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Iranische Wahlen von verdecktem Arm der Revolutionsgarden manipuliert

Der geheime Arm der Revolutionsgarden soll direkt dem Büro des Obersten Führers Khamenei unterstehen
Der geheime Arm der Revolutionsgarden soll direkt dem Büro des Obersten Führers Khamenei unterstehen (© Imago Images / ZUMA Press Wire)

Laut einem aktuellen Bericht hat ein verdeckter Arm der Islamischen Revolutionsgarde die Präsidentschaftswahlen manipuliert und die politische Landschaft durch ein geheimes Netzwerk massiv beeinflusst.

Der als Baqiatallah-Hauptquartier bekannte Apparat arbeitet laut einer neuen Analyse von United Against Nuclear Iran (UANI) eng mit dem Geheimdienstministerium zusammen, um die aktuelle Stichwahl zur Nachfolge des bei einem Hubschrauberabsturz verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi strategisch zu beeinflussen, berichtete die NGO.

Laut UANI stellt deren Bericht die erste klare Aufdeckung dieser Methoden der Wahlmanipulation dar. Das 34-seitige Dokument mit dem Titel Engineering Minds and Votes basiert auf Originalmaterial aus dem IRGC-Hauptquartier Baqiatallah, darunter Vorlesungen, Lehrbücher, schriftliche Präsentationen und Reden. Laut Kasra Aarabi, einer der Autoren der Studie, wurde Baqiatallah 2019 mit dem Ziel gegründet, die Vision des Obersten Führers Ali Khamenei einer »idealen islamischen Regierung und Gesellschaft« umzusetzen, wofür sie auch Ressourcen anderer Behörden in Anspruch nehmen kann.

Die mit dem Büro des Obersten Führers verbundene Gruppe leitet eine Initiative als Teil von Khameneis umfassender Fünf-Stufen-Doktrin zur Erreichung dieses Ziels. Dazu gehört Berichten zufolge ein Fünfjahresplan, der darauf abzielt, eine vom Regime geführte »Insider-Zivilgesellschaft« zu schaffen, indem vier Millionen Iraner in Gruppen von je 800.000 Personen rekrutiert und ausgebildet werden, um die Bevölkerung zu beeinflussen und zu kontrollieren.

Noch nie dagewesenes Ausmaß

Zwar sind Wahlfälschungen in der Islamischen Republik nicht neu, doch Aarabi zufolge hat das Baqiatallah-Hauptquartier des IRGC in den letzten Jahren ein »noch nie dagewesenes Ausmaß an Wahlmanipulation« erreicht. Mit Taktiken wie Wahl- und kultureller Manipulation, um die vom Regime bevorzugten Ergebnisse zu sichern und die Opposition zu unterdrücken, trug die schattenhafte Gruppe angeblich maßgeblich zur Umsetzung von Khameneis Vision bei.

So sind traditionell die vom Obersten Führer ausgewählten Mitglieder des Wächterrats für die Zulassung der Kandidaten bei Wahlen zuständig. Die Analyse von UANI zeigt jedoch, dass das Baqiatallah-Hauptquartier nun eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Berichterstattung, der Überprüfung der Kandidaten, der Einschüchterung der Wähler und der Manipulation der Stimmenauszählung spielt.

Für die Überprüfung von potenziellen Kandidaten sammeln die Agenten detaillierte Informationen und übermitteln Berichte an den IRGC-Geheimdienst, der die Daten verarbeitet und an den Wächterrat weiterleitet, der über die Eignung der Kandidaten entscheidet. Berichten zufolge führt das Hauptquartier auch gezielte Verleumdungskampagnen gegen jene durch, die nicht mit den Präferenzen Khameneis übereinstimmen, um sicherzustellen, dass nur loyale Politiker gewählt werden.

Die Mitglieder der verdeckten Gruppe übernehmen auch Aufgaben bei der Wahlüberwachung und in den Wahllokalen, um die Ergebnisse direkt zu beeinflussen. Darüber hinaus unterstützt das Baqiatallah-Hauptquartier die Cyberspace-Operationen der IRGC, darunter Trollings in den sozialen Medien, Verbreitung von Fehlinformationen, Spaltung von Oppositionsgruppen und Verbreitung von regimetreuer Hashtags.

Während der Parlamentswahlen im heurigen März wurde die Äußerung des ehemaligen Außenministers Javad Zarif auf Band festgehalten, als er Mohammad Ali Jafari, den Kommandeur des Baqiatallah-Hauptquartiers, der Wahlmanipulation bezichtigte. Zarif erklärte damals, Jafari stecke »hinter allem«, einschließlich der Vorbereitung der gesamten Kandidatenliste für die Parlamentswahlen.

Der Bericht fordert die USA und ihre Verbündeten auf, das Baqiatallah-Hauptquartier, seine Führung, seine Mitglieder und seinen Apparat unverzüglich mit Sanktionen zu belegen.

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