Iran: Streikenden Lastwagenfahrern droht die Todesstrafe

„Weitere internationale Organisationen haben sich hinter die streikenden iranischen Lastwagenfahrer gestellt und gefordert, dass ihre schwierige Lage verbessert wird. In einem Schreiben an das religiöse Staatsoberhaupt des Iran Ayatollah Ali Khamenei brachten der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und vier andere Gewerkschaftsverbände, die insgesamt mehr als 200 Millionen Mitglieder haben, ihre ‚tiefe Erschütterung‘ darüber zum Ausdruck, dass ein Justizvertreter in der Stadt Qazvin den Streikenden vor Kurzem mit der Todesstrafe gedroht habe.

Der amtierende Generalstaatsanwalt Mohsen Karami hatte die streikenden Lastwagenfahrer gewarnt, sollten sie der ‚Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten‘ für schuldig befunden werden, erwarte sie die Todesstrafe. Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und könne von keiner Gesellschaft akzeptiert werden, heißt es in dem Schreiben. Es sei zutiefst schockierend, mit ansehen zu müssen, wie Arbeitskräfte mit dem Tode bedroht würden, weil sie ihre Rechte einforderten. Khamenei solle die Drohungen bedingungslos zurückweisen, die Sicherheit der Lastwagenfahrer garantieren und mit ihnen verhandeln. Unterzeichnet wurde das Schreiben vom IGB, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), Education International, der International Industries Union und der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften.

Die ITF hatte zuvor bereits ihre Sorge über die Reaktion der iranischen Regierung auf den jüngsten, vor zwei Wochen begonnenen Streik der Lastwagenfahrer geäußert. ‚Die ITF ist über die Nachrichten aus dem Iran zutiefst besorgt, denen zufolge zahlreiche Fahrer verhaftet worden sind‘, hieß es in einer Erklärung. ‚Am schwersten wiegt dabei, dass der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Jaafar Montazeri offenbar erklärt hat, diejenigen, die die Proteste initiiert hätten, würden zum Tode verurteilt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Andere Kleriker haben sich hinter diese Drohung gestellt.‘ (…)

Im Laufe des zweiwöchigen Streiks sind im ganzen Land mehr als 200 Lastwagenfahrer verhaftet worden. Die iranische Justiz und Polizei werfen ihnen Straßenblockaden und Angriffe auf Streikbrecher vor. In den letzten Tagen haben mehrere Justizvertreter, darunter der Chef der Justizbehörde in Qazvin, damit gedroht, Lastwagenfahrer, die an dem jüngsten Streik teilnehmen, zum Tode zu verurteilen. Karami gab am 10. Oktober bekannt, in der Provinz seien siebzehn Lastwagenfahrer verhaftet worden. ‚Wir werden für die Festgenommenen die Todesstrafe fordern. Sollten sie der Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten für schuldig befunden werden, müssen sie mit schweren Strafen einschließlich der Todesstrafe rechnen.‘ ‚Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten‘ gilt im Iran als schweres Verbrechen. Andere Justizbehörden im Land haben die Streikenden der ‚Aggression‘ beschuldigt und gedroht, sie würden wie Briganten behandelt, mit anderen Worten, mit dem Tod bestraft.“ (Bericht auf Radio Farda: „Iran Truckers Gain International Support“)

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