Ein Revolutionsgericht in Teheran hat drei Personen, die auf dem Höhepunkt der regierungsfeindlichen Proteste im vergangenen November verhaftet worden waren, zum Tode verurteilt.
Radio Farda
Die Strafe wurde hinter verschlossenen Türen von dem als ultrakonservativ berüchtigten Richter Abolqassem Salavati verhängt. Die iranische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) veröffentlichte die Namen der drei Verurteilten: Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi.
Im November 2019 löste ein über Nacht erfolgter Anstieg der Benzinpreise um das Dreifache eine Welle von Protesten aus, die sich bald in 29 von 31 Provinzen des Iran in Unruhen gegen die Islamische Republik verwandelte.
Zusätzlich zur Todesstrafe wurde Moradi zu weiteren fünfzehn Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben wegen „Teilnahme an einem schweren bewaffneten Raubüberfall“ und zu einem Jahr Gefängnis wegen „unrechtmäßigen Grenzübertritts“ verurteilt. Salavati verurteilte die beiden anderen, Rajabi und Tamjidi, auch noch zu je zehn Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben wegen „Teilnahme an einem schweren bewaffneten Raubüberfall“ und zu einem Jahr Gefängnis wegen „unrechtmäßigen Grenzübertritts“.
HRANA sagt, dass die Gefangenen lediglich Protestierende waren und offenbar gezwungen wurden, Verbrechen zu gestehen. (…) Auf der Grundlage des Urteils von Richter Salavati wird am 3. März 2019 ein weiterer Prozess gegen die drei stattfinden, deren Anwälte sagen jedoch, dass die Urteile endgültig seien. Eine den Familien nahestehende Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte gegenüber HRANA, die Gefangenen erklärten, dass die meisten Anschuldigungen falsch seien, und dass sie unter Folter gestanden hätten. Sie fügten hinzu: „Wir waren der Ungerechtigkeit im Land überdrüssig, und wir gingen auf die Straße, um zu protestieren“.
