Laut einem aktuellen Bericht wird der Kampf gegen das iranische Regime der Hauptschwerpunkt der Nahostpolitik des designierten US-Präsidenten Donald Trump in seiner bevorstehenden Amtszeit sein.
Die Untersuchung des Middle East Forum (MEF) mit dem Titel Reasserting American Power in the Middle East kommt zu dem Schluss, dass die neue US-Regierung per Exekutivverordnung die Politik der vorherigen Trump-Administration wieder einführen wird: »Die Kampagne zur Ausübung von Druck auf den Iran wird verstärkt werden, während gleichzeitig engere Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Verbündeten am Golf mit Ausnahme Katars angestrebt werden«, heißt es in dem Bericht.
Die Regierung von Joe Biden trat ihr Amt mit dem Ziel einer Annäherung an den Iran an, einschließlich einer Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem iranischen Atomabkommen von 2015, aus dem Donald Trump 2018 ausgestiegen war. Das Teheraner Regime wies diese Angebote jedoch wiederholt zurück und Biden nahm nach den von der Hamas geführten Terroranschlägen im Süden Israels am 7. Oktober 2023 eine härtere Haltung gegenüber dem Iran ein, da dieser die Hamas unterstützt.
Maximaler Druck
Das Middle East Forum geht davon aus, dass die kommende Trump-Regierung die Strategie des »maximalen Drucks« gegen den Iran wieder aufnehmen und sogar einen Regimewechsel in der Islamischen Republik anstreben wird. »Der Eckpfeiler der Nahostpolitik der USA muss darin bestehen, gegen den wachsenden regionalen Einfluss des Irans und sein Netzwerk von Stellvertreterkräften anzugehen. Unter der Trump-Regierung wird sich dies in einer verstärkten Version der ›Politik des maximalen Drucks‹ mit dem ausdrücklichen Ziel eines Regimewechsels in Teheran manifestieren.«
Diese Strategie stelle eine Weiterentwicklung früherer Ansätze dar, »da sie anerkennt, dass Eindämmungs- und Verhandlungsstrategien das Verhalten des Irans nicht ändern konnten. … Zu den Schlüsselelementen werden wahrscheinlich erneute Sanktionen, die Unterstützung interner Oppositionsbewegungen und die aktive Zerschlagung der regionalen Stellvertreternetzwerke gehören. Die Regierung muss sich auch mit dem Atomprogramm des Irans, seiner Unterstützung für terroristische Organisationen und seinem destabilisierenden Einfluss im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen befassen.«
Thema Katar
Angesichts der bisherigen Unterstützung islamistischer Gruppen wie der Hamas seitens des Emirats wird eine weitere Frage das Bündnis der USA mit Katar betreffen, wo das US-Zentralkommando auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis stationiert ist.
Trotz des doppelbödigen Spiels, das Katar mit diesen islamistischen Gruppen treibt, gehen die Studienautoren davon aus, dass Trump dem Golfstaat wahrscheinlich weiterhin verbunden bleiben wird: »Er traf sich im September mit katarischen Führern in seinem Resort in Florida. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der seine Nahostpolitik leitete, und der ehemalige Finanzminister Steve Mnuchin besuchten das Emirat nach Trumps Präsidentschaft mehrmals und nahmen Hunderte Millionen Dollar von Katar als Investitionen in ihre Private-Equity-Firmen an.«
Die neue Regierung habe nun die Möglichkeit, mit den arabischen Golfpartnern zusammenzuarbeiten, um den Gazastreifen so wiederaufzubauen, dass die palästinensische Frage in den Beziehungen zwischen den USA, Israel und den arabischen Ländern an Bedeutung verliert. »Die arabischen Golfstaaten sollten gebeten werden, nach dem Ende der israelischen Militärbesatzung durch die Finanzierung des Wiederaufbaus und die Gewährleistung der Sicherheit einen Beitrag zur Lösung der Probleme im Nachkriegs-Gaza zu leisten. Dieses Engagement könnte dazu beitragen, den Weg dafür zu ebnen, dass die ›palästinensische Frage‹ nicht mehr im Vordergrund steht, wenn es um Fortschritte bei der Koexistenz zwischen Israel und den Golfstaaten geht.«
