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Warum die Iran-Sanktionen jetzt nicht gelockert werden sollten

Khamenei wettert gegen US-Sanktionen und verbreitet Verschwörungstheorien über den Corona-Virus. Sein Vermögen soll bis zu 200 Milliarden Dollar betragen. (imago images/ZUMA Wire)
Khamenei wettert gegen US-Sanktionen und verbreitet Verschwörungstheorien über den Corona-Virus. Sein Vermögen soll bis zu 200 Milliarden Dollar betragen. (imago images/ZUMA Wire)

Hoffentlich kommt einmal der richtige Zeitpunkt, um die Sanktionen zu lockern – im Augenblick sind wir davon aber noch weit entfernt.

Danielle Pletka, The Dispatch

Für jeden, der das iranische Volk kennt und dem es am Herzen liegt, ist die Corona-Epidemie eine Tragödie von gewaltigen Ausmaßen. Es ist also vielleicht nicht überraschend, dass Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen immer lauter werden. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Sorge um das iranische Volk und der Sorge um das Regime – und die Aufhebung der Sanktionen würde nur dazu dienen, das System zu stützen, das das iranische Volk weiterhin tyrannisiert. (…)

Fangen wir am Anfang an: 1979 betrug das iranische Pro-Kopf-Einkommen 2.427 Dollar. Zehn Jahre nach Beginn der Schreckensherrschaft des neuen Regimes waren es 2.197 Dollar, nach zwanzig Jahren waren es nur noch 1.757 Dollar. Vierzig Jahre nach der Revolution wird eine der einstmals fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Region von Inflation, Missmanagement der Regierung und Korruption so geplagt, dass elementare Dinge wie Mieten und Lebensmittel unerschwinglich werden. Abgesehen vom auszehrenden Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre beruhte die Führung der Wirtschaft durch das Regime auf einer Reihe von „islamischen“ Wirtschaftsprinzipien, die zusammen mit der endemischen Korruption die Nation in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzten. (…)

Gibt die iranische Bevölkerung den Vereinigten Staaten die Schuld für ihre wirtschaftliche Notlage? Trotz der sich verändernden Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten (die sich im Allgemeinen unter Iranern großer Beliebtheit erfreuen), zeigen Umfragen, dass die Öffentlichkeit eindeutig dem Regime die Schuld zuschiebt. Warum? Weil die Iraner keine Narren sind. Sie wissen sehr wohl, was ihre Regierung im In- und Ausland treibt. (…)

Der Krieg in Syrien hat das Regime schätzungsweise 30 bis 100 Milliarden Dollar gekostet. Dann gibt es noch die Bewaffnung, Bezahlung und Versorgung der Hisbollah durch den Iran, die schätzungsweise 700 Millionen Dollar pro Jahr kostet. Der Iran transferiert auch Bargeld an die palästinensische Terrorgruppe Hamas in Höhe von 100 Millionen Dollar pro Jahr. Und vergessen Sie nicht die Bewaffnung und Unterstützung der jemenitischen Huthis durch den Iran, weitere mehrere Millionen Dollar pro Jahr. Schließlich gibt es noch die kostspieligen Abenteuer des Iran im Irak, deren Ausmaß durch eine Reihe von durchgesickerten Geheimdienstberichten von der New York Times und von The Intercept im vergangenen Herbst aufgedeckt wurde. (…)

Zu Hause stellt glatter Diebstahl eine weitere Bürde für die iranische Wirtschaft dar. Dabei ähneln die Mullahs den übrigen Kleptokraten der Region. Nicht nur wird allein der Reichtum des derzeitigen Obersten Führers, Ali Khamenei, auf 200 Milliarden Dollar geschätzt, auch die Haushaltsposten für Nahrungs- und Arzneimittel – Güter, die von den Sanktionen ausgenommen sind – werden vom Regime geplündert. Im Jahr 2012 beklagte sich die damalige (und prompt entlassene) Gesundheitsministerin, dass von den 2,4 Milliarden Dollar, die für Medikamentenimporte bereitgestellt worden waren, nur ein Viertel tatsächlich zweckgemäß verwendet wurde – die übrigen drei Viertel wurden für die Einfuhr von Luxusautos verschwendet.

Darüber hinaus werden wichtige Medikamente für Regimevertreter und -freunde gebunkert, wie man das sonst nur aus südamerikanischen Bananenrepubliken kennt. Falsche Geschichten werden verbreitet, in denen man Sanktionen für Todesfälle verantwortlich macht. Ganz zu schweigen von der Ablehnung eines Angebots für US-Hilfe zur Linderung der Coronavirus-Krise. (…)

Wenn einmal der Moment kommt, an dem das Teheraner Regime seine kostspielige Unterstützung für den Syrienkrieg, die Hisbollah, die Hamas sowie für irakische und andere Handlanger beendet, könnte es notwendig sein, den Sanktionsdruck zu verringern, indem man Lebensmittel und Medikamente direkt in den Iran schickt, für deren Kauf er keine Kredite bekommt. Doch dieser Zeitpunkt scheint im Moment so weit entfernt zu sein wie eh und je. Wie immer ist dem iranischen Regime seine Terrorkampagne in der Region wichtiger als das Leben der iranischen Bevölkerung.

Sorry, Now Is Not the Time to Lift Sanctions on Iran

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