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Iranische Waffenlieferungen unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe

Unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe: schmuggelt der Iran Waffen nach Syrien
Unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe: schmuggelt der Iran Waffen nach Syrien (Quelle: JNS)

Nach dem katastrophalen Erdbeben missbraucht der Iran Lieferkonvois, welche die notleidende Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgen sollen, zum Transport von Waffen und anderen Kriegsmaterialien.

Der Iran und mit ihm verbündete Gruppen haben Waffen nach Syrien geschmuggelt, die in den Hilfslieferungen nach dem verheerenden Erdbeben Anfang des Jahres versteckt waren, berichtete die Washington Post am Sonntag. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine geheime Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes, die auf der Online-Messaging-Plattform Discord verbreitet wurde, auf der in letzter Zeit auch andere sensible Dokumente der amerikanischen Regierung kursierten. Ein Verdächtiger, der beschuldigt wurde, die Dateien weitergegeben zu haben, wurde deswegen im April angeklagt.

Dem Bericht zufolge wurden viele der Waffen – darunter Kleinwaffen, Munition und Drohnen – in Konvois aus dem Irak gebracht, die von den vom Iran unterstützten Milizen der Volksmobilisierungskräfte und der Quds-Brigade, der für Auslandseinsätze zuständigen Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, organisiert waren.

Die geleakte Geheimdienstakte deutet darauf hin, dass das Erdbeben, bei dem Anfang Februar über 50.000 Menschen in Syrien und der benachbarten Türkei ums Leben kamen, vom Iran für den Waffenschmuggel ausgenutzt wurde. Bereits einen Tag nach dem Beben soll eine nicht näher bezeichnete irakische Miliz »den Transfer von Gewehren, Munition und 30 Drohnen, die in Hilfskonvois versteckt waren«, organisiert haben, »um künftige Angriffe auf US-Streitkräfte in Syrien zu unterstützen«. Am 13. Februar habe ein Quds-Offizier eine irakische Miliz angewiesen, Waffen in Lieferungen der Erdbebenhilfe für Syrien zu verstecken. Ein anderer iranischer Offizier wird mit den Worten zitiert, er besitze eine Liste von Hunderten Transportfahrzeugen, die seit dem Erdbeben aus dem Irak nach Syrien gelangt seien.

Die Vereinigten Staaten haben etwa 900 Soldaten im Nordosten Syriens stationiert, um den Druck auf die Überreste des Islamischen Staates aufrechtzuerhalten und die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zu unterstützen, die den größten Teil des Nordostens kontrollieren. Die USA unterhalten auch die Garnison al-Tanf in Südsyrien, die bereits mehrfach Ziel mutmaßlich iranischer Drohnenangriffen war. So wurde im März ein Militärangehöriger von einer Drohne getötet, was zu einem amerikanischen Vergeltungsangriff auf mit dem Iran verbundene Kräfte im Land führte.

Reuters berichtete bereits im vergangenen Monat, Teheran habe die Erdbeben zum Schmuggel von Waffen und militärischer Ausrüstung genutzt. Die Nachrichtenagentur zitierte damals westliche, israelische, iranische und syrische Quellen, denen zufolge der Iran die humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben als Deckmantel für seine Waffentransporte nutzte. Dem Reuters-Bericht zufolge habe Israel sehr bald von dem iranischen Waffenschmuggel erfahren und in weiterer Folge zahlreiche Operationen unternommen, um ihm entgegenzuwirken.

Auch das israelische Forschungs- und Bildungszentrum Alma, das sich auf Sicherheitsfragen im Norden des Landes spezialisiert hat, bestätigte kürzlich, Teheran habe versucht, humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien als Deckmantel für diesen Schmuggel zu nutzen. Eine Reihe von Israel zugeschriebenen Luftangriffen in Syrien zwischen dem 30. März und dem 4. April sind laut Alma-Zentrum Ausdruck des verstärkten iranischen Waffenschmuggels.

Schwieriger für Israel

Iranische Waffenlieferungen unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe
Iranische Propaganda für Erdbebenhilfe in Syrien (Quelle: JNS)

In dem aktuellen, von der Washington Post zitierten Bericht heißt es, der unter US-Sanktionen stehende irakische PMF-Stabschef Abdul-Aziz al-Mohammadawi sei in den Schmuggel verwickelt. Die PMF, eine Dachorganisation von Milizen, die vom Iran unterstützt wird, bestreitet jedoch, dass sie oder ihr angeschlossene Gruppen die Hilfslieferungen für einen illegalen Waffentransport ausgenutzt hätten.

Das Büro des irakischen Premierministers Mohammed Shiaa al-Sudani wollte sich bislang zu den Vorwürfen nicht äußern, ein hochrangiger Beamter wies jedoch die Schmuggelvorwürfe, die in dem amerikanischen Dokument erhoben werden, als falsch zurück und argumentierte, es sei überhaupt kein Vorwand nötig, um Waffen nach Syrien zu liefern: »In Wirklichkeit sind die Grenzen weit offen; wir haben immer noch mit illegalen Einwanderern zu kämpfen, welche die syrische Grenze überqueren.« Ein solcher Waffenschmuggel sei demnach jederzeit möglich: »Warum also auf einen Hilfskonvoi als Rechtfertigung warten?«

In dem Artikel der Washington Post hieß es hingegen, das Verstecken der Waffen ausgerechnet in Hilfslieferungen erschwere Israel mögliche Angriffe auf diese. Allerdings arbeiteten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte sehr wahrscheinlich weiter daran, die Waffentransporte abzufangen, würden aber »eine strengere nachrichtendienstliche Bestätigung benötigen, bevor sie angebliche Hilfslieferungen angreifen«. 

Wenige Tage nach dem Erdbeben zitierte die saudische Nachrichtenseite Elaph einen israelischen Militärbeamten mit den Worten, sollte der Iran unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Waffen an seine regionalen Stellvertreter liefern, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte nicht zögern würden, zuzuschlagen. In der jüngsten Vergangenheit wurden Israel mehrere Luftangriffe gegen iranische Waffenlieferungen zugeschrieben, die als scheinbar harmlose Produkte getarnt waren. Es wird vermutet, dass Israel in den vergangenen Jahren Hunderte von Angriffen auf Ziele in den von Assad kontrollierten Teilen Syriens durchgeführt hat, darunter auch auf die Flughäfen von Damaskus und Aleppo

Auch wenn Israel diese Operationen nur selten öffentlich macht, wurde zugegeben, Stützpunkte von mit dem Iran verbündeten Gruppen wie der libanesischen Hisbollah anzugreifen, die Tausende von Kämpfern zur Unterstützung der Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entsandt hat. Jerusalem betrachtet die Expansion des Irans in Syrien als anhaltende Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und ist dementsprechend bemüht, die iranischen Kräfte in der Region einzudämmen.

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