Das iranische Regime unterzeichnete eine Vereinbarung mit der IAEO, um die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und Inspektionen seiner Nuklearstandorte unter neuen Rahmenbedingungen zuzulassen.
Der Schritt erfolgte letzten Dienstag nach einer monatelangen Unterbrechung infolge des zwölftägigen Kriegs zwischen dem Iran und Israel im Juni, in dessen Verlauf Israel und die USA Angriffe auf die nukleare Infrastruktur des Landes flogen, und einer anschließenden parlamentarischen Gesetzgebung, durch welche die Zusammenarbeit seitens des Irans eingestellt wurde.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, unterzeichneten das aktuelle Abkommen bei einem Treffen in Kairo, an dem auch der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty teilnahm. Grossi bezeichnete dies laut dem französischen Ausland-TV France 24 als »einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dies ist eine Tür, die wir öffnen.«
Rahmenbedingungen
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grossi und Abdelatty bestätigte der iranische Außenminister am Dienstag: »Heute führen der Generaldirektor der IAEO und ich eine letzte Verhandlungsrunde, um die Vereinbarung darüber abzuschließen, wie die Sicherheitsverpflichtungen des Irans angesichts der Entwicklungen nach den rechtswidrigen Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen umgesetzt werden sollen.« Der Rahmen sei »vollständig im Einklang« mit dem neuen iranischen Gesetz, das vorsieht, dass Nuklearinspektoren für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung der obersten Sicherheitsbehörde des Landes benötigen.
In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen erklärte Araghchi am Mittwoch jedoch: »Ich muss erneut betonen, dass die Vereinbarung derzeit keinen Zugang für IAEO-Inspektoren vorsieht, abgesehen vom Kernkraftwerk Buschehr. Auf der Grundlage von Berichten, die der Iran in Zukunft veröffentlichen wird, muss die Art des Zugangs zu gegebener Zeit diskutiert werden.«
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Grossi in einer Erklärung vor dem IAEO-Gouverneursrat am Mittwoch mit den Worten, das vereinbarte »technische Dokument« sehe ein »klares Verständnis der Verfahren für Inspektionen, Benachrichtigungen und die Umsetzung« vor. Dazu gehören »alle Anlagen und Einrichtungen im Iran und auch die erforderliche Berichterstattung über alle angegriffenen Anlagen, einschließlich des dort vorhandenen Kernmaterials«.
Während ihres Aufenthalts in der ägyptischen Hauptstadt trafen Araghchi und Grossi mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi zusammen, der das Abkommen in einer Erklärung als »positiven Schritt zur Deeskalation« lobte. Al-Sisi fügte hinzu, dies könnte den Weg »für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Erreichung einer friedlichen Lösung für das iranische Atomprogramm« ebnen.
Snapback?
Jerusalem und westliche Regierungen werfen der Islamischen Republik vor, Atomwaffen anzustreben und weisen die Behauptungen des iranischen Regimes zurück, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die als E-3 bekannten Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland drohten im vergangenen Monat mit dem Snapback-Mechanismus, also der Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Nuklearaktivitäten, ließen jedoch die Tür für eine diplomatische Lösung offen.
Ägyptens Außenminister sprach gegenüber France 24 seine Hoffnung aus, das Abkommen werde »ein Einvernehmen« mit den europäischen Mächten ermöglichen. Teheran erklärte, das Abkommen sei hinfällig, würden internationale Sanktionen wieder eingeführt werden.
