Inmitten des laufenden Kriegs richtet das iranische Regime Oppositionelle hin. Die Sperre des Internets erhöhte den Druck auf die Menschen.
Negar Jokar
Der Iran befindet sich in der fünften Woche des Kriegs mit den USA und Israel, und mit dessen Dauer wachsen die Sorgen der Menschen. Die Angst vor einer ungewissen Zukunft im Schatten des Kriegs nimmt zu, Raketen und Kriegswerkzeuge treffen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten verschiedene Orte im Iran und hinterlassen nach dem Aufprall schwere Zerstörungen und Trümmer. Inmitten dieser leben gewöhnliche Bürger, die jeden Moment durch einen Einschlag in ihre Häuser getötet werden könnten. Einige zehn Millionen Bürger sind im Iran wie gefangen, keine Regierung und kein Staat kümmert sich um sie, als ob diese Menschen gar nicht existieren würden.
Währenddessen gehen die Hinrichtungen im Iran weiter – ein Thema, vor dem Menschenrechtsaktivisten eindringlich gewarnt haben. Zu Beginn der Woche wurde vom Medienzentrum der Justiz die Vollstreckung der Todesurteile gegen vier politische Gefangene bekanntgegeben: Babak Alipour, Pouya Ghobadi, Akbar Daneshvarkar und Mohammad Taghavi Sangdehi. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe lauteten auf Verbindung zu bzw. Mitgliedschaft in der Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin Iran.
Mit diesem Fall in Zusammenhang stehen auch die Todesurteile gegen zwei weitere politische Gefangene namens Vahid Bani-Amerian und Abolhassan Montazer. Angesichts der Tatsache, dass in dieser Causa vier Angeklagte innerhalb von nur zwei Tagen hingerichtet wurden, besteht große Sorge, dass auch die Vollstreckung der Todesurteile gegen die beiden verbliebenen Verurteilten kurz bevorsteht.
Vergebliche Bemühungen
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, Mai Sato, reagierte am Dienstag mit einem Posting auf der Social-Media-Plattform X auf die Hinrichtung von Babak Alipour und Pouya Ghobadi. Sie betonte darin, dass aufgrund der anhaltenden Internetabschaltung immer noch unklar sei, welche weiteren Personen hingerichtet wurden oder hingerichtet werden. Sie fügte hinzu, dass diese Hinrichtungen als Instrument zur »Unterdrückung politischer Opposition unter Kriegsbedingungen« eingesetzt werden.
In einem Posting tags zuvor hatte die Sonderberichterstatterin erklärt, dass seit Kriegsbeginn im Iran mindestens sechs Hinrichtungen registriert wurden, darunter drei Männer im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom vergangenen Januar, deren Verfahren mit schwerwiegenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards einhergingen. Sato gab weiter an, dass sie zusammen mit UN-Experten in einer dringenden Korrespondenz mit den iranischen Behörden den Stopp der Hinrichtungen von Akbar Daneshvarkar und Seyed Mohammad Taghavi Sangdehi gefordert hatte – wie mittlerweile bekannt ist, sind diese Bemühungen gescheitert.
Kampagne gegen Exekutionen
Im Iran unter der Herrschaft der Islamischen Republik ist die Regierung stolz darauf, selbst inmitten eines Kriegs mit Supermächten Menschen hinzurichten. Zuvor war aus den iranischen Gefängnissen heraus die Kampagne »Dienstage gegen die Todesstrafe« initiiert worden, mit der die Stimmen gegen die Hinrichtungen erhoben werden soll. Über viele Monate hinweg haben sich ihr zahlreiche Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen angeschlossen.
Auch die Familien der nun hingerichteten Gefangenen waren Teil dieser Bewegung und protestierten wöchentlich an den »Dienstagen gegen die Todesstrafe«. Ziel der Kampagne ist es, die Gesellschaft über den wahren Charakter der Hinrichtungen in der Islamischen Republik aufzuklären. Die Todesstrafe ist hier zu einem Instrument der politischen Unterdrückung geworden, und sie unumkehrbar: Wenn ein Menschenleben genommen wurde, gibt es kein Zurück mehr.
Erhöhter Druck
Die lang andauernde Internetblockade verschärft die Lage auf besorgniserregende Weise. NetBlocks, eine Organisation, die Internetbeschränkungen weltweit überwacht, gab bekannt, dass die Abschaltung im Iran ihren 32. Tag erreicht hat und die meisten Nutzer seit mehr als 744 Stunden vom Zugang zur Außenwelt abgeschnitten sind. Laut der Organisation hat diese lange digitale Isolation und Einschränkung neue Herausforderungen für die Iraner geschaffen – von abgelaufenen Domains und Benutzerkonten bis hin zu Servern ohne Updates in einem verfallenden nationalen Intranet.
Die Internetblockade hat den psychischen Druck auf die Bürger massiv erhöht. Sie beginnen ihren Tag mit Nachrichten über Hinrichtungen und beenden ihn mit der Befürchtung über die Hinrichtungen von morgen. Die iranische Gesellschaft durchlebt Tage und Momente, auf die sie weder vorbereitet war noch die sie erwartet hat. Die Tage vergehen mühsam, ohne dass es eine klare und realistische Perspektive für die Zukunft dieser Gesellschaft gibt.
Die Vollstreckung der Todesurteile inmitten des Kriegs und Hand in Hand mit der vollständigen Kappung des Internetzugangs hat bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken schrillen lassen. Sie befürchten, dass das aktuelle Informationsvakuum auch dazu dient, vermehrt politisch motivierte Hinrichtungen zu vollstrecken. Und sie weisen darauf hin, dass schon die Furcht vor weiteren Exekutionen den Druck auf die Bevölkerung zusätzlich verstärkt.
