Iran: Repressionswelle gegen soziale Medien

„In einem am 20. Oktober von der in Teheran ansässigen reformorientierten persischen Zeitung Ebtekar (ابتكار) veröffentlichten Bericht unter der Überschrift ‚Erleuchtung der Pilger‘ hat der Journalist Pouyan Khoshhal die gesundheitlichen Folgen der al-Arba’in-Wallfahrt (اربعين) diskutiert. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um die größte Wallfahrt der Welt handelt. Sie findet im irakischen Kerbala, einer heiligen Stadt der Schiiten, statt. In seinem Bericht sprach er statt vom Märtyrertum Iman Husseins von dessen Tod. Dies hat ihm ein Strafverfahren eingebracht. Auf Twitter und in den sozialen Medien warfen Kritiker ihm vor, er habe durch die Verwendung des Worts ‚Tod‘ die Wallfahrt und den Trauertag al-Arba’in beleidigt. Aktivisten forderten die Behörden auf, gegen den Journalisten wegen Beleidigung Imam Husseins und Schädigung des Ansehens des Iran vorzugehen. Am 24. Oktober erklärte der Teheraner Staatsanwalt Jafari Dolatabadi, der Autor werde wegen Beleidigung Imam Hussein ibn Alis angeklagt. Der Chef der für Kultur und die Medien zuständigen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft folgte der Empfehlung der Justizbehörden und veröffentlichte die ‚beleidigenden Aussagen über Imam Hussein‘ in den Zeitungen und den übrigen Medien.

Die Cyberaktivisten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) überwachen Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten systematisch, und dieser Fall spiegelt eine breiter angelegte Welle von Schikanen und Einschüchterungsversuchen wider. Für sein Twitterkonto nutzt Khoshhal beispielsweise ein Pseudonym. Gleichwohl meldeten Internet-User prompt dessen Verhaftung. Regierungstreue Medien berichteten über den Vorgang, und die Behörden folgten Koshhal und verhafteten ihn bei dem Versuch, das Land zu verlassen. Ein Journalist in Qazvin geriet ins Kreuzfeuer, weil er den Abriss der antiken Stadtmauern kritisierte. Er wurde von Mitarbeitern der Kommunalbehörde, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Das IRGC setzt seit längerem Cyberattacken ein, um Aktivisten zu identifizieren und zu enttarnen, die anonym online aktiv sind. So werden diejenigen, die die Behörden kritisieren, von der Polizei, den Behörden und den Basidsch schikaniert.

In nicht genehmigten Blogs einzelner User heißt es, gegen mehr als 450 ‚Cyberkriminelle‘ seien in den letzten paar Monaten im Rahmen einer intensiver werdenden Kampagne Strafverfahren eingeleitet worden. Mehrere iranische Nutzer der sozialen Medien und reformorientierte Aktivisten haben Fotos von Pouyan Khoshhal bei einer Aschura-Zeremonie hochgeladen und seine Freilassung gefordert. Unterdessen verlangen regimetreue Elemente dessen Bestrafung. Er habe den Glauben von 80 Millionen Iranern und Schiiten beleidigt. Die Verhaftung Khoshhals, die auch im Ausland Beachtung gefunden hat, spiegelt ein allgemeineres härteres Durchgreifen des Regimes wider, selbst wenn die Verstöße geringfügig zu sein scheinen.“ (Bericht auf MECRA: „Iran arrests a journalist for not using the term „martyrdom,“ part of a wider social media crackdown”)

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