Der Iran strebt an, sich durch die Absichtserklärung mit den USA wirtschaftlich und militärisch zu erholen, ohne dabei auf strategische Ressourcen verzichten zu müssen.
Yoni Ben Menachem
Hochrangige israelische Beamte sind der Ansicht, dass der Iran die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) mit den Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges unterzeichnet hat, weil er mit schwerwiegenden militärischen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Den Einschätzungen zufolge verschafft das Abkommen Teheran entscheidende politische und wirtschaftliche Entlastung. Diese Atempause ermöglicht es dem Land, dem Druck während der verbleibenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump standzuhalten und gleichzeitig sein Atomprogramm sowie sein Programm für ballistische Raketen aufrechtzuerhalten, damit es diese später nach eigenem Ermessen ausbauen kann.
Zeit schinden
Der iranischen Führung geht es um mehr als nur das Überleben des Regimes. Sie benötigt ein Abkommen, das Sicherheit und Stabilität gewährleistet, die Aufhebung von Sanktionen erleichtert und den Zugang zu Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Ausland freigibt. Solche Maßnahmen gelten als unverzichtbar, um die wachsende Zahl innenpolitischer Herausforderungen zu bewältigen, darunter steigende Lebenshaltungskosten, sich verschlechternde öffentliche Dienstleistungen, hohe Inflation und Arbeitslosigkeit sowie der Zusammenbruch der Landeswährung.
Hochrangige Sicherheitsbeamte halten es für unwahrscheinlich, dass der Iran ein neues Atomabkommen zu den von Washington geforderten Bedingungen unterzeichnen wird. Vielmehr erwarten sie, dass Teheran Verzögerungstaktiken und Verhandlungsstrategien anwenden wird, um die Gespräche in die Länge zu ziehen. Damit soll es für Trump mit fortschreitender Zeit schwieriger gemacht werden, die militärischen Maßnahmen gegen den Iran wieder aufzunehmen.
Iranische Regierungsvertreter sind sich dessen bewusst, dass die Verhandlungen mit der Obama-Regierung über das Atomabkommen von 2015 etwa achtzehn Monate dauerten. Insofern ist ihnen klar, dass die Verhandlungen mit der Trump-Regierung kaum innerhalb des vorgeschlagenen Zeitrahmens von sechzig Tagen abgeschlossen werden können. Es geht ihnen vielmehr darum, den Zeitraum zu nutzen, um jeden politischen und wirtschaftlichen Vorteil aus der Absichtserklärung maximal auszuschöpfen.
Laut hochrangigen Sicherheitsquellen sind die iranischen Entscheidungsträger überzeugt davon, dass die beiden wichtigsten Druckmittel, über die sie verfügen – die Straße von Hormus und die Meerenge von Bab el-Mandeb –, ihnen erheblichen Einfluss sowohl auf die USA als auch auf die Weltwirtschaft verschaffen. Dieser Einfluss, so glauben sie, ermöglicht es Teheran, langwierige Verhandlungen zu führen und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zu Feindseligkeiten zu verringern. Der Iran scheint bereit zu sein, dem Druck der Trump-Regierung in den nächsten zweieinhalb Jahren – bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten – standzuhalten, um wertvolle Zeit zu gewinnen.
Die iranische Führung ist sich zudem der politischen Zwänge bewusst, denen die Trump-Regierung ausgesetzt ist. Dazu gehören steigende Kraftstoffpreise, die bevorstehenden Zwischenwahlen im November sowie der wachsende Druck seitens der Golfstaaten, die regionale Stabilität anstreben und Washington dazu drängen, eine erneute militärische Eskalation zu vermeiden.
Schutz regionaler Stellvertreter
Gleichzeitig ist der Iran bestrebt, seine regionalen Stellvertreter zu schützen und gleichzeitig seine umfassendere Sicherheitsvision unter den Golfstaaten zu fördern – eine Vision, die den Abzug ausländischer Militärstützpunkte aus der Region fordert. Obwohl der Iran und seine verbündeten Organisationen innerhalb der sogenannten »Achse des Widerstands« während des Krieges erhebliche Rückschläge erlitten haben, behält Teheran weiterhin Einfluss durch Stellvertreterkräfte im Libanon, im Irak, im Jemen und im Gazastreifen, auch wenn diese Organisationen erheblich geschwächt wurden.
Trotz dieser Schwächung sind Sicherheitsbeamte der Ansicht, dass der Iran weiterhin in der Lage ist, Israel durch seine Stellvertreter zu bedrohen. Die Hisbollah im Libanon bleibt Teherans wichtigster regionaler Trumpf, während die Huthi im Jemen durch ihre Fähigkeit, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Bab el-Mandeb zu bedrohen und die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu beeinträchtigen, weiterhin als wichtiges Abschreckungsmittel gegen die USA dienen.
Die amerikanische Seeblockade und die Wirtschaftssanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Landes gehabt und beeinträchtigen direkt die Fähigkeit Teherans, diese Stellvertreterorganisationen zu finanzieren. Dies erklärt das Beharren des Iran auf einer sofortigen Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar im Rahmen des MoU. Teheran strebt zudem an, durch die Wiederaufnahme des uneingeschränkten Ölexports durch die Straße von Hormus nach dem Ende der Beschränkungen durch die US-Marine erhebliche Einnahmen zu erzielen.
Der Iran erlitt in Syrien mit dem Verlust seines Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, einen schweren strategischen Rückschlag. Infolgedessen verlor er seinen wichtigsten logistischen Korridor für den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Iran an die Hisbollah im Libanon.
Zugleich wächst im Iran die Sorge, dass Israel versuchen könnte, die zweite Verteidigungslinie der Hisbollah zu zerschlagen, insbesondere die Stellungen der Badr-Truppe in der Region Nabatieh nördlich des Litani-Flusses, die als Schutzpuffer für Beirut dienen. Sicherheitsanalysen zufolge war diese Sorge einer der Hauptgründe für das direkte Eingreifen des Iran zur Unterstützung der Hisbollah und für die Verkündung einer neuen Abschreckungsstrategie gegenüber Israel, wonach jeder Angriff auf den Beiruter Vorort Dahieh eine direkte Reaktion des Iran auslösen würde. Berichten zufolge befürchten iranische Führungskräfte, dass die Hisbollah-Hochburg südlich von Beirut ernsthaft bedroht ist und eine groß angelegte israelische Offensive dort zum Zusammenbruch von Teherans wichtigstem regionalen Stellvertreter führen könnte.
Aus der Krise kommen
Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Iran versucht, weitere Verluste zu begrenzen. Nach außen hin ist Teheran bestrebt, Selbstvertrauen und Stärke auszustrahlen und gleichzeitig seine regionale Position zu wahren. Hinter den Kulissen versucht der Iran, einen direkten Krieg mit Israel oder den Vereinigten Staaten zu vermeiden, in der Hoffnung, weitere Rückschläge zu verhindern.
Das Ziel des Iran ist es, eine politische Einigung mit Washington zu erzielen, jedoch zu Bedingungen, die für Teheran akzeptabel sind – und nicht zu denen, die ihm von den USA auferlegt werden. Eine solche Vereinbarung würde das Überleben der Islamischen Republik sichern, den Verlust des regionalen Einflusses des Iran verlangsamen und das Grundprinzip der Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten bewahren.
Offizielle Stellen erklären, dass sich der Iran derzeit in seiner prekärsten Lage seit der Islamischen Revolution von 1979 befindet. Die Islamische Republik betrachtet das MoU als ein entscheidendes Instrument, um aus dieser Krise herauszukommen, Zeit für die Erholung zu gewinnen und durch Verhandlungen die Forderungen der USA bezüglich seines Atomprogramms abzuschwächen.
Yoni Ben Menachem, Kommentator für arabische Angelegenheiten und Diplomatie bei Israel Radio and Television, ist leitender Nahostanalyst für das Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs und war Generaldirektor und Chefredakteur der Israel Broadcasting Authority. (Der Text erschien auf Englisch zuerst bei Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
