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Iran-Verhandlungen in Wien vor letzter Runde

Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian reagierte verhalten auf die US-Ankündigung
Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian reagierte verhalten auf die US-Ankündigung (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während die USA ankündigen, dem Iran Sanktionserleichterungen zu gewähren, erklärt Israels Premier Bennett, er hoffe, dass kein Deal zustandekommt.

Vor einer Woche reisten die Teilnehmer der Gespräche zurück in ihre Heimatländer, um dort mit ihren Regierungen die nächsten Schritte, wie es mit den Verhandlungen mit dem Iran weitergehen könne, zu besprechen. Neben den sogenannten E3: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sitzen China und Russland mit am Tisch, die USA sind nur indirekt an den Gesprächen betiligt.

Gestern kündigten die USA an, dem Iran einige Sanktionserleichterungen zu gewähren. Ein Beamter des US-Außenministeriums teilte mit, dabei handle es sich um von Ex-Präsident Donald Trump eingeführte Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Iran, die nun wieder aufgehoben werden sollen. Allerdings, so war aus Washington zu vernehmen, stelle dies kein Signal dar, dass man kurz vor einer Einigung stehe.

Der Iran reagierte verhalten auf die Ankündigung, die er zwar als Zeichen guten Willens bezeichnete, das allerdings nicht weit genug gehe, wie Außenminister Hussein Amir-Abdollahian erklärte. Vielmehr sollten die Sanktionserleichterungen auch in politischen und wirtschaftlichen Bereichen wieder hergestellt werden.

Bereits zuvor hatter der Iran auf ein schriftliches Festhalten gerdängt, dass künftige amerikanische Regierungen den als Atomdeal bekannten »Joint Comprehensive Plan of Action«, nicht mehr verändern bzw. ihn nicht einseitig aufkündigen werden.

Nach dem 2018 erfolgten US-Ausstieg aus dem Abkommen hat der Iran seine Urananreicherung massiv verstärkt. Daneben werden hochmoderne Gaszentrifugen betrieben, deren Gebrauch in Widerspruch zum ursprünglichen Atomabkommen steht.

Aus diesem Grund befürchten nicht nur die USA, dass der Iran bald in der Lage sein wird, über eine eigene Atombombe zu verfügen. Deshalb drängt bei den bald wieder aufgenommenen Gesprächen die Zeit, weshalb die Verhandler auf eine endgültige Lösung drängen werden.

Bei den Befürwortern des Atomdeals gilt es momentan schon als Fortschritt, kehrte man zum ursprünglichen Deal zurück. Im Iran entscheidet ausschließlich der geistliche Führer des Landes, Ali Khamenei, wie es weitergehen wird.

Israels Premierminister Naftali Bennett hingegen sagte kürzlich, er hoffe, dass die Wiener Verhandlungen ergebnislos blieben und zu keiner Einigung führten: Das Aufheben der Sanktionen würde der Islamischen Republik Milliarden an Dollar in die Kasse spülen, die damit »mehr Raketen, mehr Drohnen, mehr Terrorzellen, mehr Cyber-Angriffe und mehr unheilvolle Aktivitäten finanzieren wird.«

»Wir beobachten die Atomgespräche in Wien, und wir hoffen, sie enden, ohne dass ein Abkommen zustandekommt. Aber selbst wenn es ein Abkommen geben sollte, ist unsere Einschätzung, dass das iranische Regime fortsetzen wird, das iranische Regime zu sein. Man sieht es ja jetzt schon.

Während der Beamte des iranischen Außenministerium in Wien mit den Supermächten verhandeln benimmt sich das Korps der Islamischen Revolutionsgarden wie der Schulhofrowdy (neighborhood bully) und greift die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten an. Das ist die Definition von Verhandlungen unter Beschuss. Das ist Erpressung.

Der Einsatz, den Iran zu schwächen hat begonnen. Dieser Einsatz wird in vielen Bereichen geführt: auf dem nuklearen, dem wirtschaftlichen, im Cyberspace, offen und verdeckt sowohl von uns selbst als auch in Kooperation mit anderen.«

Die Verhandlungen ziehen sich seit April des vergangenen Jahres und wurden zwischendurch wegen der Wahlen im Iran ausgesetzt. Nächste Woche sollen sie in Wien fortgesetzt werden.

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