politische Instabilität haben alle Bemühungen um wirtschaftliche Reformen scheitern lassen. Die weitverbreitete Korruption in den Regierungsinstitutionen und die mangelnde Transparenz in der Wirtschaftsführung haben die finanziellen Ressourcen des Landes vergeudet und zu einem ineffizienten Wirtschaftssystem geführt.

Darüber hinaus hat die innenpolitische Instabilität aufgrund von Konflikten zwischen verschiedenen Regime-Fraktionen und einer fehlenden Einigung über wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen eine wirksame Planung und Umsetzung von Strategien zur Verbesserung der Wirtschaftslage behindert.

Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber Wahlversprechen und negative Erfahrungen mit früheren Regierungen haben zu einer immer geringeren Wahlbeteiligung geführt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme keinen Einfluss auf die Situation des Landes hat und die verfügbaren Kandidaten keine grundlegenden Veränderungen bewirken können. Diese weitverbreitete Wahlenthaltung stellt die politische Legitimität des Regimes infrage und spiegelt eine tiefe Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage wider.

Die Bevölkerung, die der massiven wirtschaftlichen Probleme und der nicht eingehaltenen Versprechen überdrüssig ist, hat kein Vertrauen mehr in Wahlen und Politiker. Diese Situation hat nicht nur die Wahlbeteiligung verringert, sondern auch die Legitimität des Regimes geschwächt. Um die Kontrolle aufrechtzuerhalten und die oppositionellen Stimmen zu unterdrücken, wendet die Führungsriege Strategien wie die begrenzte Zulassung von Kandidaten, umfangreiche Propaganda oder offene Repression an, aber diese Methoden haben das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit nicht wiederherstellen können.

Die derzeitige Situation im Iran spiegelt eine tiefe Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und dem Regime wider. Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung und der allgemeinen Unzufriedenheit steht das Regime vor großen Herausforderungen, will es seine Legitimität und Kontrolle aufrechterhalten. Um diese Situation zu überwinden, scheinen grundlegende Reformen des politischen und wirtschaftlichen Systems sowie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung notwendig. 

Nur wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt wird, kann es Hoffnung auf eine Zukunft geben, in der die Menschen wieder das Gefühl haben, dass ihre Stimme und ihre Beteiligung die Geschicke des Landes wirklich beeinflussen können. Dies allerdings ist unter den Bedingungen einer Islamischen Republik ein Ding der Unmöglichkeit.

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