Das iranische Parlament hat am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Liste von Maßnahmen gegen den Staat Israel enthält, wie die Einrichtung eines iranischen Konsulats oder einer Botschaft für „Palästina“ in Jerusalem, Boykottmaßnahmen und Kontaktverbote sowie ein Verbot jeglicher Abkommen zwischen dem Iran und Israel.
Tzvi Joffre, Jerusalem Post
Der Gesetzentwurf, der 14 Artikel umfasst, wurde laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA mit 43 Ja- und keiner Nein-Stimme verabschiedet. Abgeordnete riefen nach seiner Verabschiedung „Nieder mit Israel”, wie die der Hisbollah angegliederte Nachrichtenagentur Al-Manar berichtet. Danach wurde der Entwurf dem Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik vorgelegt, sodass das Parlament ihn Anfang nächster Woche ratifizieren kann.
„Während der sieben Jahrzehnte seiner Existenz hat das zionistische Regime den Muslimen in der Region zahlreiche Schwierigkeiten bereitet“, sagte der Vorsitzende der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Mojtaba Zonnour laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars. „Spionage, Terrorismus und Märtyrertod iranischer Atomwissenschaftler, elektronische Kriegsführung und Cyber-Angriffe auf Atom- und Wirtschaftszentren gehören zu den Aktionen des zionistischen Regimes gegen die iranische Nation“. Zonnour ermutigte die iranischen Abgeordneten, den antizionistischen Antrag als Ersatz für die abgesagten Quds-Tag-Kundgebungen zu anzunehmen. (…)
Innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung des Gesetzes muss das Außenministerium Vorkehrungen für die Einrichtung eines „Konsulats oder einer virtuellen Botschaft der Islamischen Republik Iran in der Hauptstadt Jerusalem in Palästina“ treffen.
Das Gesetz verpflichtet die iranische Regierung zum Boykott aller Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Regierungseinrichtungen, die dem Staat Israel bzw. israelischen Staatsbürgern oder in Israel registrierten Unternehmen gehören. (…) Vom Verbot betroffen sind alle Unternehmen oder Körperschaften, die direkt vom Staat Israel gegründet wurden, Körperschaften, die „für die Ziele des zionistischen Regimes und des internationalen Zionismus auf der ganzen Welt arbeiten“ und Unternehmen, an denen mehr als die Hälfte ihrer Aktien israelischen Staatsbürgern gehört. Die Strafen für Gesetzesverstöße reichen von Geldstrafen über Haftstrafen bis hin zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst.
Allen israelischen Staatsbürgern ist die Einreise in den Iran verboten. Iranischen Staatsbürgern ist die Einreise in die „besetzten palästinensischen Gebiete“ untersagt. Dabei ist unklar, auf welche Gebiete sich das Gesetz genau bezieht.
Iran progresses anti-Israel bill, plans to establish embassy in Jerusalem
