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Irans neuer Präsident bekräftigt Willen zur Zerstörung Israels 

Wahllokal im Iran: Peseschkian machte das Rennen gegen Dschalili
Wahllokal im Iran: Peseschkian machte das Rennen gegen Dschalili (© Imago Images / NurPhoto)

Der Iran habe den Widerstand der Menschen in der Region gegen das unrechtmäßige zionistische Regime immer unterstützt, schrieb Masoud Peseschkian an Hisbollah-Chef Nasrallah.

Der neu gewählte iranische Präsident Masoud Peseschkian bestätigte am Montag das Engagement Teherans bezüglich der Zerstörung Israels und dass seine Vertreter in der Region die »kriminelle Politik« des jüdischen Staates nicht weiter zulassen würden. »Die Islamische Republik hat den Widerstand der Menschen in der Region gegen das unrechtmäßige zionistische Regime immer unterstützt. Die Unterstützung des Widerstands ist in den Grundlagen der Politik der Islamischen Republik verwurzelt«, schrieb Peseschkian in einem Brief an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Er sei sich sicher, »dass die Widerstandsbewegungen in der Region nicht zulassen werden, dass dieses Regime seine kriegstreibende und verbrecherische Politik gegen das unterdrückte Volk Palästinas und andere Völker der Region fortsetzt«, zitierten iranische Medien den Präsidenten aus dem sogenannten Reformlager.

Peseschkian, ein ehemaliger Herzchirurg und langjähriger Abgeordneter, der 1954 als Sohn eines iranisch-aserbaidschanischen Vaters und einer iranisch-kurdischen Mutter geboren wurde, erklärte vor seinem Wahlsieg gegenüber lokalen Medien, im Fall seiner Wahl zu »versuchen, mit allen Ländern außer Israel freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten«. Während des Wahlkampfs betonte er, die Politik des islamischen Regimes voll und ganz zu unterstützen und »mit der Führung Khameneis verschmolzen« zu sein.

Peseschkians Wahlsieg wird weder zu einem grundlegenden Politikwechsel in Bezug auf Teherans Atomprogramm noch in Bezug auf die Unterstützung der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, der Huthi im Jemen oder der verschiedenen Milizen im Irak und in Syrien führen.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte am Wochenende gegenüber Iran International, die Wahlen hätten keinen wesentlichen Einfluss auf die Haltung der Biden-Administration gegenüber dem Iran, da man sich weiterhin Sorgen über die nuklearen Fortschritte des Landes und die laufenden Stellvertreterkriege mache. Die Sprecherin sagte auch, die Wahl sei »nicht frei oder fair« gewesen und zog mit diesen Aussagen den Zorn des iranischen Außenministeriums auf sich, das Washington am Montag eine »nicht-konstruktive und feindselige Politik« vorwarf.

Auf die Terrorliste

Nach der Wahl forderte der israelische Außenminister Israel Katz die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Die Iraner »haben mit den Wahlen eine klare Botschaft der Forderung nach Veränderung und der Opposition gegen das Ayatollah-Regime gesendet«, so der Minister am Samstag. »Jetzt muss die Welt das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einstufen und die Einstellung des Atomprogramms sowie die Beendigung der Unterstützung für terroristische Organisationen fordern.«

Katz reiste am Sonntagabend nach Washington, um Israel auf dem NATO-Gipfel anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bündnisses zu vertreten und die Staats- und Regierungschefs auf die iranische Bedrohung aufmerksam zu machen. »Ich fahre heute Abend nach Washington, um den Staat Israel mit einem klaren Ziel zu vertreten: Dutzende von Staatsoberhäuptern und Außenministern zu warnen, dass sie sich jetzt mit voller Kraft und Entschlossenheit gegen den Iran stellen müssen«, sagte Jerusalems Spitzendiplomat.

Ein ranghoher iranischer General erklärte gegenüber Angehörigen von Hamas-Terroristen, die vergangene Woche im Gazastreifen getötet worden waren, die Islamische Republik sei bereit, einen weiteren Angriff auf Israel zu starten, ähnlich dem massiven Raketen- und Drohnenangriff vom April. Amir Ali Hajizadehs Erklärung erfolgte wenige Tage nachdem die Islamische Republik damit gedroht hatte, den jüdischen Staat zu zerstören, sollten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen.

Im Juni berichtete die Washington Post, die iranische Atomenergie-Organisation habe die UN-Atomaufsichtsbehörde über Pläne zur Installation von 1.400 neuen Zentrifugen zur Urananreicherung in einer schwer bewachten Anlage informiert. Die Erweiterung der Anreicherungsanlage in Fordo könnte es dem Mullah-Regime ermöglichen, jeden Monat Kernbrennstoff für mehrere Bomben anzusammeln, wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht, die der US-Tageszeitung vorliegen.

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