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Iran: Über vierzig Exekutionen in nur zehn Tagen

Protest gegen das iranische Regime und die von ihm verhängten Todesstrafen
Protest gegen das iranische Regime und die von ihm verhängten Todesstrafen (© Imago Images / NurPhoto)

Allein im heurigen Jahr ließ das iranische Regime bisher mehr als zweihundert Menschen hinrichten, weil sie sich der autoritären Führung des Landes widersetzt oder gegen religiöse Regeln verstoßen haben sollen.

Der Iran hat allein in den letzten zehn Tagen mindestens 42 Hinrichtungen vollzogen, erklärten Menschenrechtsaktivisten am Wochenende. Unter den Opfern seien 22 Angehörige der belutschischen Minderheit, so die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR).

Die Zahlen bedeuten, dass die Islamische Republik alle sechs Stunden einen Menschen hinrichtet, während die Regierungen weltweit schweigen, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam und forderte die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen: »Mehr als die Hälfte der Hingerichteten waren Mitglieder der belutschischen Minderheit und Drogenabhängige aus den am stärksten marginalisierten Gemeinschaften, die billige Opfer der Tötungsmaschine der Regierung sind.«

Amiry-Moghaddam erläuterte, der Zweck der Hinrichtungen bestehe nicht in der Verbrechensbekämpfung, sondern darin, Angst in der Gesellschaft zu schüren: »Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und die es finanzierenden Mitgliedstaaten haben eine einzigartige Verantwortung, die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik zu stoppen und sollten nicht zulassen, dass die Zusammenarbeit der Behörden mit dem UNODC die Hinrichtungen legitimiert.«

Die IHR warnte auch vor weiteren Tötungen im Qezel Hesar-Gefängnis in Karadsch bei Teheran, die demnächst in großem Umfang stattfinden sollen. Von den 42 Personen, die in den vergangenen zehn Tagen hingerichtet wurden, sind nur zwei von offizieller Seite bekannt gegeben worden. 

Weitere Exekutionen

Im Jahr 2023 wurden im Iran bislang mindestens 207 Menschen hingerichtet, wobei die belutschische Minderheit stark überrepräsentiert ist. Auf Belutschen entfiel auch fast die Hälfte der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen im Jahr 2022.

Einem aktuellen IHR-Bericht zufolge ist die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2022 um 75 Prozent gegenüber 2021 gestiegen, wobei zu befürchten sei, dass die Zahl im Jahr 2023 weiter steigen wird. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass nur zwölf Prozent der staatlichen Hinrichtungen von den Behörden gemeldet wurden, die Gesamtzahl also möglicherweise höher ist als offiziell bekannt.

Währenddessen wurde die Hinrichtung zweier weiterer Personen öffentlich, die wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden waren. Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare wurden unter anderem wegen Gotteslästerung, Beleidigung des Islams, des Propheten und anderer Heiligkeiten hingerichtet, berichtete die Website der iranischen Justiz, Mizan, am Montag. Die beiden Männer hätten Dutzende von religionsfeindlichen Online-Plattformen betrieben, die sich dem Hass auf den Islam, der Förderung des Atheismus und der Beleidigung von Heiligtümern widmeten, berichtete Mizan, das keine näheren Angaben über das Datum der Hinrichtungen machte.

UN-Experten haben den mehrheitlich schiitischen Iran aufgefordert, die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten einzustellen und auf die Politik hingewiesen, abweichende Überzeugungen oder religiöse Praktiken, darunter die von christlichen Konvertiten und Atheisten, ins Visier zu nehmen. Nach iranischen Gesetzen gelten Äußerungen nicht genehmigter religiöser Ansichten und politische Meinungsverschiedenheiten als Blasphemie, so das Berkley Center for Religion, Peace & World Affairs. Diejenigen, die wegen Gotteslästerung verhaftet wurden, werden in der Regel angeklagt, »Verderben auf Erden zu verbreiten«. Es gibt kein festgesetztes Strafmaß für Angeklagte, die dieses Verbrechens für schuldig befunden werden, jedoch wird in solchen Fällen häufig das Todesurteil verhängt.

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