Der im Westen so gerne als »Reformer« titulierte Masoud Peseschkian ist ebenso der Vernichtung Israels verpflichtet wie der Rest der Islamischen Republik Iran.
Wie die staatlichen Medien berichteten, sprach der designierte iranische Präsident Masoud Peseschkian am Montag mit dem Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh. Dabei dankte der in Katar lebende Führer der Terrororganisation »der Islamischen Republik Iran für ihre Unterstützung der palästinensischen Sache und rief zu verstärkten diplomatischen Bemühungen auf, um die Aggression des israelischen Regimes gegen Gaza zu beenden«, so die Nachrichtenagentur IRNA. Peseschkian betonte seinerseits, sein Land werde niemals aufhören, das palästinensische Volk in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Am Sonntag telefonierte er mit dem Militärführer der Huthi, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rats des Jemen, Mahdi al-Masha und lobte die jemenitische terroristische Stellvertretermiliz »für ihre mutigen Maßnahmen zur Unterstützung der Palästinenser im kriegszerstörten Gazastreifen und bezog sich dabei auf die monatelangen Militäroperationen des Jemen, die sich gegen Schiffe mit Verbindungen zu Israel auf hoher See richten, um den Krieg in dem belagerten Gebiet zu beenden«, so IRNA.
In dem Telefonat verwies Peseschkian auf die langjährigen Beziehungen des Irans zum Jemen und betonte, seine Regierung werde sich bemühen, die Beziehungen zu den Huthi weiter auszubauen. Die Gruppe wird vom Iran unterstützt, dessen Militärtechnologie die Erweiterung der Drohnen- und Raketenprogramme zur Bedrohung der Schifffahrt ermöglichte. Seit dem 7. Oktober letzten Jahres haben die Huthi unter dem Vorwand der Unterstützung der Palästinenser Hunderte von Angriffen auf Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean verübt und Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen.
Schon letzte Woche hatte Peseschkian bekräftigt, Teheran habe sich der Zerstörung Israels verschrieben. Die Stellvertreter des Irans würden eine Fortsetzung der »kriminellen Politik« Israels nicht zulassen: »Die Islamische Republik hat den Widerstand der Menschen in der Region gegen das unrechtmäßige zionistische Regime immer unterstützt. Die Unterstützung des Widerstands ist in der grundlegenden Politik der Islamischen Republik verwurzelt«, schrieb er an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah: »Ich bin sicher, die Widerstandsbewegungen in der Region werden nicht zulassen, dass dieses Regime seine kriegstreiberische und verbrecherische Politik gegen das unterdrückte Volk Palästinas und andere Völker der Region fortsetzt«, zitierten iranische Medien den im Westen so gerne als Reformpräsidenten titulierten Peseschkian.
Seine Äußerungen erfolgten am 8. Juli, zwei Tage nachdem Nasrallah Peseschkian zu seinem »gesegneten Wahlsieg« gratuliert und auf die anhaltende Unterstützung Teherans für die antiisraelischen Terrormilizen hingewiesen hatte. »Wir in der Hisbollah und in allen Widerstandsgruppen in der Region … blicken immer auf die Islamische Republik Iran als eine starke, stabile und dauerhafte Unterstützung«, heißt es laut Agence France-Presse in dem Brief.
Weiterhin Terrorpolitik
Masoud Peseschkian gewann die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 5. Juli mit mehr als sechzehn Millionen Stimmen; sein Herausforderer, der ehemalige Atomverhandlungsführer Saeed Dschalili, errang mehr als dreizehn Millionen Stimmen.
Peseschkian, ein ehemaliger Herzchirurg und langjähriger Abgeordneter, der 1954 als Sohn eines iranisch-aserbaidschanischen Vaters und einer iranisch-kurdischen Mutter geboren worden war, erklärte vor seinem Wahlsieg gegenüber lokalen Medien, im Falle seiner Wahl werde er »versuchen, mit allen Ländern außer Israel freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten«. Peseschkian betonte während des Wahlkampfs, die Politik des islamischen Regimes voll und ganz zu unterstützen und »mit der Führung Khameneis verschmolzen« zu sein.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Wahl von Peseschkian zu einer wesentlichen Änderung der Politik Teherans in Bezug auf das Atomprogramm oder die Unterstützung der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, der Huthi im Jemen sowie der schiitischen Milizen im Irak und in Syrien führen wird. In jedem der seit seiner Wahl geführten Telefonate stellte Peseschkian die engen Beziehungen seines Landes zu antiwestlichen Staaten wie Russland heraus und unterstrich dessen weitere Unterstützung terroristischer Gruppen.
Währenddessen reiste der amtierende iranische Außenminister Ali Bahgeri Kani am Montag nach New York, um an einer vom russischen Außenminister Sergej Lawrow geführten Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilzunehmen, die sich mit den Palästinensern befasst. Kani hat sich seit dem Tod seines Vorgängers bei einem Hubschrauberabsturz intensiv um die Festigung der engen Beziehungen des Irans zu Russland bemüht. Es ist ungewiss, ob Kani seine Rolle als Außenminister fortsetzen oder vom neuen Präsidenten durch einen anderen Kandidaten ersetzt wird, da er derzeit nur »kommissarisch« tätig ist.
