Nach dem Krieg mit Israel hat der Iran seine Sicherheitsmaßnahmen rigoros verschärft und macht sich auf die paranoide Suche nach Spionen und Kollaborateuren in der eigenen Bevölkerung.
Das islamische Regime in Teheran hat nach dem zwölftägigen Krieg gegen Israel seine Repressionen gegen seine eigenen Bürger deutlich verschärft, berichten Menschenrechtsorganisationen und westliche Zeitungen unter Berufung auf lokale Zivilisten und ehemalige Funktionäre der Sicherheitsdienste. Dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Abdullah Shahbazi zufolge sind die Maßnahmen zur inneren Sicherheit im Iran so intensiv geworden, dass hochrangige Funktionäre »jede Nacht ihre sicheren Unterkünfte wechseln und aus Angst vor Attentaten keine Telefone benutzen. Uns allen ist klar geworden, dass es innerhalb des Irans langwierige Aktivitäten des Mossad-Netzwerks gibt«, sagte er gegenüber dem britischen Telegraph.
Dem Bericht zufolge habe sich Teheran über Nacht verändert, seit ein von den USA vermittelter Waffenstillstand den Krieg zwischen Israel und dem Iran beendet hat. In der iranischen Hauptstadt patrouillierten nun regelmäßig Streitkräfte der Revolutionsgarde und der Basidsch-Miliz. Die Polizei führe vermehrt Razzien in Wohnungen durch und verhafte Bürger ohne ersichtlichen Grund.
Ein Software-Ingenieur aus Teheran berichtete der Zeitung, dass er seit Kriegsende jeden Morgen eine halbe Stunde früher aufstehen müsse, um auf dem Weg zur Arbeit die Kontrollpunkte passieren zu können: »Sie halten mich jeden Tag am selben Kontrollpunkt an – bewaffnet, an jedem Platz. Sie versammeln wahllos Menschen, nur, um Angst zu verbreiten.«
Angst vor Aufstand
Die Behörden behaupten, Spionagenetzwerke des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad im Land aufgedeckt zu haben und im Rahmen dieser Aktion Hunderte von Einwohnern wegen Zusammenarbeit mit Israel verhaftet zu haben. Mindestens sechs von ihnen wurden bereits hingerichtet, nach Verfahren, welche die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als »absurd und unfair« bezeichnete.
Anfang Juli hatten Streitkräfte in der Nähe einer Militärbasis im Zentrum Teherans das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug eröffnet und vier Menschen getötet, darunter ein junges Paar und dessen fünfjährige Tochter. Zwei weitere Familienmitglieder wurden schwer verletzt. Der Vorfall löste in den sozialen Medien einen Aufruhr aus, wobei einige erklärten, das islamische Regime würde »Rache an seinen Bürgern nehmen, nachdem es von Israel besiegt worden ist«.
Einwohner im Westen des Landes, insbesondere in kurdischen Städten wie Saqqez, berichteten von der Atmosphäre eines »informellen Militärregimes« mit Kontrollpunkten in der Stadt und täglichen Verhaftungen. Saqqez war die Heimatstadt von Jina Mahsa Amini, einer jungen Kurdin, die verhaftet, gefoltert und schließlich 2022 in Gewahrsam der Sittenpolizei starb, weil sie ihren Hidschab nicht richtig getragen hatte. Ein Anwohner meinte, das Regime habe Angst vor einem weiteren Aufstand. »Man kann verhaftet oder verletzt werden, nur, weil man ein Foto macht oder einen Soldaten falsch ansieht.«
Rettungsversuch
Währenddessen veröffentlichte der Anführer der sogenannten Grünen Bewegung Mirhossein Mousavi, der seit 2009 unter Hausarrest steht, letzte Woche einen Aufruf zu einem Referendum über die Struktur des Regimes: »Die bittere Lage, in der sich das Land befindet, ist das Ergebnis einer Reihe schwerwiegender Fehler. Es muss eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, damit das Volk über sein Schicksal entscheiden kann und die Feinde die Krise nicht ausnutzen können.«
Rund siebenhundert Aktivisten schlossen sich seinem Aufruf an. Mousavi, der in den 1980er Jahren iranischer Premierminister war, betonte: »Die derzeitige Struktur des Regimes repräsentiert nicht alle Bürger. Um den Zusammenbruch des Staates zu verhindern, sind tiefgreifende Veränderungen notwendig.«
