Diese Taktik erlaubt es der Islamischen Republik Iran abzustreiten, etwas mit den von ihm in Auftrag gegebenen Eliminierungsoperationen zu tun zu haben.
Im Mai berichtete Mena-Watch über den Fall Ramin Yektaparast. Kurz zuvor war der von Deutschland unter anderem wegen Mordes gesuchte kriminelle Rocker und ehemalige Chef der Hells Angels in Mönchengladbach im Iran erschossen worden, wohin er sich vor der in Deutschland drohenden Strafverfolgung geflüchtet hatte.
Im Jahr 2022 soll Yektaparast hinter mehreren Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfahlen gestanden haben. Die Ermittler sahen damals einen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, dem missglückten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum und der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge Mitte November. »Wir sprechen hier von Staatsterrorismus«, so ein Ermittler im Dezember 2022 gegenüber der ARD.
Um seiner Verhaftung zu entgehen, floh Yektaparast in den Iran und lebte dort bis zu seinem Tod im Frühjahr ein luxuriöses Leben, wie der Spiegel in einer Recherche zum Thema schreibt: »Im Netz posierte er vor einer Mercedes-G-Klasse und zeigte im Swimmingpool seine Muskeln, auf der Brust das Tattoo einer Irankarte, auf dem Arm ein Hakenkreuz.« Die Sicherheitsbehörden glauben, dass Yektaparast für die Teheraner Gastfreundschaft die Gegenleistung erbringen musste, Terrorakte gegen Juden in Deutschland zu planen, wobei die Islamische Revolutionsgarde des iranischen Regimes als Drahtzieher im Hintergrund tätig war.
Kein Einzelfall
Nun zeigt sich, dass Yektaparast kein Einzelfall war, sondern Teil einer umfassenden iranischen Strategie, kriminelle Netzwerke im Westen (USA, Kanada, Schweden, den Niederlanden, Frankreich, Deutschland) anzuheuern, um Exiloppositionelle sowie israelische und jüdische Ziele für mögliche Anschläge auszukundschaften.
Dabei ist das iranische Regime einen Pakt mit Drogenhändlern und Bandenmitgliedern eingegangen, von dem beide Seiten profitieren: »Die Schurken und der Schurkenstaat«, bringt der Spiegel den Deal auf den Punkt. Zurück gehe diese Strategie des Regimes, seinen Staatsterror gewissermaßen »outzusourcen«, auf das Jahr 2018. Damals wurde ein Diplomat der Wiener Botschaft der Islamischen Republik in Deutschland festgenommen, der einen Bombenanschlag auf ein Treffen iranischer Exil-Oppositioneller bei Paris vorbereitet hatte. Als Reaktion verschärfte der Westen seine Sanktionen gegen den Iran und setzte eine Teheraner Geheimdiensteinheit auf die EU-Terrorliste.
Daraufhin änderten die Mullahs ihre Strategie und setzten zunehmend auf Verbrecher statt auf eigene Agenten. »Die iranischen Dienste haben ihren Modus Operandi angepasst und bevorzugen nun systematischer den Einsatz von Personen aus kriminellen Kreisen«, zitiert der Spiegel aus Unterlagen des französischen Inlandsgeheimdiensts DGSI.
Abstreitbarkeit
Sollten die kriminellen Handlanger festgenommen werden, kann das iranische Regime eine Verbindung leugnen. »Deniability« heißt das in der Sprache der Geheimdienste, »Abstreitbarkeit«. Teheran unterhält keine direkten Verbindungen zu seinen Terrorzellen in Europa, um einen »Raum für Verleugnung« zu wahren. Durch den Einsatz von Kriminellen, die Israelis in Europa verfolgen und ihnen Schaden zufügen, »kann der Iran behaupten, dass die Eliminierungsoperationen im Allgemeinen kriminell sind«, zitiert das Jewish News Syndicate einen Bericht des israelischen TV-Senders Channel 12.
Das Phänomen ist nicht neu, die ersten Beweise für den Einsatz von Auftragskriminellen durch die Islamische Republik in Europa wurden bereits vor einem Jahrzehnt erbracht, datiert Channel 12 die iranische Strategie sogar noch ein wenig länger zurück als der Spiegel. »Das Hauptziel war es, Attentate auf iranische Oppositionelle im Exil sowie auf israelische oder jüdische Ziele zu verüben. Seit 2015 wurden etwa zwanzig solcher Versuche aufgedeckt.«
Der Iran stecke hinter einer Reihe von Terroranschlägen, die seit dem 7. Oktober von kriminellen Banden auf israelische Botschaften in ganz Europa verübt wurden, so der Geheimdienst Mossad Anfang des Jahres. Im Juli betonte Premierminister Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit, einen neuen Ansatz für die von den Mullahs ausgehende Bedrohung zu wählen: »Das monströse Massaker vom 7. Oktober hat die Karten neu gemischt. Es erfordert ein ganz anderes operatives Konzept, das den Bemühungen des Irans Rechnung trägt, uns an sieben Fronten im Würgegriff zu halten.«
»Während im Nahen Osten der Konflikt zwischen dem Iran und Israel eskaliert, scheint das Regime ein Signal aussenden zu wollen: Juden sollen sich nirgendwo sicher fühlen, auch nicht in Europa«, schreibt auch der Spiegel in seiner aktuellen Reportage.
