Der Oberste Gerichtshof des Irans bestätigte in einem beunruhigenden Trend zunehmender Repressionen das Todesurteil gegen die Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi.
Negar Jokar
In einem beängstigenden Schritt, der mit einer neuen Welle von Todesurteilen gegen politische und bürgerrechtliche Aktivistinnen zusammenfällt, hat der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik das Todesurteil gegen die prominente Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi bestätigt. Dieses Urteil, das als juristisch fehlerhaft gilt, ist ein Alarmzeichen für die Situation weiblicher politischer Gefangener im Iran. Die Entwicklung hat weitreichende Reaktionen in der internationalen Gemeinschaft und bei Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
Unfaires Justizverfahren
Mohammadis Rechtsanwalt und gesetzlicher Vertreter Amir Raeisian bestätigte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Shargh, dass das Todesurteil gegen seine Mandantin von der Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs endgültig bestätigt wurde. Der Anwalt wies auf den undurchsichtigen Verlauf des Falls hin und erklärte, dass diese Abteilung das erste Todesurteil zuvor wegen zahlreicher Mängel wie »fehlender Verbindung zu bewaffneten Operationen« und »fehlendem Nachweis der Mitgliedschaft in einer rebellischen Gruppe« aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an eine gleichrangige Abteilung verwiesen hatte. Dennoch sprach die zweite Abteilung des Revolutionsgerichts in Rasht erneut ein Todesurteil aus, ohne die vom Obersten Gerichtshof bemängelten Punkte zu beheben, und stützte sich dabei allein auf die Theorie des Justizbeamten.
Raeisian äußerte sein Bedauern über diese Entscheidung und betonte, das neue Urteil sei lediglich eine Wiederholung des vorherigen und man erwartet hatte, dass der Oberste Gerichtshof es erneut aufheben würde. Er kündigte an, weiterhin zu versuchen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen und alle legalen Mittel zu nutzen, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern.
Politik der Abschreckung
Die Verhängung und Bestätigung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi lösten heftige Reaktionen im In- und Ausland aus. Die Gewerkschaft der Arbeiter der Teheraner Busgesellschaft verurteilte das Urteil in einer Erklärung scharf und nannte es – unter Bezug auf das Ministerium für Nachrichtendienst und Sicherheit der Islamischen Republik, dass die Akte für Sharifeh Mohammadi erstellt hatte – ein »Sicherheits-Szenario«. In der Erklärung der Gewrkschaft wurde betont, dass Mohammadi »ohne ein faires Verfahren« und allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten verurteilt worden war.
Auch die Freie Gewerkschaft der Arbeiter Irans verurteilte die Maßnahme und bezeichnete Mohammadi als »verantwortungsbewusste, engagierte Arbeits- und Sozialaktivistin, die sich für die Rechte von Arbeitern und Frauen einsetzt«, und hob hervor, ihre Aktivitäten hätten ausschließlich im Rahmen der Rechte der Arbeiterklasse stattgefunden.
Die Bestätigung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi, zusammen mit ähnlichen Urteilen gegen andere weibliche politische Gefangene wie etwa Warisheh Moradi und Pakhshan Azizi, weist auf ein beunruhigendes Muster in der Unterdrückungspolitik der Islamischen Republik hin. Analysten und Menschenrechtsorganisationen sind der Ansicht, der Justiz- und Sicherheitsapparat verhänge solch harte Urteile, um Furcht und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten und die Hinrichtung politischer Gefangener, insbesondere von Frauen, zu »normalisieren«.
Ziel dieser Maßnahmen sei es, neben der physischen Beseitigung von Aktivistinnen auch die Stimmen des Protests zum Schweigen zu bringen und Rache für soziale Bewegungen wie »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) zu nehmen. Dieser Trend zeigt deutlich einen systematischen Krieg der Islamischen Republik gegen Frauen und zivile Aktivisten.
Internationale Reaktionen
Das Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi hat eine breite Welle von Reaktionen bei Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen ausgelöst. Amnesty International, Human Rights Watch, Front Line Defenders, spanische Arbeiterkommissionen und französische Gewerkschaften haben die Maßnahme verurteilt und die sofortige Aufhebung sowie die bedingungslose Freilassung von Sharifeh Mohammadi gefordert. Menschenrechtskampagnen bezeichnen das Urteil als »Beispiel für den Krieg gegen Frauen und die Rache an Berufs- und Sozialaktivist:innen«.
Diese Organisationen haben die internationale Gemeinschaft und westliche Regierungen, einschließlich jene Deutschlands, aufgefordert, maximalen Druck auf die Islamische Republik auszuüben, um die Vollstreckung aller Todesstrafen zu stoppen und die Grundrechte von Gefangenen zu respektieren. Sie betonen, dass die Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik im Iran eine klare Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte darstelle und eine Ignoranz dieser Verbrechen nur zu deren Fortsetzung beitragen werde.
Sharifeh Mohammadi war im Dezember 2023 von Agenten des Geheimdienstministeriums in ihrer Wohnung festgenommen worden. Bei der Gerichtsverhandlung im Juni 2024 wurde ihr »Propaganda gegen das Regime, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Rebellion durch Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe« vorgeworfen. Im Juli darauf wurde sie wegen »Rebellion« zum Tode verurteilt. Nach kurzer Zeit hob die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs das Urteil auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an die zweite Abteilung des Revolutionsgerichts, die die Aktivistin erneut zum Tode verurteilte.
Negar Jokar ist Journalistin und Menschenrechtsaktivistin.
Merkwürdig, dass es gegen dieses Terrorregime keine Proteste an unseren Hochschulen gibt, keine Offenen Briefe der Kulturszene und allenfalls sporadische Berichte in den Medien. https://t.co/JOZTbvyTl7
— Ralf Fuecks (@fuecks) August 19, 2025
