Iran: „Proteste richten sich gegen das gesamte System“

„‚Anders als 2009 richten sich diese Proteste von Anfang an auch gegen die sogenannten Moderaten, also gegen das gesamte System‘, sagt Thomas von der Osten-Sacken, Nahost-Analyst und Geschäftsführer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation Wadi, zu BILD. Bemerkenswert sei auch, dass immer wieder ein Ende des im Iran unbeliebten Syrien-Engagements gefordert werde. Einige Iraner würden schon vom Beginn einer ‚zweiten grünen Bewegung‘ sprechen, und auch die Machthaber in Teheran sind äußerst nervös, da sie sich geostrategisch auf dem Siegeszug in der Region befanden, sagt von der Osten-Sacken. ‚Aber man sollte nicht unterschätzen, wie unbeliebt diese Regierung im Iran ist. Sollten die Proteste trotz massiver Repression weitergehen, könnte dies nicht nur die Lage im Iran, sondern im ganzen Nahen Osten grundlegend verändern, denn der Iran nimmt überall in der Region massiv Einfluss.‘ (…)

‚Die Proteste haben sich sehr schnell verbreitet, und die Parolen gehören zu den härtesten: Sie lehnen das gesamte System der Islamischen Republik ab und nicht nur einzelne Fraktionen oder Versionen‘ [so der Nahost-Analyst Kyle Orton von der Henry Jackson Society]. Fathiyeh Nagibzadeh, exil-iranische Oppositionelle, die beim Mideast Freedom Forum Berlin aktiv ist, kritisiert, dass es Versuche gibt, die iranischen Proteste kleinzureden: ‚Man hat versucht, die Proteste als ausschließlich ökonomisch motiviert darzustellen, obwohl ihre politischen Anti-Regime-Parolen eindeutig sind‘, sagt Nagibzadeh zu BILD. ‚Entscheidend ist, dass die verschiedenen Protestströmungen – gegen die unerträgliche wirtschaftliche Lage und gegen die Unterdrückung der Frauen und der Opposition – alle Klartext darüber reden, wen sie für den Schuldigen halten: den religiösen Führer des iranischen Gottesstaates, Ajatollah Khamenei.‘ ‚In der religiösen Stadt Ghom werden Slogans gegen die Islamische Republik und gegen die ‚Partei Gottes‘ Hisbollah gerufen. Als Grund für die Wirtschaftsmisere wird die Expansionspolitik des iranischen Regimes in Syrien, Gaza, im Libanon und anderswo benannt. Deutlicher kann man kaum noch werden‘, sagt Nagibzadeh weiter.

Der Nahost-Analyst Kyle Orton kritisiert ebenfalls, dass die Europäer bislang still geblieben sind: ‚Die westlichen Regierungen sollten deutlich machen, dass sie auf der Seite der Demonstranten stehen, die für ihr Recht eintreten, in einem Land zu leben, das nicht von einem Diktator geführt wird, der sich als göttlich legitimiert sieht‘, fordert Orton. ‚Dem Westen wird ohnehin die Schuld für die Unruhen gegeben, man hat also nichts davon, wenn man schweigt‘, meint er. ‚Die USA scheinen das erkannt zu haben. Die Zurückhaltung Europas deutet darauf hin, dass den europäischen Regierungen die Beziehungen mit der iranischen Diktatur – von der sie annehmen, dass sie die Proteste übersteht – wichtiger sind als ihre Prinzipien.‘“ (Antje Schippmann: „Tod dem Diktator“)

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