Die anhaltenden iranischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die iranisch-kurdische Opposition im Nordirak sind nicht die ersten ihrer Art und werden nicht die letzten bleiben, befürchten Beobachter.
Am Montag hat der Iran neue Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionsgruppen in der benachbarten irakischen Region Kurdistan gestartet, nachdem er weniger als eine Woche zuvor ähnliche Angriffe durchgeführt hatte. Die Antiterrordienste im Nordirak bestätigten, dass »die Revolutionsgarden iranisch-kurdische Parteien ins Visier genommen haben“. Gleichzeitig verurteilte die irakische Regierung die iranischen Bombenangriffe und lehnte es ab, das Land in eine »Arena für Abrechnungen durch externe Parteien« zu verwandeln.
Auch die iranischen Revolutionsgarden bestätigten am Montag den Einsatz von Raketen und Drohnen gegen »Hochburgen und konspirative Zentren von separatistischen Terrorgruppen, die dem Iran feindlich gesinnt sind«, wie es in ihrer Erklärung heißt. Die Angriffe waren nicht die ersten ihrer Art: Schon Ende September, Anfang Oktober und zuletzt am 14. November führte der Iran Raketen- und Drohnenangriffe gegen die iranisch-kurdische Opposition im Nordirak durch, bei denen es einen Toten und acht Verletzte gab.
Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, hat der Iran Bagdad mit einer militärischen Bodenoperation in den Städten im Norden des Landes gedroht. Nach Angaben der Agentur erfolgte die iranische Drohung, in den Nordirak einzumarschieren, vom Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarden, Esmail Ghaani, der vergangene Woche Bagdad besucht hatte. Ghaani drohte während seines Besuchs mit dem Einmarsch in nordirakische Gebiete, falls Bagdad die Bedrohung der Islamischen Republik durch iranisch-kurdische Oppositionelle auf seinem Boden nicht beseitige, so Associated Press.
Iranische Drohgebärden
Die Anwesenheit kurdischer Oppositioneller im Irak geht auf die 1908er Jahre zurück, als diese sich mit Unterstützung des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Norden des Landes angesiedelt hat, und zwar im Zusammenhang mit Husseins Krieg gegen den Iran. Teheran bezeichnet diese Opposition als »terroristisch« und wirft ihr nicht nur vor, Angriffe auf iranisches Territorium zu verüben, sondern aktuell auch die Proteste zu schüren und die Demonstranten mit Waffen zu versorgen.
Die Nachrichtenagentur AFP zitierte jedoch Experten mit der Aussage, diese linken Oppositionsgruppen hätten ihre militärischen Aktivitäten fast eingestellt, prangerten aber weiterhin die Diskriminierung der kurdischen Minderheit im Iran an.
In diesem Zusammenhang erklärte Aso Saleh, Mitglied des Exekutivkomitees der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran (PDKI), die iranischen Angriffe im Irak hingen mit der internen Situation in der Islamischen Republik zusammen. So sei die Bombardierung »nach einem Generalstreik und der Eskalation der Demonstrationen, vor allem in den kurdischen Gebieten des Irans, erfolgt«.
Der Leiter des irakischen Zentrums für strategische Studien, Ghazi Faisal, sagte wiederum, der Iran verstoße »seit Jahren bewusst gegen internationale Konventionen und Gesetze, die die Form der Beziehungen zwischen Ländern regeln, indem er darauf besteht, den Irak als sein Einflussgebiet und als Schlachtfeld zu betrachten«. Aktuell befinde sich Teheran aufgrund der Politik des Regimes und der umfassenden Proteste »in einer turbulenten Situation und versucht, den Druck der Bevölkerung abzuschwächen, indem es seine Krisen ins Ausland exportiert«.
Der irakische Autor Iyad al-Dulaimi stimmte dem in einem Artikel der in London erscheinenden Zeitung Al-Araby zu, als er schrieb, »durch diese Eskalation versucht der Iran, sein internes Versagen bei der Unterdrückung der Proteste seiner Bevölkerung zu exportieren und seine Probleme ins Ausland zu verlagern«. Al-Dulaimi fügte hinzu, die Drohungen mit einer Bodenoperation durch Esmail Ghaani sei »eine Botschaft an internationale Akteure, von denen Teheran glaubt, dass sie die Proteste unterstützen, wie die Vereinigten Staaten und Länder im Nahen Osten«. Der irakische Autor stellte jedoch die Möglichkeit einer Bodenoperation im Nordirak infrage, da Teheran in einem solchen Fall weiteren Sanktionen und internationaler Kritik ausgesetzt wäre.
