„Die Jerusalem Post hat recherchiert, dass die Verfassungsschutzberichte mehrerer deutscher Bundesländer belegen, dass der Iran sich um die Beschaffung verbotener Waffentechnologien bemüht hat. In Nordrhein-Westfalen habe das iranische Regime einem vor kurzem veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zufolge ‚32 Beschaffungsversuche unternommen … die auf jeden Fall oder mit großer Wahrscheinlichkeit seinen Waffenprogrammen zugutekommen sollten’. Die Geheimdienstinformationen werden denen weitere Munition bieten, die darauf drängen, dass US-Präsident Donald Trump das 2015 geschlossene Abkommen zwischen dem Iran und fünf Weltmächten nicht weiter bestätigt. Trump wird voraussichtlich am Donnerstag bekannt geben, ob er den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA ) – so der offizielle Name des Abkommens – erneut bestätigt. Dem nordrhein-westfälischen Bericht zufolge betreibt der Iran verbotene Waffenprogramme und ist an der ‚Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen’ beteiligt. Er betreibe auch die verdeckte Verbreitung von Raketenträgersystemen, so der Bericht.
Der Verfassungsschutz erklärte zudem, der Iran nutze in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in China Scheinfirmen, um Sanktionen und andere Beschränkungen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zu umgehen. Mit 18 Millionen Einwohnern ist Nordrheinwestfalen das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland und der Sitz etlicher Firmen im Hightechbereich. Der Landesverfassungsschutz hatte zuvor berichtet, dass der Iran 2015 141 Versuche unternommen habe, an verbotene Ausrüstungsgegenstände und Technologie für seine Waffenprogramme zu gelangen. Dem jüngsten Bericht zufolge stand die überwiegende Mehrheit der illegalen iranischen Beschaffungsbestrebungen mit dessen Raketenprogramm im Zusammenhang. (…) Es ist unklar, warum Berlin darauf beharrt, die iranischen Bemühungen um die illegale Beschaffung von Atomtechnologie hätten nichts mit dem JCPOA zu tun.“ (Benjamin Weinthal: „Report: Iran tried 30+ times to buy illegal nuclear technology in 2016“)
