Iran: Was die aktuellen Proteste von denen 2009 unterscheidet

„Rohani hatte versprochen, dass der Lebensstandard des iranischen Volks sich unter seiner Herrschaft verbessern werde. Tatsächlich haben die Ausgaben des Iran für den Terrorismus, die Entwicklung ballistischer Raketen und das Atomprogramm zugenommen, während der Lebensstandard und die Menschenrechtslage im Land sich dramatisch verschlechtert haben. ‚Mit dem Atomabkommen konnten die Ayatollahs sich dank der Sanktionserleichterungen Milliarden sichern. Dennoch können sie die Grundversorgung ihres eigenen Volks nicht gewährleisten – vielleicht, weil sie so viel Geld in ihre Kampagne der regionalen Aggression in Syrien, dem Libanon, dem Irak und dem Jemen gesteckt haben’, so der republikanische Senator aus Arkansas Tom Cotton in einer Erklärung, die er kurz nach Beginn der Proteste veröffentlichte.

Die extremistische Ideologie der im Iran herrschenden Mullahs ist zu einem nationalen, regionalen und globalen Problem geworden. Sie hat in mehreren Ländern des Nahen Ostens konfessionelle Konflikte ausgelöst und sie verwüstet. Doch niemand hat die Knute der brutalen iranischen Machthaber ärger zu spüren bekommen als die Iraner selbst, die seit Jahrzehnten ihrer Grundrechte beraubt und von den Klerikern bestohlen werden, die unterdessen behaupten, sie verträten Gott auf Erden. Dies ist der Grund dafür, dass die Menschen trotz des brutalen Durchgreifens des iranischen Regimes gegen Proteste und Widerspruch in der Vergangenheit und trotz der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte in den Städten auf die Straßen gegangen sind, um sich Gehör zu verschaffen.

Seit Jahrzehnten haben die westlichen Staaten versucht, dem aggressiven und destabilisierenden Verhalten des iranischen Regimes zu begegnen, indem sie es mit Zugeständnissen überhäuften. Als die Iraner 2009 gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen demonstrierten, beschloss der damalige Präsident Barack Obama, die Proteste des Volks zu ignorieren, um die Gunst des iranischen Machthaber zu gewinnen und den Pfad zur Verhandlung des umstrittenen Atomabkommens zu ebnen. So ließ Obama die Hauptkraft im Stich, die das Regime im Iran hätte im Zaum halten können, und die folgenden Jahre haben gezeigt, wie falsch diese Entscheidung war. Womöglich steht der Iran jetzt erneut an einer kritischen Wegscheide.“ (Amir Basiri: „Iranian protests give the world a chance to correct its mistakes“)

„Diese Demonstrationen unterscheiden sich grundlegend von jenen des Jahres 2009, als der ehemalige US-amerikanische Präsident Barack Obama sich weigerte, das nachdrücklich vorgetragene Verlangen nach entscheidenden Veränderungen zu unterstützen. (…) Dies zeigt, wie sehr die Menschen die Politik der Machthaber verabscheuen. Teheran führt Milliarden Dollar aus seinen Einnahmen durch Öl- und Gasexporte seinen kriegerischen Unternehmungen im Ausland zu. Dazu gehören die Stützung des Assad-Regimes in Syrien und die Unterstützung der libanesischen Hisbollah, schiitischer Milizen im Irak und der Huthis im Jemen. Nachdem das von der Obama-Administration überschwänglich gelobte Atomabkommen mit dem Iran den Lebensstandard nicht verbessert hat, verschaffen Menschen im ganzen Land ihren Forderungen Gehör und bestehen darauf, dass das Regime sie ernstnimmt.

Die iranischen Machthaber profitieren nun nicht mehr von der vom Weißen Haus unter Obama betriebenen Politik des Appeasement und der Entspannung. Das iranische Volk erinnert sich zwar an die mangelnde internationale Unterstützung ihrer Forderungen nach Freiheit im Jahr 2009. Doch was mit einer einsamen Erklärung von Senator Tom Cotton begann, ist inzwischen dabei, sich in einen immer kräftigeren Strom von Unterstützungserklärungen zu entwickeln. Die Trump-Administration, die sich der negativen Auswirkungen einer Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern bewusst ist, verfolgt eine entschlossene Politik gegenüber Teheran und steht nun Seite an Seite mit dem iranischen Volk und seiner Forderung nach Veränderung.“ (Heshmat Alavi: „Analysis: How these protests in Iran differ from 2009“)

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